Author Archives: RA Stalbohm

Fragen zum Fahren unter Drogen (Stand 25.03.2021)

Beim Fahren unter Drogen ist die Abgrenzung zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat unter Berücksichtigung von medizinischen Grenzwerten und Ausfallerscheinungen wichtig. Nachfolgend werden drohende Sanktionen, versicherungsrechtliche Probleme und Fahreignungsfragen dargestellt. 

1. Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG

Eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG erfordert das Vorliegen einer Drogenfahrt unter Wirkung einer der berauschenden Mittel, die in der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) festgelegten Liste aufgeführt sind (Anlage zu § 24a Straßenverkehrsgesetz/StVG). Sie kann bei Bedarf durch Rechtsverordnung ergänzt werden, sofern dies nach wissenschaftlichen Erkenntnissen im Hinblick auf die Straßenverkehrssicherheit erforderlich ist. Benannt sind derzeit Cannabis, Heroin, Morphin, Cocain, Amphetamin, Designer-Amphetamin und Metamphetamin. Die Liste nennt neben dem berauschenden Mittel die konkrete Substanz, z. B. bei Cannabis Tetrahydrocannabinol (THC), die im Blut nachgewiesen wird.

Fahrten nach dem Konsum von Designer-Amphetaminen beispielsweise erfüllen den Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG, wenn die Substanzen Methylendioxyethylamphetamin (MDE), Methylendioxymethamphetamin (MDMA) oder Methylendioxyamphetamin (MDA) nachgewiesen werden. MDA wird z. B. Ecstacy-Tabletten zugesetzt. Andere Rauschmittel im Blut können nicht geahndet werden.

Der Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG ist erfüllt, wenn „unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels“ ein Kfz im Straßenverkehr geführt wird. Der Gesetzeswortlaut stellt hierfür darauf ab, ob „eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird.“ Dies bedarf aber zur Feststellung des abstrakten Gefährdungsdelikts der verfassungskonformen Auslegung (Bundesverfassungsgericht/BVerfG DAR 2005, 70), so dass eine solche Wirkstoffkonzentration nachgewiesen wird, die eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit zumindest als möglich erscheinen lässt. Auf eine Fahrunsicherheit oder geminderte Fahrsicherheit kommt es hingegen nicht an.

Die Praxis orientiert sich grundsätzlich an den Empfehlungen der Grenzwertkommission. Dabei handelt es sich um eine Arbeitsgruppe beim BVMI mit fachübergreifenden Wissenschaftlern von der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin (DGRM), der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin (DGVM) und der Gesellschaft für toxikologische und forensische Chemie (GTFCh).

Die Grenzwertkommission empfiehlt zur Feststellung der Ordnungswidrigkeit analytische Grenzwerte: Konzentrationen in dieser jeweiligen Höhe können – bei Anwendung der Richtlinien der Gesellschaft für Toxikologische und Forensische Chemie – sowohl sicher nachgewiesen als auch quantitativ präzise und richtig bestimmt werden, wobei die Grenzwerte bereits einen entsprechenden Sicherheitszuschlag enthalten.

Übersicht der berauschenden Mittel und Substanzen nach § 24a StVG, erweitert um den jeweiligen analytischen Grenzwert:

Bei Werten unterhalb des Grenzwertes erfolgt grundsätzlich keine Ahndung, sofern nicht ver-kehrsrelevante Leistungsbeeinträchtigungen gerade aufgrund des Rauschmittels vorhanden sind und somit die psychoaktive Substanz zur Tatzeit nachweislich gewirkt hat. Allerdings hat das OLG Bamberg (DAR 2019, 157) entschieden, dass auch unterhalb des Grenzwertes eine tat- bestandsmäßige Drogenfahrt nach § 24 a Abs. 2 StVG möglich ist, wenn weitere Umstände wie insbesondere drogenbedingte Verhaltensauffälligkeiten oder rauschmitteltypische Ausfallerscheinungen festgestellt werden, die eine Drogenwirkung erkennen lassen.

