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Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG

Stand der Informationen: 03.12.2018

Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG

Informationen zur Musterfeststellungsklage (MFK) des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit Unterstützung des ADAC gegen die Volkswagen AG

Klageeinreichung am 01.11.2018

Auf Grundlage des neuen MuKlaG, das am 01.11.2018 in Kraft tritt, hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit dem ADAC als Kooperationspartner am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen VW beim Oberlandesgericht Braunschweig eingereicht. Klagegegenstand sind Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 (Hubraum: 1,2; 1,6; 2,0 Liter), in denen eine illegale Abschalteinrichtung verwendet wurde.

Letzteres muss durch einen Rückruf des KBA oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in Europa festgestellt worden sein.

Eröffnung des Klageregisters

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat am 29.10.2018 die Verordnung über das Register für Musterfeststellungsklagen (Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung – MFKRegV) veröffentlicht (BGBl. Teil I Nr. 36 vom 29.10.2018, S. 1804 f.).Danach richtet das Bundesamt für Justiz (BfJ) zum 01.11.2018 ein Klageregister ein, in dem es Musterfeststellungsklagen öffentlich bekannt macht und anschließend hierzu Anmeldungen zur Eintragung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen von Verbrauchern erfasst (§1 Abs. 1 MFKRegV).

Das Gericht veranlasst innerhalb von 14 Tagen nach Erhebung der Musterfeststellungsklage deren öffentliche Bekanntmachung im Klageregister, wenn die Klageschrift die notwendigen Angaben und Nachweise u.a. darüber enthält, dass von den Feststellungszielen die Ansprüche oder Rechtsverhältnisse von mindestens zehn Verbrauchern abhängen. Erst ab diesem Zeitpunkt wird das Klageregister für die Anmeldung der Verbraucher eröffnet werden. Voraussichtlich erst ab Mitte November können betroffene Verbraucher ihre Ansprüche im Klageregister anmelden – und zwar kostenlos und ohne Anwaltszwang.

Eintragung ins Klageregister

Für die Anmeldung zur Eintragung von Ansprüchen wurde ein Formular bereitgestellt, welches markierte Pflichtfelder enthält. Das Formular und die Ausfüllanleitung werden jeweils elektronisch und (auf Anforderung) auch in Papierform zur Verfügung gestellt. Das BfJ empfiehlt u.a. für die beschleunigte Eintragung aber ausdrücklich die elektronische Anmeldung. In dem elektronischen Formular wird sich nach Mitteilung des BfJ ein Button „Per E-Mail senden“ befinden. Wenn dieser Button betätigt wird, erfolgt nur dann eine Absendung, wenn alle Pflichtfelder ausgefüllt sind. Druckt der Verbraucher das Formular aus und schickt es per Post oder Fax, kann die elektronische Prüfung, ob alle Pflichtfelder ausgefüllt sind, nicht erfolgen, da kein entsprechender Impuls gegeben wurde. Es wird daher vom BfJ dringend empfohlen, den elektronischen Übermittlungsweg zu wählen.

Die Eintragung wird nur vorgenommen, wenn die Anmeldung alle Angaben nach § 608 Abs. 2 S.1 ZPO enthält. Die Verbraucher erhalten eine schriftliche Bestätigung der Anmeldung zum Klageregister.

Diese schriftliche Bestätigung wird nur per Post, nicht online oder per E-Mail erfolgen. Der Online-Anmelder erhält zunächst lediglich die Information, dass sein Antrag erfolgreich versendet wurde, die Bestätigung der Eintragung folgt per Post. Diese schriftliche Bestätigung sollte wie eine Urkunde sorgfältig aufbewahrt werden.

Für die Hemmung der Verjährung ist der Eingang der Anmeldung entscheidend, auch vor diesem Hintergrund empfiehlt sich die Online-Anmeldung.

Das BfJ (Bundesministerium für Justiz) rechnet damit, dass die Webseite im November und Dezember 2018 besonders stark frequentiert wird und hat hierfür bereits entsprechende Vorkehrungen getroffen, Serverkapazitäten sind ausreichend vorhanden.

Weitere Informationen zur Eintragung ins Klageregister finden Sie unter www.bundesjustizamt.de und
http://bit.ly/musterfeststellung

Der ADAC wird aus Haftungsgründen die Anmeldung nicht als Serviceleistung für Mitglieder übernehmen, jedoch ausführlich zur Vorgehensweise informieren.

Nachfolgend finden Sie allgemeine Hinweise zum Verfahren nebst Beantwortung typischer Fragen (FAQ) und anschließend detaillierte Informationen zur Eintragung in das Klageregister mit Link zu einem Anleitungsvideo

Ablauf des Verfahrens

Durch die Anmeldung wird die Verjährung der Ansprüche ab Erhebung der Klage gehemmt, bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Rechtskraft des Urteils bzw. nach Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister (möglich bis zum Ablauf des ersten Tages der mündlichen Verhandlung).

Melden sich innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 betroffene Verbraucher (davon ist natürlich auszugehen) zum Klageregister an, wird das Verfahren durchgeführt. Die Musterfeststellungsklage kann entweder durch ein Urteil oder durch einen Vergleich beendet werden. Sodann können die angemeldeten Verbraucher unter Berufung auf das Urteil oder den Vergleich ihre individuellen Ansprüche beziffern und durchsetzen.

Weitergehende Informationen zur Musterfeststellungsklage sowie zur Dieselproblematik allgemein finden Sie unter https://www.adac.de/musterfeststellungsklage.

Musterfeststellungsklage gegen VW: Fragen und Antworten

FAQ zur Musterfeststellungsklage gegen VW:

Darum geht es: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagt gegen die Volkswagen AG, der ADAC unterstützt die Klage als Kooperationspartner

1. Warum erhebt der vzbv Klage?
Der vzbv setzt sich seit mehr als zehn Jahren dafür ein, kollektive Klagerechte zu stärken. So sollen Verbraucher leichter zu ihrem Recht kommen, zum Beispiel bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen.

Die Causa VW ist zwar ein ganz besonderer Fall. Er hat letztendlich aber dazu beigetragen, dass die Musterfeststellungsklage am 1. November 2018 in Kraft tritt.

Der vzbv hat sich dazu entschlossen, gegen die Volkswagen AG zu klagen. Entscheidend ist, zumindest bei einem Großteil der möglichen Schadensersatzansprüche gegen VW, die Verjährung zu hemmen. Für diese Fälle kann die Frage, ob sich VW durch sein Handeln schadensersatzpflichtig gemacht hat, ohne Zeitnot geklärt werden.

2. Welche Rolle spielt der ADAC?

Das erste Musterverfahren führt der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) in Kooperation mit dem ADAC.

Als größte Verbraucherverbände in Deutschland haben der vzbv und der ADAC sich darauf verständigt, die erste Musterfeststellungsklage in Deutschland nicht als Konkurrenzprojekt beider Verbände anzugehen, sondern gemeinsam der Sache zu dienen, indem nur eine – jedoch von beiden Seiten unterstützte – Klage eingereicht wird. Die gebündelten Kräfte versprechen größere Erfolgsaussichten als zwei konkurrierende Klagen.

3. Welche Verbraucher können sich einer Klage anschließen?

Der vzbv führt die Klage für Käufer von Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 (Vierzylinder, Hubraum: 1,2, 1,6, 2,0 Liter). In diesen Fahrzeugen muss eine illegale Abschalteinrichtung verwendet worden sein, was durch den Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) oder einer vergleichbaren
Genehmigungsbehörde in Europa festgestellt worden sein muss. Nicht anschließen können sich Beschenkte und Leasingnehmer.

4. Was soll das Gericht feststellen?

Das Gericht soll zunächst feststellen, dass VW den oben genannten Verbrauchern grundsätzlich Schadensersatz schuldet, der durch die Manipulation der Software entstanden ist.

5. Um welche Fahrzeuge und Motortypen geht es in der Klage?

Es geht um Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 (Vierzylinder, Hubraum: 1,2; 1,6; 2,0 Liter), in denen eine illegale Abschaltrichtung verwendet wurde. Letzteres muss durch einen Rückruf einer Genehmigungsbehörde in Europa festgestellt worden sein.

6. Warum klagt der vzbv nicht auch gegen Porsche, Daimler oder andere?

Die Kooperationspartner vzbv und ADAC haben sich dazu entschlossen, sich auf einen Klagegegner zu konzentrieren. Der Motortyp EA189 des VW-Konzerns ist nach jetzigem Kenntnisstand der am häufigsten von den Manipulationen betroffene Motor. Hier droht am ehesten die Verjährung von Verbraucheransprüchen.