Die für das Delikt notwendige Fahrlässigkeit bezieht sich nicht auf die leistungsbeeinträchtigende Wirkung (z. B. Wahrnehmungsstörungen), sondern es genügt, dass der Fahrzeugführer mit der Möglichkeit rechnen muss, dass das Rauschmittel bei Fahrtantritt noch nicht vollständig abgebaut ist und noch wirken kann. Hier kann die Zeit zwischen Konsum und Fahrt relevant sein.

Einige Oberlandesgerichte gingen davon aus, dass es an der Wirkung der Erkennbarkeit des Rauschmittels bei längerem Zeitablauf fehlen könne, da mit zunehmendem Zeitablauf das Bewusstsein schwindet und der Drogenkonsum noch Auswirkungen auf die Gegenwart haben könnte. Der Bundesgerichtshof (BGH) ist dieser liberalen Ansicht entgegengetreten (DAR 2017, 331). Es ist dem Gericht nicht untersagt, beim Fehlen gegenteiliger Beweisanzeichen allein aus der Feststellung der den analytischen Grenzwert mindestens erreichenden THC-Konzentration im Blut auf ein objektiv und subjektiv vorwerfbar sorgfaltswidriges Verhalten zu schließen. Ohne konkrete tatsächliche Anhaltspunkte besteht keine Veranlassung, z. B. eine nur unbewusste Cannabisaufnahme zu unterstellen oder davon auszugehen, dass der Betroffene seinen Selbstprüfungspflichten nachgekommen ist. Beim Fehlen gegenläufiger Beweisanzeichen genügt das Erreichen des analytischen Grenzwertes von 1 ng/ml im Blut daher auch in den Fällen, in denen die Fahrt nicht im zeitlichen Zusammenhang mit dem Cannabiskonsum erfolgt ist, um dem Fahrzeugführer ein fahrlässig ordnungswidriges Verhalten im Sinne des § 24a Abs. 2 und 3 StVG vorzuwerfen.

Diese Ordnungswidrigkeiten verjähren erst nach Ablauf von 2 Jahren bei vorsätzlichen Taten (§ 31 Abs. 2 Nr. 2 Ordnungswidrigkeitengesetz/OWiG) und nach Ablauf von einem Jahr bei fahrlässigen Taten (§ 31 Abs. 2 Nr. 3 OWiG). Für die Ordnungswidrigkeit droht eine Geldbuße von 500,– Euro und 1 Monat Fahrverbot (Nr. 241 Bußgeldkatalogverordnung/BKatV). Die Eintragung im Fahreignungsregister (FAER beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg) wird mit 2 Punkten bewertet. Die Tilgungsfrist für die Punkte aus dieser groben Ordnungswidrigkeit mit Regelfahrverbot beträgt 5 Jahre.

Keine Ordnungswidrigkeit liegt bei bestimmungsgemäßer Einnahme von Cannabis als Medikament vor.

2. Straftat nach § 316 StGB

§ 316 StGB erfasst die strafrechtliche Drogenfahrt. Zu den „anderen berauschenden Mitteln“ gehören illegale Drogen und rauschmittelhaltige Medikamente. Das abstrakte Gefährdungsdelikt setzt drogenbedingte Ausfallerscheinungen voraus, die auf die Fahrtauglichkeit von Einfluss gewesen sind.

Einen festen Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit (wie bei Alkohol) gibt es bei Drogen nicht. Die analytischen Grenzwerte der Grenzwertkommission enthalten keine Aussage über die Dosis-Wirkungs-Beziehung; vielmehr müssen für die Strafbarkeit konkrete drogenbedingte Fahrfehler oder sonstige Ausfallerscheinungen nachgewiesen werden. Eine wissenschaftliche Untergrenze zur Verneinung der Fahrunsicherheit gibt es ebenfalls nicht.