7. Was ist mit Käufern, die betroffen sind, aber nicht in dieser Klage vertreten werden?

Käufer anderer Fahrzeuge, die ebenfalls betroffen sein könnten, sich aber nicht an der Musterfeststellungsklage beteiligen können, sollten sich rechtlich beraten lassen. Hierfür können sich Betroffene entweder an eine Verbraucherzentrale, an den ADAC oder an eine Rechtsanwaltskanzlei wenden.

8. Wie geht es nach einem Urteil weiter?

Die Musterfeststellungsklage ist als Feststellungsklage ausgestaltet worden, nicht als Leistungsklage. In diesem Verfahren geht es nicht um die einzelnen Leistungen, sondern um deren allgemeine Voraussetzungen, also ob ein Unternehmen beispielsweise unrechtmäßig gehandelt hat.

In dem Verfahren gegen VW wird das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in seinem Urteil nicht die Auszahlung des jeweiligen Schadensersatzes an die Betroffenen anordnen. Dies müsste dann in einem zweiten Schritt erfolgen. Verbraucher müssten – nach einem für sie positiven Feststellungsurteil – eine eigene Klage anstrengen, in der sie die konkrete Höhe des Schadensersatzes einfordern.

Dabei ist das dann zuständige Gericht an die grundsätzlichen Feststellungen des OLG Braunschweig oder gegebenenfalls des Bundesgerichtshofs gebunden.

Der vzbv geht davon aus, dass ein Unternehmen, das in einer Musterfeststellungsklage antragsgemäß verurteilt worden ist, mit Rücksicht auf sein öffentliches Ansehen Bereitschaft signalisieren könnte, die Schäden ohne zweite Klage zu ersetzen.

9. Wie stehen die Chancen, die Klage zu gewinnen?

Das ist immer schwer zu sagen. Wenn man aber die veröffentlichten Entscheidungen der verschiedenen, mit Klagen gegen VW befassten Gerichte berücksichtigt, dann zeigt sich, dass eine Mehrheit der Gerichte den Betroffenen Schadensersatz u.a. aus unerlaubter Handlung zuspricht. Daher wird sich der vzbv in seiner Klage auch auf diese Anspruchsgrundlage stützen. Die Gerichte entscheiden unabhängig. Deshalb besteht wie bei allen anderen Gerichtsverfahren die Möglichkeit, teilweise oder insgesamt zu unterliegen.

10. Welche Vorteile bringt mir diese Klage als Verbraucher?

Die Musterfeststellungsklage verhindert zunächst, dass viele Ansprüche verjähren. Betroffene haben so die Möglichkeit, in Ruhe das Urteil abzuwarten und dann zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das Urteil bindet alle Gerichte, die in einem möglichen Anschlussverfahren über den Schadensersatz im konkreten Einzelfall entscheiden. Bei der Musterfeststellungsklage werden die Betroffenen außerdem von einem Großteil des Gerichtsverfahrens entlastet. Das Prozesskostenrisiko trägt allein der
vzbv.

11. Welche Nachteile sind mit dieser Klage im Vergleich zu anderen Optionen verbunden?

Wie bei allen anderen Klagen besteht auch bei der Musterfeststellungsklage die Möglichkeit, dass diese nicht wunschgemäß im Sinne der Betroffenen entschieden wird. Auch ein solches Urteil bindet diejenigen, die sich über das Register beteiligt haben. Darüber hinaus führt ein für die Betroffenen positives Urteil nicht direkt zu einem Zahlungsanspruch. Das kann bedeuten, dass Betroffene ein zweites Verfahren führen müssen.

12. Was passiert, wenn der vzbv verliert?

Verliert der vzbv, sind alle im Register eingetragenen Betroffenen auch an die für sie negativen Feststellungen gebunden. Würde das Gericht feststellen, dass VW keinen Schadensersatz schuldet, könnten Betroffene, die sich in das Register eingetragen haben, das auch nicht mehr vor einem anderen Gericht geltend machen.

13. Gibt es auch eine Klage gegen andere Autohersteller?

Nein, das ist derzeit nicht geplant. Die erste Musterfeststellungsklage konzentriert sich auf einen Klagegegner. Der Motortyp EA189 des VW-Konzerns ist nach jetzigem Kenntnisstand der am häufigsten von den Manipulationen betroffene Motor. Hier droht am ehesten die Verjährung von Verbraucheransprüchen.

14. Warum sollte ich mich einer Klage anschließen?

Die Musterfeststellungsklage verhindert zunächst, dass viele Ansprüche verjähren. Betroffene haben so die Möglichkeit, in Ruhe das Urteil abzuwarten und dann zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das Urteil bindet alle Gerichte, die in einem möglichen Anschlussverfahren über den Schadensersatz im konkreten Einzelfall entscheiden.

Bei der Musterfeststellungsklage werden die Betroffenen außerdem von einem Großteil des Gerichtsverfahrens entlastet. Das Prozesskostenrisiko trägt allein der vzbv. Die Eintragung in das Klageregister ist für Verbraucher kostenlos.

15. Wie kann ich mich einer Klage anschließen?

Betroffene können sich für die Klage anmelden, indem sie sich kostenlos in das Register eintragen. Das Bundesamt für Justiz hat zum 01.11.2018 ein Klageregister eingerichtet, in dem es Musterfeststellungsklagen öffentlich bekannt macht und anschließend hierzu Anmeldungen zur Eintragung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen von Verbrauchern erfasst. Zunächst muss der klageführende Verband seine Klage eingereicht haben, das Gericht diese an das beklagte Unternehmen zustellen. Erst wenn das Gericht die Voraussetzungen für die Öffnung des Registers für Eintragungen geprüft hat, können Verbraucher in dieser Richtung aktiv werden. Das Gesetz sieht hier einen Zeitraum von vierzehn Tagen vor. Für das Verfahren gegen VW liegen die Voraussetzungen jetzt vor.

16. Wann kann ich mich NICHT einer Klage anschließen?

Die Klage betrifft Eigentümer, die Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 (Vierzylinder, Hubraum: 1,2; 1,6; 2,0 Liter) gekauft haben. In diesen Fahrzeugen muss eine illegale Abschalteinrichtung verwendet worden sein, was durch den Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) oder eineranderen Genehmigungsbehörde in Europa festgestellt worden sein muss. Nicht anschließen können sich Beschenkte und Leasingnehmer sowie Betroffene, deren Fahrzeug nicht die oben genannten Kriterien erfüllt.

17. Wo, wann und wie muss ich mich anmelden?

Das Register wird beim Bundesamt für Justiz geführt. Betroffene Verbraucher können ab sofort ihre Ansprüche im Klageregister anmelden – und zwar kostenlos und ohne Anwaltszwang. Für die Anmeldung der Eintragung von Ansprüchen wurde ein Formular bereitgestellt, welches markierte Pflichtfelder enthält. Das Formular und die Ausfüllanleitung werden zwar jeweils elektronisch und in Papierform zur Verfügung gestellt. Das BfJ empfiehlt u.a. für die beschleunigte Eintragung aber die elektronische Anmeldung. Das Bundesamt für Justiz wird dem Verbraucher „alsbald“ eine Bestätigung über den Eingang seiner Anmeldung erteilen. Die Eintragung wird nur vorgenommen, wenn die Anmeldung alle Angaben nach § 608 Absatz 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung enthält.

Weitere Informationen zur Eintragung ins Klageregister finden Sie unter

www.bundesjustizamt.de und
http://bit.ly/musterfeststellung

18. Kann ich mich auch wieder abmelden?

Ja, eine Abmeldung ist bis zum Ablauf des Tages des ersten Termins zur mündlichen Verhandlung möglich. Hierauf werden vzbv und ADAC zeitnah hinweisen, sobald der Termin bekannt ist.

19. Ich habe meine Rechte bereits an einen Dienstleister abgetreten. Kann ich
mich trotzdem der Musterfeststellungsklage anschließen?

Verbraucher, die ihre Rechte bereits abgetreten haben, sollten ihren Abtretungsvertrag prüfen und den Dienstleister kontaktieren.

20. In meinem Fall hat bereits ein Gericht entschieden. Kann ich mich trotzdem einer Musterfeststellungsklage anschließen?