Die Straftat wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft (§ 316 Strafgesetzbuch/StGB). Bei einer hinzutretenden Gefährdung des Straßenverkehrs kann die Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahre betragen (§ 315c StGB).

Beide Tatbestände führen in der Regel zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 2 Nr. 1, 2 StGB. Für die Taten werden Punkte im Fahreignungsregister eingetragen. Für die Straftat ohne Entziehung werden 2 Punkte eingetragen, erfolgt wegen der Straftat auch die Entziehung der Fahrerlaubnis werden 3 Punkte eingetragen. Die 2 Punkte haben eine Tilgungsfrist von 5 Jahren, die 3 Punkte eine Tilgungsfrist von 10 Jahren.

3. Fahreignungsrecht

Die Regelungen für die Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde stehen in § 14 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Die FeV verweist wiederum auf das Betäubungsmittelgesetz. Für die Frage der Fahreignung ist entscheidend, ob es sich bei dem konsumierten Betäubungsmittel um harte Drogen oder Cannabis handelt. Die Abhängigkeit von Drogen jeder Art nach dem BtMG führt indes ohne Ausnahme zur Ungeeignetheit des Konsumenten.

3.1 Harte Drogen

Bei harten Drogen reicht bereits der festgestellte Konsum, unabhängig von einer konkreten Fahrt. Schon die bloße Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) stellt nach Anlage 4 (Nr. 9.1) zur FeV einen Regelfall für die Nichteignung des Fahrerlaubnisinhabers dar. Die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis setzt bei Vorliegen einer Drogenabhängigkeit bzw. eines Drogenmissbrauchs ein positives Gutachten einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) mit Abstinenznachweis (nach positiver Entgiftung bei Abhängigkeit) voraus.

3.2 Cannabis

Bei der Einnahme von Cannabis prüft die Behörde im Einzelfall das Konsumverhalten:

a) regelmäßiger Cannabiskonsum:

Die regelmäßige Einnahme begründet die Nichteignung des Fahrerlaubnisinhabers. Der regelmäßige Konsum (Anlage 4 zur FeV, Nr. 9.2.1) setzt einen täglichen oder fast täglichen Konsum voraus.

b) gelegentlicher Cannabiskonsum:

Trotz gelegentlicher Einnahme von Cannabis (Anlage 4 zur FeV, Nr. 9.2.2) kann dagegen eine Fahreignung bestehen, wenn eine Trennung von Konsum und Fahren erfolgt und kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen festgestellt wird, sofern keine Störung der Persönlichkeit sowie kein Kontrollverlust in Betracht kommen. Ein gelegentlicher Cannabiskonsum wird angenommen, wenn die Droge wiederholt, aber deutlich weniger als täglich konsumiert wird. Voraussetzung sind zwei festgestellt Konsumvorgänge.

Die Klärung des sogenannten fehlenden Trennungsvermögens erfolgt bei der Erstfahrt ab dem analytischen THC-Grenzwert von mindestens 1,0 ng/ml im Blutserum. Ob bei gelegentlichem Cannabiskonsum und erstmaligem Verkehrsverstoß unmittelbar die Fahrerlaubnis zu entziehen ist oder erst die MPU-Anordnung zu erfolgen hat, war bis zur Klärung durch das BVerwG (DAR 2019, 637) umstritten. Seither darf die Fahrerlaubnisbehörde bei erstmaliger Cannabisfahrt nicht ohne weitere Aufklärung von der Nichteignung des Fahrzeugführers ausgehen und unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen. In solchen Fällen hat sie gemäß § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung von Eignungszweifeln zu entscheiden. Es bedarf der Prognose, ob der Betroffene auch künftig nicht das entsprechende Trennungsvermögen besitzt. Um hierfür eine ausreichend abgesicherte Beurteilungsgrundlage zu haben, ist i.d.R. ein MPU-Gutachten einzuholen.

Bei gelegentlichem Cannabiskonsum ordnet die Fahrerlaubnisbehörde früher oder später zur Abklärung des Konsumverhaltens und Trennungsvermögens immer die MPU an. Ob Abstinenzzeiten nachzuweisen sind, muss im Einzelfall geklärt werden. Die Notwendigkeit, bei gelegentlichem Cannabiskonsum und Erstfahrt stets einen Abstinenznachweis für die MPU zu erbringen, lassen die Begutachtungskriterien nicht erkennen.

c) Mischkonsum:

Der gelegentliche Cannabiskonsum und zusätzliche Alkoholkonsum führt im Regelfall (Anlage 4 zur FeV, Nr. 9.2.2) zur Nichteignung des Konsumenten. Insoweit ist kein zeitlich gleichzeitiger Konsum erforderlich, allerdings muss eine gegenseitige Beeinflussung möglich sein. Hier reicht die entfernteste Möglichkeit der Beeinflussung (NJW 2014, 1318). Das Erreichen einer bestimmten Promillezahl ist nicht erforderlich.

d) einmaliger Cannabiskonsum:

Der einmalige Cannabiskonsum (Probierkonsum) losgelöst von einer konkreten Fahrt ist unter dem Aspekt der Eignung unbeachtlich.

e) Cannabis als Medikament:

Ob bei bestimmungsgemäßer Einnahme von Cannabis als Medikament die Fahreignung beeinträchtigt ist, muss im Einzelfall geklärt werden.

4. Versicherungsrechtliche Folgen

Kommt es zu einem Unfall, bei dem der Verursacher unter Drogeneinfluss stand, ist die Kfz- Haftpflichtversicherung zunächst verpflichtet, den Fremdschaden zu regulieren. Allerdings ist ein Regress bis zu 5.000 Euro möglich.

In der Kaskoversicherung wird die Versicherung in der Regel leistungsfrei. Das gilt auch dann, wenn der Versicherer auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit verzichtet hat, da der Verzicht nicht gilt, sofern Drogen den Schadensfall herbeigeführt haben.

Bundesverwaltungsgericht: MPU ab 1,1 Promille wegen fehlender Ausfallerscheinungen

Es klingt für den Laien zunächst paradox: mit Ausfallerscheinungen wäre kein MPU-Gutachten angeordnet worden, ohne Ausfallerscheinungen sehr wohl.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 17. März 2021 (Az.: 3 C 3.20) entschieden, dass auch bei der ersten Trunkenheitsfahrt ab 1,1 Promille die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) rechtens ist, sofern keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen vorliegen.

Sachverhalt:

Der Kläger wurde wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr mit 1,3 Promille verurteilt. Die Fahrerlaubnis wurde entzogen. Da er weder bei der polizeilichen Kontrolle noch bei der ärztlichen Untersuchung Ausfallerscheinungen zeigte und sich über den Messwert überrascht zeigt, forderte die Fahrerlaubnisbehörde im Neuerteilungsverfahren nach § 13 S. 1 Nr. 2a Alt. 2 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ein positives MPU-Gutachten. Dies diene zur Klärung der Frage, ob der Antragsteller trotz der dieser Hinweise auf Alkoholmissbrauch ein Fahrzeug sicher führen könne und nicht zu erwarten sei, dass er ein Kraftfahrzeug unter einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholeinfluss führen werde.

Da das Gutachten nicht vorgelegt wurde, lehnte die Behörde den Antrag nach § 11 Abs. 8 S. 1 FeV ab. Die dagegen gerichtete Klage wurde abgewiesen. Das Berufungsgericht (Oberverwaltungsgericht) verpflichtete allerdings die Behörde, die Fahrerlaubnis auch ohne MPU-Gutachten zu erteilen, da das Fehlen von Ausfallerscheinungen keine sonstige Tatsache i.S.v. § 13 S. 1 Nr. 2a Alt. 2 FeV sei. Der Aspekt der „Giftfestigkeit“ sei bereits abschließend bei der Festlegung des Grenzwertes von 1,6 Promille in § 13 S. 1 Nr. 2c FeV berücksichtigt worden. Dem ist das BVerwG entgegengetreten.