Solange ein Fall noch nicht rechtskräftig entschieden wurde, können sich auch solche Verbraucher für die Musterfeststellungsklage eintragen, deren Verfahren bereits bei einem Gericht anhängig ist. Das Gericht setzt das laufende Verfahren dann aus und wartet den Ausgang des Musterfeststellungsklage-Verfahrens ab.

21. In meinem Fall gab es bereits einen Vergleich mit Volkswagen. Kann ich mich
trotzdem einer Musterfeststellungsklage anschließen?

Wenn Verbraucher bereits in einen Vergleich mit VW eingewilligt haben, ist eine Anmeldung grundsätzlich nicht möglich. Mit dem Vergleich haben die Betroffenen einen Vertrag abgeschlossen, in dem sie sich voraussichtlich dazu verpflichtet haben, mit ihrem Fall nicht mehr vor Gericht zu gehen. Bei rechtlichen Fragen können sich Betroffene entweder an eine Verbraucherzentrale, an den ADAC (ADAC Mitglieder) oder an eine Rechtsanwaltskanzlei wenden.

22. Ich habe mein Auto entsprechenden Typs bereits verkauft – kann ich mich
trotzdem anschließen?

Die Klage steht all denjenigen offen, die zwischen dem 1. November 2008 und heute einen der o.g. Fahrzeugtypen mit den beschriebenen Motoren erworben haben. Dies gilt auch dann, wenn das Fahrzeug gebraucht gekauft wurde und wenn das Fahrzeug wieder verkauft wurde.

23. Wie viel kostet es, mich der Klage anzuschließen und wer berät mich?

Die Eintragung ins Register ist kostenlos. Der vzbv informiert im Vorfeld und während des Verfahrens ebenfalls kostenfrei. Mitglieder des ADAC erhalten im Verfahren eine von der Mitgliedschaft abgedeckte
Erstberatung (Hotline: 089/7676-2433). Weitergehender Rechtsrat kann bei Verbraucherzentralen
und bei Rechtsanwaltskanzleien (u.U. kostenpflichtig) eingeholt werden.

24. Wie finde ich heraus, ob mein Fall zur Klage passt?

Die Kooperationspartner werden nach Öffnung des Registers über die Internetseiten adac.de/musterfeststellungsklage und www.musterfeststellungsklagen.de eine Abfragemaske zur Verfügung stellen, über die Betroffene ihren Fall selbst auf die Erfüllung der notwendigen Kriterien prüfen lassen können.

25. Welche Nachweis- und Beweispflichten habe ich?

Im Musterfeststellungsklage-Verfahren haben Betroffene nach derzeitigem Kenntnisstand keine Nachweis- oder Beweispflichten.

26. Brauche ich einen Anwalt oder eine Anwältin?

Grundsätzlich zunächst nicht, wenn Sie die Eintragungen selbst vornehmen können.

27. Wie lange dauert es, bis es ein Urteil gibt?

Das ist eine schwierige Schätzung, da es noch keinerlei Erfahrungswerte gibt. Das Verfahren beginnt auf Ebene eines Oberlandesgerichts (OLG), wo rund zwei Jahre bis zu einer Entscheidung vergehen könnten. Unter Umständen schließt sich dann noch eine weitere Instanz (beim Bundesgerichtshof) an. Diese könnte ebenfalls noch einmal zwei bis drei Jahre dauern.

28. Wie erfahre ich von nächsten Schritten?
Über adac.de/musterfeststellungsklage und www.musterfeststellungsklagen.de erhalten Interessierte Informationen und Neuigkeiten zum Verfahren.

29. An wen kann ich mich bei Fragen wenden?

Natürlich an unsere Kanzlei: 03841 2691-0. Bei Fragen können ADAC-Mitglieder auch folgende Hotline des ADAC kontaktieren: 089/7676-2433.

30. Bekomme ich nach einem Urteil eine Entschädigungszahlung?

Die Musterfeststellungsklage ist als Feststellungsklage ausgestaltet worden, nicht als Leistungsklage. In diesem Verfahren geht es nicht um die einzelnen Leistungen, sondern um deren allgemeine Voraussetzungen, also ob ein Unternehmen beispielsweise unrechtmäßig gehandelt hat.

In dem Verfahren gegen VW wird das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in seinem Urteil nicht die Auszahlung des jeweiligen Schadensersatzes an die Betroffenen anordnen. Dies müsste dann in einem zweiten Schritt erfolgen. Verbraucher müssten – nach einem für sie positiven Feststellungsurteil – eine eigene Klage anstrengen, in der sie die konkrete Höhe des Schadensersatzes einfordern.

Dabei ist das dann zuständige Gericht an die grundsätzlichen Feststellungen des OLG Braunschweig oder gegebenenfalls des Bundesgerichtshofs gebunden.

Die Kooperationspartner ADAC und vzbv gehen davon aus, dass ein Unternehmen, das in einer Musterfeststellungsklage antragsgemäß verurteilt worden ist, mit Rücksicht auf sein öffentliches Ansehen Bereitschaft signalisieren könnte, die Schäden ohne zweite Klage zu ersetzen.

31. Mein Fahrzeug fällt nicht unter die Aufzählung der im Verfahren zu berücksichtigen
Fahrzeuge. Was kann ich tun?

Eigentümer anderer Fahrzeuge, die ebenfalls von Manipulationen betroffen sein könnten, sollten sich rechtlich beraten lassen. Hierfür können sich Betroffene entweder an eine Verbraucherzentrale, an den ADAC oder an eine Rechtsanwaltskanzlei wenden.

Stand der Informationen: 03.12.2018

 
 
 
 
Eintragung in das Klageregister:
 

Am 1.11.2018 erfolgte die Einreichung der Klage, jetzt ist das Klageregister eröffnet. Verbraucher können sich zur Eintragung ins Klageregister kostenlos beim Bundesamt für Justiz in Bonn anmelden. 

Hier finden Sie ein Anleitungsvideo:
https://www.youtube.com/watch?v=t86KV9phMZk

Auf den Internetseiten des Bundesamts für Justiz (www.bundesjustizamt.de) steht für die Anmeldung zur Eintragung von Ansprüchen ein Formular bereit, welches markierte Pflichtfelder enthält. Das Formular und eine Ausfüllanleitung werden elektronisch und (auf Anforderung) auch in Papierform zur Verfügung gestellt. Das Bundesamt empfiehlt u.a. für die beschleunigte Eintragung ausdrücklich die elektronische Anmeldung.

Betroffene Verbraucher, die eine postalische Anmeldung wünschen, müssen das Antragsformular schriftlich beim Bundesamt für Justiz anfordern. Diesen Verbrauchern sollte zusätzlich immer auch die Ausfüllhilfe für die postalische Anmeldung zur Musterfeststellungsklage ausgehändigt werden.


Die Eintragung wird nur vorgenommen, wenn die Anmeldung alle Angaben nach § 608 Abs. 2 S. 1 ZPO enthält. Die Verbraucher erhalten eine schriftliche Bestätigung der Anmeldung zum Klageregister.

Diese schriftliche Bestätigung wird nur per Post, nicht online oder per E-Mail erfolgen. Der Online-Anmelder erhält zunächst lediglich die Information, dass sein Antrag erfolgreich versendet wurde, die Bestätigung der Eintragung folgt per Post. Diese schriftliche Bestätigung sollte wie eine Urkunde sorgfältig aufbewahrt werden.

Für die Hemmung der Verjährung ist der Eingang der Anmeldung entscheidend, auch vor diesem Hintergrund empfiehlt sich die Online-Anmeldung. Da bei der EA189-Thematik eine Verjährung zum Ende des Jahres droht, sollte eine Anmeldung sicherheitshalber vor dem Ende des Jahres 2018 erfolgen.Das BfJ rechnet damit, dass die Webseite im November und Dezember 2018 besonders stark frequentiert wird und hat hierfür bereits entsprechende Vorkehrungen getroffen, Serverkapazitäten sind ausreichend vorhanden.

Der ADAC wird aus Haftungsgründen die Anmeldung nicht als Serviceleistung für Mitglieder übernehmen.

Ablauf des Verfahrens 
Durch die Anmeldung wird die Verjährung der Ansprüche ab Erhebung der Klage gehemmt, bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Rechtskraft des Urteils bzw. nach Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister (möglich bis zum Ablauf des ersten Tages der mündlichen Verhandlung). Melden sich innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 betroffene Verbraucher zum Klageregister an, wird das Verfahren durchgeführt. Die Musterfeststellungsklage kann entweder durch ein Urteil oder durch einen Vergleich beendet werden. Sodann können die angemeldeten Verbraucher unter Berufung auf das Urteil oder den Vergleich ihre individuellen Ansprüche beziffern und durchsetzen.