Entscheidungsgründe:

Das hat das BVerwG anders gesehen. In Folge muss nun der Kläger ein positives MPU-Gutachten vorlegen, um die Fahrerlaubnis wieder zu erhalten. Das BVerwG führt aus, dass die MPU-Anordnung rechtens war und die Fahrerlaubnisbehörde aus der Nichtvorlage des Gutachtens auf die Nichteignung des Klägers schließen durfte. Nach § 13 S. 1 Nr. 2a Alt. 2 FeV erfolgt die Anordnung, wenn sonstige Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen. Alkoholmissbrauch im fahrerlaubnisrechtlichen Sinne liegt vor, wenn das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden können.

Bei Personen, die aufgrund ihres Trinkverhaltens eine hohe Alkoholgewöhnung haben, besteht eine erhöhte Rückfallgefahr: Nach dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand kann von einer außergewöhnlichen Alkoholgewöhnung ausgegangen werden, wenn der Betroffene bei seiner Trunkenheitsfahrt eine Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille oder mehr aufwies. Diese Giftfestigkeitführt u.a. dazu, dass der Betroffene die Auswirkungen seines Alkoholkonsums auf die Fahrsicherheit nicht mehr realistisch einschätzen kann.

Deshalb liegt in dem Umstand, dass der Betroffene trotz des hohen Blutalkoholpegels keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen aufwies, eine aussagekräftige Zusatztatsache im Sinne von § 13 S. 1 Nr. 2a Alt. 2 FeV. Es muss jedoch wie im konkreten Fall geschehen festgestellt und dokumentiert worden sein, dass sich keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen zeigten.

§ 13 S. 1 Nr. 2c FeV mit der dort festgelegten 1,6 Promille-Grenze stehe dem nicht entgegen: Aus dem Wortlaut, der Systematik und der Entstehungsgeschichte von § 13 S. 1 Nr. 2 FeV sieht das Gericht keine „Sperrwirkung“ in dem Sinne, dass bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration unter 1,6 Promille und Anhaltspunkten für eine überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung ein Rückgriff auf § 13 S. 1 Nr. 2a Alt. 2 FeV ausscheidet.

Auswirkungen für die Praxis:

Da eine beweissichere Feststellung zu den fehlenden Ausfallerscheinungen gefordert ist, bleibt abzuwarten, welche Anforderungen die Behörden und Instanzgerichte an die relevanten Infor- mationen stellen werden: Wie werden Angaben der Polizeibeamten, die ärztliche Einschätzung im Rahmen der Blutentnahme oder die Resultate aus dem (freiwilligen) „Torkelbogen“ bewertet? Wie wirkt sich die verweigerte Mitwirkung an Tests aus? Reicht es, dass keine Ausfallerscheinungen realisiert wurden (was auch in einer nur oberflächlichen Wahrnehmung begründet sein kann) oder muss explizit ermittelt werden, dass keine Ausfallerscheinungen vorlagen?

In jedem Fall ist die Strafakte durch die Verteidigung genauer hinsichtlich dieser neuen Zusatztatsachen zu prüfen, um den Mandanten fahrerlaubnisrechtlich beraten zu können. Im Verfahren ist bei der Befragung der Polizeibeamten gezielt zu erfragen, welchen Grund es für ein Anhalten und Kontrollieren gab. Der Mandant muss auf die neue Rechtsprechung und die Gefahr der MPU-Anordnung hingewiesen werden, damit er ggf. rechtzeitig mit der MPU-Vorbereitung beginnen kann.

Normaler Verschleiß als Kfz-Sachmangel?