Weitergehende Informationen zur Musterfeststellungsklage sowie zur Dieselproblematik allgemein finden Sie weiter unten und  auch unter https://www.adac.de/musterfeststellungsklage.

Ausfüllhilfe für die Online-Anmeldung zur  Musterfeststellungsklage
 
I. So finden Sie das Formular im Internet 

• Gehen Sie auf die Internetseite www.bundesjustizamt.de
• Auf der Startseite sehen Sie ein Feld mit der Überschrift: Musterfeststellungsklage gegen Mercedes Benz Bank AG öffentlich bekannt gemacht (vermutlich steht hier bald auch „gegen Volkswagen AG“)
• Klicken Sie in diesem Feld am Ende des Textes auf „mehr“, um weitere Informationen zu erhalten
• Hier sehen Sie das Datum der Bekanntmachung und finden einen weiteren Link, den Sie bitte anklicken: www.bundesjustizamt.de/klageregister, dort wird das „Verfahren für Verbraucher“ erklärt.
• Am Ende des ersten Textabsatzes finden Sie wiederum einen Link. Lesen Sie die Informationen auf dieser Seite bitte zunächst vollständig durch, bevor sie dem Link im ersten Absatz, „Öffentliche Bekanntmachungen“ folgen.
• Auf dieser Seite finden Sie eine Liste zu sämtlichen Musterfeststellungsklagen, die derzeit in Deutschland geführt werden.
• Suchen Sie nun die Klage aus, für die Sie sich anmelden wollen.
• Klicken Sie direkt auf den richtigen Beklagten, in diesem Fall also „Volkswagen AG“ und scrollen Sie bis zum Ende der Seite, dann finden Sie unter Ziffer 8 gleich im ersten Link hinterlegt das richtigen Formular für Ihre Klage!
• Wir empfehlen aber dringend, auch den zweiten Link unter Ziffer 8 anzuklicken, dort finden Sie eine umfassende Anleitung zum Ausfüllen des Formulars!

II. So füllen Sie das Formular aus 

• Um das Formular am Bildschirm auszufüllen und per automatischer E-Mail an das Bundesamt für Justiz zu versenden, gehen Sie bitte folgendermaßen vor: Laden Sie das Formular auf Ihren PC/Mac herunter und speichern Sie es dort ab. Dann öffnen Sie es mit dem kostenlosen Programm „Adobe Acrobat Reader“.
• Tragen Sie unter I. die gewünschten Angaben zu Ihrer Person ein: Name, Anschrift, Wohnort
• Sie benötigen für die Anmeldung zum Klageregister keine anwaltliche Unterstützung. Sollten Sie sich dennoch durch einen Rechtsbeistand (z.B. uns), einen Betreuer oder einen sonstigen Vertre-tungsberechtigten unterstützen lassen, kreuzen Sie dies unter II. entsprechend an und benennen Sie Ihren Vertreter mit Name, Anschrift, Wohnort.
• Wenn Sie das richtige Formular verwenden, finden Sie in den Feldern unter III. bereits automatisch voreingetragen das zuständige Gericht (OLG Braunschweig), das Aktenzeichen (4 MK 1/18) sowie die Bezeichnung des Beklagten der Musterfeststellungsklage (Volkswagen AG).
• Unter IV. werden Angaben zum sogenannten „Klagegegenstand“ verlangt, d.h. Sie müssen kurz das tatsächliche Geschehen zu Ihrem Fall beschreiben, z.B. also wann Sie ihr Fahrzeug gekauft haben und dann Marke, Typ, Schadstoffklasse und Fahrzeugidentifikationsnummer angeben (diese Informationen finden Sie in Ihrer Zulassungsbescheinigung Teil I, „Fahrzeugschein“). Der Eintrag in diesem Feld könnte zum Beispiel wie folgt lauten:

Ich habe am [Datum] als Verbraucher einen [Marke] [Modell], Fahrgestellnummer (FIN): [WXXZZZXXXXXX], Euro 5 oder 6 (Entsprechendes eintragen, s. Fahrzeugschein) gekauft, in dem ein Motor des Typs EA189 eingebaut ist. 
In dem Fahrzeug wurde werksseitig eine vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in der Europäischen Union als unzulässig eingestufte Abschalteinrichtung verbaut, weshalb ein amtlicher Rückruf erfolgte. 
Ich beabsichtige unter Bezugnahme auf die im Klageregister bekanntgemachten Feststellungsziele einen Anspruch auf Schadenersatz gegen die Beklagte geltend zu machen.

 
• Unter Feld V. können Sie einen Betrag für Ihre Forderung eintragen, d.h. in welcher Höhe Sie Schadenersatz verlangen möchten. Dieses Feld ist kein Pflichtfeld. Wir empfehlen, hier auf einen Eintrag zu verzichten, da sich erst im Laufe des Verfahrens oder möglicherweise erst im individuellen Folgeprozess herausstellen wird, ob und in welcher Höhe Ihnen Schadenersatz zusteht.

III. So versenden Sie das Formular 
• Sie können das Formular ohne Unterschrift gleich online absenden, indem Sie auf „per Email senden“ oben rechts klicken. Das gespeicherte Dokument wird dann an klageregister_2018_2@bfj.bund.de versandt.

(Bei Problemen mit der automatischen Versendung kann das gespeicherte Dokument auch direkt an die E-Mail-Adresse klageregister_2018_2@bfj.bund.de versandt werden. In der Betreff-Zeile tragen Sie bitte ein: Anmeldung zur Eintragung in das Register für Musterfeststellungsklagen. In das Textfeld tragen Sie bitte folgenden Begleittext ein: Mein ausgefülltes Anmeldeformular zur Eintragung in das Klageregister ist als Anlage beigefügt.) 
• Wir empfehlen Ihnen die elektronische Anmeldung. So ist sichergestellt, dass Sie sich für die richtige Klage anmelden, alle Pflichtfelder befüllt haben und auf dem schnellsten Wege ins Klageregister eingetragen werden. Sollten Sie nicht alle Pflichtfelder ausgefüllt haben, erhalten Sie eine Fehlermeldung.

IV. So geht es weiter 
• Sie erhalten gleich nach Absenden der Mail eine Bestätigung, dass Ihr Antrag eingegangen ist. Nach einigen Tagen kommt dann per Post die Bestätigung der Eintragung. Heben Sie sich diesen Brief gut auf, nur so sichern Sie sich Ihre Schadenersatzansprüche!

Ausfüllhilfe für die postalische Anmeldung zur Musterfeststellungsklage 

Der schnellste Weg zur Eintragung ist die Online-Anmeldung auf den Internetseiten des Bundesamtes für Justiz (BfJ) unter www.bundesjustizamt.de. Wer nicht über einen Internetzugang verfügt, kann sich auch auf dem Postweg (oder per Fax) anmelden.

So erhalten Sie das Anmeldeformular: 
Hierfür muss jedoch zunächst das Anmeldeformular zur „Anmeldung von Ansprüchen in der Musterfeststellungsklage beim OLG Braunschweig gegen die Volkswagen AG“ per Post beim Bundesamt für Justiz angefordert werden. Der ADAC hat für Mitglieder ein Musterschreiben erstellt, das Sie beim ADAC e.V. in München, in den ADAC-Regionalclubs sowie in den Geschäftsstellen erhalten.

So füllen Sie das Anmeldeformular aus: 
Unter I: Tragen Sie bitte die erforderlichen Angaben zu Ihrer Person ein: Name, Anschrift, Wohnort
Unter II: Sie benötigen für die Anmeldung zum Klageregister keine anwaltliche Unterstützung. Sollten Sie sich dennoch durch einen Rechtsbeistand, einen Betreuer oder einen sonstigen Vertretungsberechtigten unterstützen lassen, kreuzen Sie dies unter II. entsprechend an und benennen Sie Ihren Vertreter mit Name, Anschrift, Wohnort.
Unter III: Wenn Sie das offiziell vom BfJ versendete Formular verwenden, finden Sie in den Feldern bereits automatisch voreingetragen das zuständige Gericht (OLG Braunschweig), das Aktenzeichen
(4 MK 1/18) sowie die Bezeichnung des Beklagten der Musterfeststellungsklage (Volkswagen AG). Sollten Sie ein Blankoformular vorliegen haben, tragen Sie bitte die obigen Daten in die entsprechen-den Felder ein.

Unter IV: Hier werden Angaben zum sogenannten „Klagegegenstand“ verlangt, d.h. Sie müssen kurz das tatsächliche Geschehen zu Ihrem Fall beschreiben, z.B. also wann Sie Ihr Fahrzeug gekauft haben und dann Marke, Typ, Schadstoffklasse und Fahrzeugidentifikationsnummer angeben (diese Informationen finden Sie in Ihrer Zulassungsbescheinigung Teil I, „Fahrzeugschein“). Der Eintrag in diesem Feld könnte zum Beispiel wie folgt lauten:

Ich habe am [Datum] als Verbraucher einen [Marke] [Modell], Fahrgestellnummer (FIN): 
[WXXZZZXXXXXX], Euro 5 oder 6 (Entsprechendes eintragen, s. Fahrzeugschein) gekauft, in dem ein Motor des Typs EA189 eingebaut ist. 
In dem Fahrzeug wurde werksseitig eine vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in der Europäischen Union als unzulässig eingestufte Abschalteinrichtung verbaut, weshalb ein amtlicher Rückruf erfolgte. 
Ich beabsichtige unter Bezugnahme auf die im Klageregister bekanntgemachten Feststellungsziele einen Anspruch auf Schadenersatz gegen die Beklagte geltend zu machen. 

Unter V: Hier können Sie einen Betrag für Ihre Forderung eintragen, d.h. in welcher Höhe Sie Schadenersatz verlangen möchten. Dieses Feld ist kein Pflichtfeld. Wir empfehlen, hier auf einen Eintrag zu verzichten, da sich erst im Laufe des Verfahrens oder möglicherweise erst im individuellen Folgeprozess herausstellen wird, ob und in welcher Höhe Ihnen Schadenersatz zusteht.
Bitte bestätigen Sie auch durch Ankreuzen die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben und tragen in der letzten Zeile noch Ihren Vor- und Nachnamen ein.

Wenn Sie das Formular vollständig ausgefüllt haben:
Sobald das Formular ausgefüllt ist, sollten Sie es nachweisbar (am besten per Einschreiben) an das Bundesamt für Justiz, Register für Musterfeststellungsklagen, 53094 Bonn, schicken.
Nach einigen Tagen sollten Sie vom Bundesamt für Justiz per Post die Bestätigung der Eintragung erhalten. Heben Sie sich diesen Brief gut auf, nur so sichern Sie sich Ihre Schadenersatzansprüche!

___________________________________________________________________________________

Absender:
Ihr Name und Anschrift Datum

Bundesamt für Justiz
Register für Musterfeststellungsklagen
53094 Bonn

Musterschreiben zur Anforderung des Formulars zur Anmeldung der Eintragung in das Klageregister 

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir für die Anmeldung zur Eintragung in das Klageregister das von Ihnen bereitgestellte Formular in Sachen

Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen AG 
OLG Braunschweig 
Aktenzeichen: 4 MK 1/18 

auf dem Postweg zu.

 

Mit freundlichen Grüßen 
Stand der Informationen: 03.12.2018

B

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Am 1.11.2018 erfolgte die Einreichung der Klage, jetzt ist das Klageregister eröffnet. Verbraucher können sich zur Eintragung ins Klageregister kostenlos beim Bundesamt für Justiz in Bonn anmelden. 

Hier finden Sie ein Anleitungsvideo:
https://www.youtube.com/watch?v=t86KV9phMZk

Auf den Internetseiten des Bundesamts für Justiz (www.bundesjustizamt.de) steht für die Anmeldung zur Eintragung von Ansprüchen ein Formular bereit, welches markierte Pflichtfelder enthält. Das Formular und eine Ausfüllanleitung werden elektronisch und (auf Anforderung) auch in Papierform zur Verfügung gestellt. Das Bundesamt empfiehlt u.a. für die beschleunigte Eintragung ausdrücklich die elektronische Anmeldung.

Betroffene Verbraucher, die eine postalische Anmeldung wünschen, müssen das Antragsformular schriftlich beim Bundesamt für Justiz anfordern. Diesen Verbrauchern sollte zusätzlich immer auch die Ausfüllhilfe für die postalische Anmeldung zur Musterfeststellungsklage ausgehändigt werden.


Die Eintragung wird nur vorgenommen, wenn die Anmeldung alle Angaben nach § 608 Abs. 2 S. 1 ZPO enthält. Die Verbraucher erhalten eine schriftliche Bestätigung der Anmeldung zum Klageregister.

Diese schriftliche Bestätigung wird nur per Post, nicht online oder per E-Mail erfolgen. Der Online-Anmelder erhält zunächst lediglich die Information, dass sein Antrag erfolgreich versendet wurde, die Bestätigung der Eintragung folgt per Post. Diese schriftliche Bestätigung sollte wie eine Urkunde sorgfältig aufbewahrt werden.

Für die Hemmung der Verjährung ist der Eingang der Anmeldung entscheidend, auch vor diesem Hintergrund empfiehlt sich die Online-Anmeldung. Da bei der EA189-Thematik eine Verjährung zum Ende des Jahres droht, sollte eine Anmeldung sicherheitshalber vor dem Ende des Jahres 2018 erfolgen.Das BfJ rechnet damit, dass die Webseite im November und Dezember 2018 besonders stark frequentiert wird und hat hierfür bereits entsprechende Vorkehrungen getroffen, Serverkapazitäten sind ausreichend vorhanden.

Der ADAC wird aus Haftungsgründen die Anmeldung nicht als Serviceleistung für Mitglieder übernehmen.

Ablauf des Verfahrens 
Durch die Anmeldung wird die Verjährung der Ansprüche ab Erhebung der Klage gehemmt, bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Rechtskraft des Urteils bzw. nach Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister (möglich bis zum Ablauf des ersten Tages der mündlichen Verhandlung). Melden sich innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 betroffene Verbraucher zum Klageregister an, wird das Verfahren durchgeführt. Die Musterfeststellungsklage kann entweder durch ein Urteil oder durch einen Vergleich beendet werden. Sodann können die angemeldeten Verbraucher unter Berufung auf das Urteil oder den Vergleich ihre individuellen Ansprüche beziffern und durchsetzen.

Weitergehende Informationen zur Musterfeststellungsklage sowie zur Dieselproblematik allgemein finden Sie weiter unten und  auch unter https://www.adac.de/musterfeststellungsklage.

Ausfüllhilfe für die Online-Anmeldung zur  Musterfeststellungsklage
 
I. So finden Sie das Formular im Internet 

• Gehen Sie auf die Internetseite www.bundesjustizamt.de
• Auf der Startseite sehen Sie ein Feld mit der Überschrift: Musterfeststellungsklage gegen Mercedes Benz Bank AG öffentlich bekannt gemacht (vermutlich steht hier bald auch „gegen Volkswagen AG“)
• Klicken Sie in diesem Feld am Ende des Textes auf „mehr“, um weitere Informationen zu erhalten
• Hier sehen Sie das Datum der Bekanntmachung und finden einen weiteren Link, den Sie bitte anklicken: www.bundesjustizamt.de/klageregister, dort wird das „Verfahren für Verbraucher“ erklärt.
• Am Ende des ersten Textabsatzes finden Sie wiederum einen Link. Lesen Sie die Informationen auf dieser Seite bitte zunächst vollständig durch, bevor sie dem Link im ersten Absatz, „Öffentliche Bekanntmachungen“ folgen.
• Auf dieser Seite finden Sie eine Liste zu sämtlichen Musterfeststellungsklagen, die derzeit in Deutschland geführt werden.
• Suchen Sie nun die Klage aus, für die Sie sich anmelden wollen.
• Klicken Sie direkt auf den richtigen Beklagten, in diesem Fall also „Volkswagen AG“ und scrollen Sie bis zum Ende der Seite, dann finden Sie unter Ziffer 8 gleich im ersten Link hinterlegt das richtigen Formular für Ihre Klage!
• Wir empfehlen aber dringend, auch den zweiten Link unter Ziffer 8 anzuklicken, dort finden Sie eine umfassende Anleitung zum Ausfüllen des Formulars!