Verschleiß oder Mangel? Diese Frage stellt sich oft beim Auftreten von Funktionsfehlern an Gebrauchtwagen. Bislang war diese Frage von elementarer Bedeutung für etwaige Sachmängelhaftungsansprüche des Gebrauchtwagenkäufers als Verbraucher bei Kauf von einem Händler. Eine aktuelle höchstrichterliche Entscheidung verschafft nun mehr Klarheit:

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 09.09.2020 – VIII ZR 150/18) hat entschieden, dass auch ganz normaler Verschleiß einen Sachmangel darstellen kann, wenn durch die Verschleißerscheinungen die Verkehrssicherheit beeinträchtigt wird.

Im entschiedenen Fall ging es um Korrosion an der Auspuffanlage eines Peugeot 307 CC. Dieser war bei Übergabe an die Klägerin (die Verbraucherin ist und den Gebrauchtwagen bei einem gewerblichen Fahrzeughändler gekauft hat, sonst greifen in aller Regel entsprechende vertragliche Haftungsausschlüsse) über neun Jahre alt und 84.820 km gelaufen. Korrosion am Auspuff war zu diesem Zeitpunkt unzweifelhaft vorhanden. Sie blieb jedoch bei der Hauptuntersuchung drei Tage vor Übergabe ohne Beanstandung. Verkauft wurde der Wagen mit der Vereinbarung „TÜV/AU neu“. Noch inner­halb der Sechsmonatsfrist für die Beweislastumkehr des § 477 BGB rügte die Klä­gerin eine starke Geräuschentwicklung am Auspuff. Damit wäre der Händler nun beweisbelastet dafür gewesen, dass das Fahrzeug bei der Übergabe völlig in Ordnung war, was fast nie gelingt. Daraufhin führte der Händler kostenlos Schweißarbeiten am Mittelschall- und am Endschall­dämpfer durch. Angeblich aus reiner Kulanz, nicht als Pflicht aus der Sachmängelhaftung. Der Händler war der Auffassung, dass es sich nur um „normalen“ Verschleiß und Abnutzung handele und er nicht zur Sachmängelhaftung verpflichtet sei. Die Klägerin war mit dem Ergebnis der unsachgemäßen Schweißarbeiten nicht zufrieden. Sie erklärte den Rücktritt vom Kauf. In sämtlichen drei Instanzen blieb sie damit ohne Erfolg.

Prozess verloren, aber …

Anders als die Vorinstanzen hat der BGH schon die Grundvoraussetzung für das Ein­greifen der Beweislastumkehr verneint, nämlich den Nachweis, dass sich innerhalb der Sechsmonatsfrist ein „mangelhafter Zustand“ gezeigt hat. Mit der fristgerecht gerügten starken Geräuschentwicklung der Auspuffanlage sei der Beweis eines „mangelhaften Zustands“ nicht erbracht. Selbst wenn der Auspuff an der einen oder anderen Stelle durchgerostet gewesen sein sollte, wäre dies nichts anderes als „normaler“ Verschleiß. Dafür hafte der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs nicht, solange die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt sei. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Verkehrs­sicherheit infolge der Korrosionserscheinungen beeinträchtigt gewesen sei, seien nicht festgestellt.

Die entscheidende Weiche stellt der BGH also bereits bei der Frage. ob die Beweisvermutung überhaupt eingreift. „Mangel­hafter Zustand“ bzw. „Mangelerscheinung“ ist der Punkt, um den sich nun alles drehen wird. Wenn der BGH als Vermutungsbasis einen „mangelhaften Zustand“ bzw. eine „Mangelerscheinung“ verlangt, dann meint er eine handfeste, vom Verbraucher zu beweisende Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit. Abwesenheit von „normalem“ Verschleiß wird mangels entgegenstehender Vereinbarung je nach Alter. Laufleistung und Qualitätsstufe nicht geschuldet. Was aber selbst bei einem älteren Gebrauchtwagen mit hoher Laufleistung auch ohne Abreden wie „TÜV neu“ oder „fahrbereit“ geschuldet wird. das ist Verkehrssicherheit als Grundbe­dingung der vertraglich vorausgesetzten bzw. gewöhnlichen Verwendung. Ist also die Verkehrssicherheit beeinträchtigt, kann auch normaler Verschleiß ein Sachmangel bzw. ein „mangelhafter Zustand“ sein.