II. So füllen Sie das Formular aus 

• Um das Formular am Bildschirm auszufüllen und per automatischer E-Mail an das Bundesamt für Justiz zu versenden, gehen Sie bitte folgendermaßen vor: Laden Sie das Formular auf Ihren PC/Mac herunter und speichern Sie es dort ab. Dann öffnen Sie es mit dem kostenlosen Programm „Adobe Acrobat Reader“.
• Tragen Sie unter I. die gewünschten Angaben zu Ihrer Person ein: Name, Anschrift, Wohnort
• Sie benötigen für die Anmeldung zum Klageregister keine anwaltliche Unterstützung. Sollten Sie sich dennoch durch einen Rechtsbeistand (z.B. uns), einen Betreuer oder einen sonstigen Vertre-tungsberechtigten unterstützen lassen, kreuzen Sie dies unter II. entsprechend an und benennen Sie Ihren Vertreter mit Name, Anschrift, Wohnort.
• Wenn Sie das richtige Formular verwenden, finden Sie in den Feldern unter III. bereits automatisch voreingetragen das zuständige Gericht (OLG Braunschweig), das Aktenzeichen (4 MK 1/18) sowie die Bezeichnung des Beklagten der Musterfeststellungsklage (Volkswagen AG).
• Unter IV. werden Angaben zum sogenannten „Klagegegenstand“ verlangt, d.h. Sie müssen kurz das tatsächliche Geschehen zu Ihrem Fall beschreiben, z.B. also wann Sie ihr Fahrzeug gekauft haben und dann Marke, Typ, Schadstoffklasse und Fahrzeugidentifikationsnummer angeben (diese Informationen finden Sie in Ihrer Zulassungsbescheinigung Teil I, „Fahrzeugschein“). Der Eintrag in diesem Feld könnte zum Beispiel wie folgt lauten:

Ich habe am [Datum] als Verbraucher einen [Marke] [Modell], Fahrgestellnummer (FIN): [WXXZZZXXXXXX], Euro 5 oder 6 (Entsprechendes eintragen, s. Fahrzeugschein) gekauft, in dem ein Motor des Typs EA189 eingebaut ist. 
In dem Fahrzeug wurde werksseitig eine vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in der Europäischen Union als unzulässig eingestufte Abschalteinrichtung verbaut, weshalb ein amtlicher Rückruf erfolgte. 
Ich beabsichtige unter Bezugnahme auf die im Klageregister bekanntgemachten Feststellungsziele einen Anspruch auf Schadenersatz gegen die Beklagte geltend zu machen.

 
• Unter Feld V. können Sie einen Betrag für Ihre Forderung eintragen, d.h. in welcher Höhe Sie Schadenersatz verlangen möchten. Dieses Feld ist kein Pflichtfeld. Wir empfehlen, hier auf einen Eintrag zu verzichten, da sich erst im Laufe des Verfahrens oder möglicherweise erst im individuellen Folgeprozess herausstellen wird, ob und in welcher Höhe Ihnen Schadenersatz zusteht.

III. So versenden Sie das Formular 
• Sie können das Formular ohne Unterschrift gleich online absenden, indem Sie auf „per Email senden“ oben rechts klicken. Das gespeicherte Dokument wird dann an klageregister_2018_2@bfj.bund.de versandt.

(Bei Problemen mit der automatischen Versendung kann das gespeicherte Dokument auch direkt an die E-Mail-Adresse klageregister_2018_2@bfj.bund.de versandt werden. In der Betreff-Zeile tragen Sie bitte ein: Anmeldung zur Eintragung in das Register für Musterfeststellungsklagen. In das Textfeld tragen Sie bitte folgenden Begleittext ein: Mein ausgefülltes Anmeldeformular zur Eintragung in das Klageregister ist als Anlage beigefügt.) 
• Wir empfehlen Ihnen die elektronische Anmeldung. So ist sichergestellt, dass Sie sich für die richtige Klage anmelden, alle Pflichtfelder befüllt haben und auf dem schnellsten Wege ins Klageregister eingetragen werden. Sollten Sie nicht alle Pflichtfelder ausgefüllt haben, erhalten Sie eine Fehlermeldung.

IV. So geht es weiter 
• Sie erhalten gleich nach Absenden der Mail eine Bestätigung, dass Ihr Antrag eingegangen ist. Nach einigen Tagen kommt dann per Post die Bestätigung der Eintragung. Heben Sie sich diesen Brief gut auf, nur so sichern Sie sich Ihre Schadenersatzansprüche!

Ausfüllhilfe für die postalische Anmeldung zur Musterfeststellungsklage 

Der schnellste Weg zur Eintragung ist die Online-Anmeldung auf den Internetseiten des Bundesamtes für Justiz (BfJ) unter www.bundesjustizamt.de. Wer nicht über einen Internetzugang verfügt, kann sich auch auf dem Postweg (oder per Fax) anmelden.

So erhalten Sie das Anmeldeformular: 
Hierfür muss jedoch zunächst das Anmeldeformular zur „Anmeldung von Ansprüchen in der Musterfeststellungsklage beim OLG Braunschweig gegen die Volkswagen AG“ per Post beim Bundesamt für Justiz angefordert werden. Der ADAC hat für Mitglieder ein Musterschreiben erstellt, das Sie beim ADAC e.V. in München, in den ADAC-Regionalclubs sowie in den Geschäftsstellen erhalten.

So füllen Sie das Anmeldeformular aus: 
Unter I: Tragen Sie bitte die erforderlichen Angaben zu Ihrer Person ein: Name, Anschrift, Wohnort
Unter II: Sie benötigen für die Anmeldung zum Klageregister keine anwaltliche Unterstützung. Sollten Sie sich dennoch durch einen Rechtsbeistand, einen Betreuer oder einen sonstigen Vertretungsberechtigten unterstützen lassen, kreuzen Sie dies unter II. entsprechend an und benennen Sie Ihren Vertreter mit Name, Anschrift, Wohnort.
Unter III: Wenn Sie das offiziell vom BfJ versendete Formular verwenden, finden Sie in den Feldern bereits automatisch voreingetragen das zuständige Gericht (OLG Braunschweig), das Aktenzeichen
(4 MK 1/18) sowie die Bezeichnung des Beklagten der Musterfeststellungsklage (Volkswagen AG). Sollten Sie ein Blankoformular vorliegen haben, tragen Sie bitte die obigen Daten in die entsprechen-den Felder ein.

Unter IV: Hier werden Angaben zum sogenannten „Klagegegenstand“ verlangt, d.h. Sie müssen kurz das tatsächliche Geschehen zu Ihrem Fall beschreiben, z.B. also wann Sie Ihr Fahrzeug gekauft haben und dann Marke, Typ, Schadstoffklasse und Fahrzeugidentifikationsnummer angeben (diese Informationen finden Sie in Ihrer Zulassungsbescheinigung Teil I, „Fahrzeugschein“). Der Eintrag in diesem Feld könnte zum Beispiel wie folgt lauten:

Ich habe am [Datum] als Verbraucher einen [Marke] [Modell], Fahrgestellnummer (FIN): 
[WXXZZZXXXXXX], Euro 5 oder 6 (Entsprechendes eintragen, s. Fahrzeugschein) gekauft, in dem ein Motor des Typs EA189 eingebaut ist. 
In dem Fahrzeug wurde werksseitig eine vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in der Europäischen Union als unzulässig eingestufte Abschalteinrichtung verbaut, weshalb ein amtlicher Rückruf erfolgte. 
Ich beabsichtige unter Bezugnahme auf die im Klageregister bekanntgemachten Feststellungsziele einen Anspruch auf Schadenersatz gegen die Beklagte geltend zu machen. 

Unter V: Hier können Sie einen Betrag für Ihre Forderung eintragen, d.h. in welcher Höhe Sie Schadenersatz verlangen möchten. Dieses Feld ist kein Pflichtfeld. Wir empfehlen, hier auf einen Eintrag zu verzichten, da sich erst im Laufe des Verfahrens oder möglicherweise erst im individuellen Folgeprozess herausstellen wird, ob und in welcher Höhe Ihnen Schadenersatz zusteht.
Bitte bestätigen Sie auch durch Ankreuzen die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben und tragen in der letzten Zeile noch Ihren Vor- und Nachnamen ein.

Wenn Sie das Formular vollständig ausgefüllt haben:
Sobald das Formular ausgefüllt ist, sollten Sie es nachweisbar (am besten per Einschreiben) an das Bundesamt für Justiz, Register für Musterfeststellungsklagen, 53094 Bonn, schicken.
Nach einigen Tagen sollten Sie vom Bundesamt für Justiz per Post die Bestätigung der Eintragung erhalten. Heben Sie sich diesen Brief gut auf, nur so sichern Sie sich Ihre Schadenersatzansprüche!

___________________________________________________________________________________

Absender:
Ihr Name und Anschrift Datum

Bundesamt für Justiz
Register für Musterfeststellungsklagen
53094 Bonn

Musterschreiben zur Anforderung des Formulars zur Anmeldung der Eintragung in das Klageregister 

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir für die Anmeldung zur Eintragung in das Klageregister das von Ihnen bereitgestellte Formular in Sachen

Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen AG 
OLG Braunschweig 
Aktenzeichen: 4 MK 1/18 

auf dem Postweg zu.

 

Mit freundlichen Grüßen

Zulässigkeit Dashcam-Aufnahmen

Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Haftpflichtprozess:
Mit Urteil vom 15.05.2018 (Az. VI ZR 233/17) bewertete der BGH die Verwertung einer Dashcam-Aufzeichnung im Zivilprozess als zulässig. 
Das Amtsgericht (AG) Magdeburg ließ erstinstanzlich eine Verwertung nicht zu. In zweiter Instanz wurde die Nichtverwertbarkeit durch das Landgericht (LG) Magdeburg bestätigt.
 

Sachverhalt: 

In der Sache kam es zu einer Kollision zwischen dem Kläger und der Beklagten, wobei sich die beteiligten Fahrzeuge beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander liegenden Fahrspuren befanden. Im Rahmen der Beweisaufnahme war – auch nach Einholung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens – nicht abschließend zu klären, welcher der beiden Unfallbeteiligen seine Fahrspur verlassen hat.
Der Kläger hatte eine Dashcam im Fahrzeug, die den Unfallhergang aufzeichnete, wobei nach dem Vortrag des Klägers nur die Aufzeichnung einer 30 Sekunden langen Sequenzen erfolgte. Nach Überprüfung der Aufnahme war jedoch festzustellen, dass die Aufzeichnung 40 Sekunden lang ist und im Übrigen nur einen Teil einer längeren Aufzeichnung darstellt, da es sich bei der zur Verfügung gestellten Datei um eine gekürzte Fassung handelt.
Gegen eine Verwertbarkeit der Aufnahme sprach nach Ansicht des LG Magdeburg insbesondere, dass diese nicht anlassbezogen erfolgte und das Kamerasystem darüber hinaus keine automatische Löschung durch Überschreiben vorsah. Im Übrigen lag kein erheblicher Sach- oder Personenschaden vor, der nach Ansicht des LG Magdeburg für ein Überwiegen des klägerischen Interesses an der Verwertbarkeit sprechen könne. Aus diesem Grund überwog nach Ansicht des LG Magdeburg das Recht der Beklagten auf informationelle Selbstbestimmung.

Entscheidung und Gründe: 

Die im Rechtsstreit als Beweismittel angebotene Aufzeichnung verletzt nach Ansicht des Senats datenschutzrechtliche Vorgaben, hier § 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Von einer Verletzung der Vorschrift sei jedenfalls bei einer permanenten und anlasslosen Aufzeichnung auszugehen. Eine solche weit reichende Aufzeichnung sei aus Sicht des BGH zur Wahrnehmung des Beweissicherungsinteresses nicht erforderlich, da es technisch möglich ist, kurze, anlassbezogene Aufzeichnungen, die nur das Unfallgeschehen zeigen, anzufertigen.
Ein entsprechender Verstoß gegen das Datenschutzrecht führe jedoch nicht zwingend zu einem Beweisverwertungsverbot, da hier stets eine Interessen- und Güterabwägung im Einzelfall vorzunehmen ist.
Dabei ist zwischen dem Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche, nämlich seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggfs. als Recht am eigenen Bild andererseits abzuwägen.
Der Senat des BGH stellt dabei fest, dass sich der Beklagte durch seine Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer aussetzt.
Zudem sei zu berücksichtigen, dass sich der Geschädigte aufgrund der Schnelligkeit des öffentlichen Straßenverkehrs oftmals in einer besonderen Beweisnot befindet. Über diese Beweisnot kann mangels Anknüpfungspunkten auch ein unfallanalytisches Gutachten oft nicht hinweghelfen.
Auch ein möglicher Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht anderer ändere nichts an der Verwertbarkeit der Aufnahmen im Prozess, da aufgenommene Personen insbesondere durch die Vorschriften des Datenschutzrechts ausreichend geschützt werden. Sinn und Zweck der datenschutzrechtlichen Vorschriften sei nicht die Begründung eines Beweisverwertungsverbots.
Der Bundesgerichtshof geht nach seiner Pressemitteilung in der Entscheidung davon aus, dass jede Dashcam-Aufzeichnungen im Zivilprozess grundsätzlich als Beweismittel verwertbar sind. Die Verwertbarkeit wird insbesondere nicht davon abhängig gemacht, dass die Aufzeichnung nur anlassbezogen erfolgt.
Gleichwohl sollte stets berücksichtigt werden, dass der BGH zumindest bei permanenten anlasslosen Aufzeichnungen von einem Verstoß gegen das Datenschutzrecht ausgeht. Insoweit ist zu empfehlen, vor einer Einführung entsprechender Dashcam-Aufzeichnungen in den Prozess, die Risiken eines etwaigen Bußgeldverfahrens durch die Datenschutzbehörden abzuwägen. Hierzu beraten wir Sie gerne. Meist wird das Abwarten des Eintritts der Verjährung eines Bußgeldverfahrens helfen.

BGH zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden

Mit Urteil vom 26. Oktober 2016 – VIII ZR 211/15 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass dem Käufer eines Neuwagens auch dann ein Zurückbehaltungsrecht zusteht, wenn sich an dem verkauften Neufahrzeug nur ein geringfügiger Lackschaden befindet.

I. Der Sachverhalt: 

Der Beklagte bestellte im Jahr 2013 bei der Klägerin ein Neufahrzeug der Marke Fiat. Die Parteien vereinbarten kostenfreie Auslieferung des Fahrzeugs am Wohnsitz des Käufers. Bei der Auslieferung durch eine von der Klägerin beauftragten Spedition wies das Fahrzeug einen Lackschaden an der Fahrertür auf. Im Lieferschein der Spedition ist insoweit vermerkt: „Kleine Delle Fahrertür, Kosten für Ausbesserung werden von… [der Klägerin]… übernommen.“ Noch am gleichen Tag erklärte der Beklagte, dass er das Fahrzeug „zurückweise“ und den Kaufpreis nicht freigebe. Die Klägerin machte geltend, es handele sich um einen „Bagatellschaden“ und verlangte Überweisung des vollständigen Kaufpreises. Der Beklagte übersandte ihr daraufhin den Kostenvoranschlag eines Autolackierbetriebes, wonach Lackierkosten in Höhe von 528,30 € entstünden. Die Klägerin erklärte daraufhin, sie werde bei Vorlage des Originals der Reparaturrechnung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht maximal 300 € übernehmen.

Zwischen den Parteien konnte keine Einigung erzielt werden, daher holte der Händler das Fahrzeug im August 2013 beim Beklagten wieder ab, ließ den Schaden reparieren und lieferte das Fahrzeug knapp zwei Monate später wieder aus, woraufhin der Beklagte den gesamten Kaufpreis zahlte.

Mit seiner Klage begehrte der Verkäufer vom Käufer Ersatz der Transportkosten für die Abholung und erneute Auslieferung, ferner „Standgeld“ und Verzugszinsen auf den Kaufpreis von insgesamt 1.138,64 €. Er unterlag jedoch in allen drei Instanzen. 2

Vorinstanzen: 

Amtsgericht Wangen im Allgäu – Urteil vom 22. Mai 2014 – 4 C 91/14

Landgericht Ravensburg – Urteil vom 25. August 2015 – 1 S 86/14

 

II. Die Entscheidung des BGH: 

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat entschied, dass auch ein geringfügiger, behebbarer Mangel – wie der hier vorliegende Lackschaden – an einem Fahrzeug dem Käufer hinsichtlich des Kaufpreises die Möglichkeit zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts nach § 320 BGB eröffne.

Nach § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB habe der Verkäufer dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Hieraus folge das Recht des Käufers, vom Verkäufer die Beseitigung von Mängeln der Sache zu verlangen und bis dahin die Zahlung des (gesamten) Kaufpreises nach § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB sowie die Abnahme des Fahrzeugs nach § 273 Abs. 1 BGB zu verweigern. Diese Rechte stünden dem Käufer bei einem behebbaren Mangel auch dann zu, wenn er – wie der hier vorliegende Lackschaden – geringfügig sei.