Auf die Verkehrssicherheit kommt es nun also an


In den Fokus werden nun die Fol­gen von „normalem“ Verschleiß, Korrosion und Alterung rücken. Die Jahrzehnte lang gültige Formel „Normaler Verschleiß ist kein Mangel“ gehört so der Vergangenheit an. Zu fragen ist. ob die Verkehrssicherheit beeinträchtigt ist. Aufgehoben muss sie nicht sein. Es genügt eine Minderung.


Die Verkehrssicherheit kann auch durch „normalen“ Verschleiß an Fahrzeug­teilen beeinträchtigt sein. die anders als z. B. Bremsleitungen nicht unmittelbar sicherheitsrelevant sind. Dazu gehört die Auspuffanlage. Wenn die Aufhängung so stark korrodiert ist, dass der daran befestigte Schalldämpfer auf die Straße zu fallen droht, ist die Verkehrs­sicherheit beeinträchtigt. Damit ist ein Sachmangel bzw. ein „mangelhafter Zustand“ zu bejahen.

Wenn man also keine einschlägige Beschaffenheits­vereinbarung wie „TÜV neu“ ins Feld führen kann und auch kein Fall von übermäßigem Verschleiß nachweisbar ist, dann muss das Augenmerk des Sachverständigen und des Gerichts auf die Frage gelenkt werden, ob die Verkehrssicherheit beein­trächtigt ist. Damit eröffnet sich ein neues Feld für die Rückabwicklung misslungener Gebrauchtwagenkäufe. Das sollte man im Blick behalten und sich im Zweifel an einen Fachanwalt für Verkehrsrecht wenden.

Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich

Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19
Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat heute entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen.

Sachverhalt:

Der Kläger erwarb am 10. Januar 2014 zu einem Preis von 31.490,- € brutto von einem Autohändler einen Gebrauchtwagen VW Sharan 2.0 TDl match, der mit einem 2,0-Liter Dieselmotor des Typs EA189, Schadstoffnorm Euro 5 ausgestattet ist. Die Beklagte ist die Herstellerin des Wagens. Der Kilometerstand bei Erwerb betrug 20.000 km. Für den Fahrzeugtyp wurde die Typgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 mit der Schadstoffklasse Euro 5 erteilt.

Die im Zusammenhang mit dem Motor verwendete Software erkennt, ob das Fahrzeug auf einem Prüfstand dem Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) unterzogen wird und schaltet in diesem Fall in den Abgasrückführungsmodus 1, einen Stickoxid (NOx)-optimierten Modus. In diesem Modus findet eine Abgasrückführung mit niedrigem Stickoxidausstoß statt. Im normalen Fahrbetrieb außerhalb des Prüfstands schaltet der Motor dagegen in den Abgasrückführungsmodus 0, bei dem die Abgasrückführungsrate geringer und der Stickoxidausstoß höher ist. Für die Erteilung der Typgenehmigung der Emissionsklasse Euro 5 maßgeblich war der Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand. Die Stickoxidgrenzwerte der Euro 5-Norm wurden nur im Abgasrückführungsmodus 1 eingehalten.

Im September 2015 räumte die Beklagte öffentlich die Verwendung einer entsprechenden Software ein. Unter dem 15. Oktober 2015 erging gegen sie ein bestandskräftiger Bescheid des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) mit nachträglichen Nebenbestimmungen zur Typgenehmigung, der auch das Fahrzeug des Klägers betrifft. Das KBA ging vom Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung aus und gab der Beklagten auf, diese zu beseitigen und die Einhaltung der maßgeblichen Grenzwerte anderweitig zu gewährleisten. Die Beklagte gab mit Pressemitteilung vom 25. November 2015 bekannt, Software-Updates durchzuführen, mit denen diese Software aus allen Fahrzeugen mit Motoren des Typs EA189 mit 2,0-Liter-Hubraum entfernt werden sollte. Nach der Installation sollen die betroffenen Fahrzeuge nur noch in einem adaptierten Modus 1 betrieben werden. Der Kläger hat das Software-Update im Februar 2017 durchführen lassen.