Nur im Ausnahmefall könne bei besonderen Umständen des Einzelfalls mit Rücksicht auf Treu und Glauben der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts Schranken gesetzt sein. Dies sah der BGH hier jedoch nicht gegeben, zumal der Verkäufer selbst nicht die Reparatur, sondern nur eine Übernahme der Reparaturkosten angeboten und diese noch auf den Betrag von 300 € begrenzt hatte. Es hätte jedoch nicht dem beklagten Käufer oblegen, einen Reparaturauftrag zu erteilen, sondern die Klägerin hätte die Reparatur im Rahmen der Erfüllung ihrer Verkäuferpflichten in eigener Verantwortung und auf eigenes Risiko veranlassen müssen. Zudem habe die Klägerin selbst an der (unzureichenden) Bereitschaft zur Übernahme der Kosten nicht uneingeschränkt festgehalten, sondern eine Obergrenze von 300 € gesetzt, sodass den Beklagten das Risiko der Werkstattkosten, einschließlich eines etwaigen unwirtschaftlichen oder unsachgemäßen Arbeitens des Werkstattbetriebes, getroffen hätte.

Des Weiteren gehörten die vom Verkäufer geltend gemachten Aufwendungen wie Transportkosten und „Standgeld“ zu den Kosten, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Kaufvertrages erforderlich seien und daher habe sie diese als Verkäuferin ohnehin zu tragen.

 

III. Bedeutung für die Praxis 

Eine vorherige Abnahme und die Vertröstung auf Nachbesserung im Nachgang braucht der Käufer nach diesem Urteil wohl nicht mehr hinzunehmen, zumal das Interesse an einer zügigen Beseitigung eines Bagatellschadens durch den Verkäufer nach erfolgter Übergabe stets gering sein dürfte.

Ein Verbraucher, der als privater Käufer ein Neufahrzeug erworben hat, kann also dahin gehend beraten werden, das Fahrzeug möglichst vor Übergabe genau auf Transportschäden in Augenschein zu nehmen. Beschädigungen, auch scheinbar nur kleine, sollten schriftlich dem Verkäufer angezeigt und es sollte unter Fristsetzung zur Nachbesserung aufgefordert werden.

Diese sehr verbraucherfreundliche Entscheidung des BGH betrifft zwar vor allem Neuwagenkäufer, die Grundsätze dürften jedoch auch für Käufer anderer Warengruppen (z. B. Möbel oder Haushaltsgeräte) von Bedeutung sein.

Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. März 2015 –VIII ZR 38/14

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Verkäufer nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers die Rückzahlung des Kaufpreises davon abhängig machen kann, dass ihm der Käufer einen noch ungeklärten Anspruch gegen seine Kaskoversicherung abtritt.
Der Kläger hatte von der Beklagten einen Neuwagen erworben. Wegen verschiedener Mängel, die die Beklagte nicht vollständig beseitigte, trat er am 22. August 2011 vom Vertrag zurück und verlangte von der Beklagten, ihm Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs den Kaufpreis (abzüglich einer Nutzungsentschädigung) zurückzuzahlen. Die Beklagte weigerte sich. In der Nacht des 29. August 2012 brannte das Fahrzeug, das sich noch beim Kläger befand, aus unbekannter Ursache weitgehend aus. Der Kläger hatte für das Fahrzeug eine Kaskoversicherung abgeschlossen, aus der er allerdings bisher keine Leistungen erhalten hat. Er hat die Abtretung seiner Ansprüche aus der Versicherung an die Beklagte erklärt. Nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen ist eine Abtretung ohne ausdrückliche Genehmigung durch den Versicherer jedoch nicht möglich. Der Versicherer hat diese Genehmigung ausdrücklich verweigert.

Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. April 2015 – VIII ZR 80/14

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden kann und er deshalb zum sofortigen Rücktritt berechtigt ist.

BGH: Nacherfüllung im Fall von Mängeln im Kaufrecht (gilt nicht nur für Fahrzeuge)

Der BGH hat sich am13.04.2011 – VIII ZR 220/10 in einer Entscheidung mit dem Frage beschäftigt, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung i.S.d. § 439 BGB vornehmen muss.

Bislang keine höchstrichterliche Entscheidung

Bei einer Beschäftigung mit dem Thema „Erfüllungsort bei Nacherfüllung im Kaufrecht“ fällt schnell auf, dass eine höchstrichterliche Entscheidung dazu bislang ausgeblieben war. Aus diesem Grund konnte sich eine Vielzahl an Meinungen zu diesem Thema herauskristallisieren.

Reiseveranstalter dürfen höchstens 20 Prozent Anzahlung verlangen

BGH-Urteil: Reiseveranstalter dürfen höchstens 20 Prozent Anzahlung verlangen und zur Höhe der Stornokosten

Reiseveranstalter können nur in Ausnahmefällen mehr als ein Fünftel des Preises einer Pauschalreise als Anzahlung verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 9. Dezember 2014 – X ZR 85/12 entschieden.
Die Unternehmen könnten zwar von ihren Kunden unter Umständen höhere Anzahlungen verlangen, sie müssen das dann aber sachlich rechtfertigen können.
Verbraucherschützer waren bis vor den BGH gezogen, um gegen die ihrer Meinung nach zu hohen Kosten bei Pauschalreisen vorzugehen. Die Richter gaben ihnen weitgehend recht.
Geklagt haben die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die TC Touristic GmbH und die Urlaubstours GmbH und der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen TUI Deutschland. Im Detail wendeten sich die Verbraucherzentralen gegen Klauseln in den Reisebedingungen für Pauschalreisen. Demzufolge mussten Kunden 25, 30 oder 40 Prozent vom Gesamtpreis der Rechnung anzahlen.

15-Jahresfrist zur Vermeidung einer MPU

Die Beibringung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) stellt für manche eine schwere Hürde für die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis dar. Wann braucht man keine MPU mehr machen?

Die zugrunde liegenden Taten, wegen derer die Fahrerlaubnisbehörde die MPU verlangt, werden aus dem Verkehrszentralregister getigt. Ist eine solche Eintragung im Verkehrszentralregister getilgt, dürfen nach § 29 Abs. 8 StVG (www.gesetze-im-internet.de/stvg/__29.html) die Tat und die Entscheidung dem Betroffenen nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden.

Nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 StVG beträgt die Tilgungsfrist grundsätzlich zehn Jahre. Gemäß § 29 Abs. 5 StVG beginnt diese bei der Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung oder der Anordnung einer Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB aber erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens jedoch fünf Jahre nach der beschwerenden Entscheidung. Da eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis ohne erfolgreiche MPU nicht erfolgen wird, beginnt die Tilgungsfrist also fünf Jahre nach Rechtskraft der Entscheidung. Daraus ergibt sich insgesamt eine Tilgungsfrist von 15 Jahren ab Rechtskraft der Entscheidung, mit der die Fahrerlaubnis entzogen wurde.

Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Reisepreisminderung wegen Verspätung des Rückfluges

Der BGH hat am 30.09.2014 entschieden, dass Ausgleichszahlungen auf Reisepreisminderungsansprüche anzurechnen sind (Az.: X ZR 126/13). Grund dafür warArt. 12 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 („Fluggastrechteverordnung“), der eine
Anrechnung der Ausgleichszahlung auf einen weitergehenden Schadensersatzanspruch vorsieht.

Die Klägerin hatte eine Kreuzfahrt für zwei Personen bei der beklagten Reiseveranstalterin ab und nach Dubai inklusive Hin- und Rückflug gebucht. Der Rückflug nach Deutschland erfolgte 25 Stunden später als ursprünglich vorgesehen. Die ausführende Fluggesellschaft hatte an die Klägerin und ihren mitreisenden Ehemann bereits Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1 lit. c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) von jeweils 600 Euro geleistet.

Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

Die Klägerin fuhr im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer innerstädtischen Straße. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten Fahrbahnrand parkte ein PKW. Die Fahrerin des PKW öffnete unmittelbar vor der sich nähernden Radfahrerin von innen die Fahrertür, so dass die Klägerin nicht mehr ausweichen konnte, gegen die Fahrertür fuhr und zu Boden stürzte. Sie fiel auf den Hinterkopf und zog sich schwere Schädel-Hirnverletzungen zu, zu deren Ausmaß das Nichttragen eines Fahrradhelms beigetragen hatte. Die Klägerin nimmt die Pkw-Fahrerin und deren Haftpflichtversicherer auf Schadensersatz in Anspruch. Das Oberlandesgericht hat der Klägerin ein Mitverschulden von 20 % angelastet, weil sie keinen Schutzhelm getragen und damit Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen habe.