Mit seiner Klage verlangt der Kläger im Wesentlichen die Zahlung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises in Höhe von 31.490 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs.

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht unter Zulassung der Revision die Entscheidung des Landgerichts abgeändert und die Beklagte nebst Nebenpunkten in der Hauptsache verurteilt, an den Kläger 25.616,10 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs zu zahlen. Wegen des weitergehenden Zahlungsanspruchs hat es die Klage abgewiesen.

Entscheidung des Senats:

Die zugelassene Revision der Beklagten, mit der sie die Klageabweisung erstrebt hat, blieb ganz überwiegend ohne Erfolg; sie war nur in Bezug auf Nebenpunkte geringfügig erfolgreich. Die Revision des Klägers, mit der er die vollständige Erstattung des Kaufpreises ohne Anrechnung einer Nutzungsentschädigung erreichen wollte, hatte keinen Erfolg.
Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Beklagte dem Kläger aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB haftet. Das Verhalten der Beklagten im Verhältnis zum Kläger ist objektiv als sittenwidrig zu qualifizieren. Die Beklagte hat auf der Grundlage einer für ihren Konzern getroffenen grundlegenden strategischen Entscheidung bei der Motorenentwicklung im eigenen Kosten- und damit auch Gewinninteresse durch bewusste und gewollte Täuschung des KBA systematisch, langjährig und in Bezug auf den Dieselmotor der Baureihe EA189 in siebenstelligen Stückzahlen in Deutschland Fahrzeuge in Verkehr gebracht, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert war, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden. Damit ging einerseits eine erhöhte Belastung der Umwelt mit Stickoxiden und andererseits die Gefahr einher, dass bei einer Aufdeckung dieses Sachverhalts eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung hinsichtlich der betroffenen Fahrzeuge erfolgen könnte. Ein solches Verhalten ist im Verhältnis zu einer Person, die eines der bemakelten Fahrzeuge in Unkenntnis der illegalen Abschalteinrichtung erwirbt, besonders verwerflich und mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren. Das gilt auch, wenn es sich um den Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs handelt.
Das Berufungsgericht hat vor dem Hintergrund des nicht ausreichenden Vortrags der Beklagten zu den in ihrem Konzern erfolgten Vorgängen in nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass die grundlegende strategische Entscheidung in Bezug auf die Entwicklung und Verwendung der unzulässigen Software von den im Hause der Beklagten für die Motorenentwicklung verantwortlichen Personen, namentlich dem vormaligen Leiter der Entwicklungsabteilung und den für die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten der Beklagten verantwortlichen vormaligen Vorständen, wenn nicht selbst, so zumindest mit ihrer Kenntnis und Billigung getroffen bzw. jahrelang umgesetzt worden ist. Zu Recht hat es dieses Verhalten der Beklagten zugerechnet (§ 31 BGB).
Der Kläger ist veranlasst durch das einer arglistigen Täuschung gleichstehende sittenwidrige Verhalten der Beklagten eine ungewollte vertragliche Verpflichtung eingegangen. Darin liegt sein Schaden, weil er ein Fahrzeug erhalten hat, das für seine Zwecke nicht voll brauchbar war. Er kann daher von der Beklagten Erstattung des Kaufpreises gegen Übergabe des Fahrzeugs verlangen. Dabei muss er sich aber die Nutzungsvorteile auf der Grundlage der gefahrenen Kilometer anrechnen lassen, weil er im Hinblick auf das schadensersatzrechtliche Bereicherungsverbot nicht bessergestellt werden darf, als er ohne den ungewollten Vertragsschluss stünde.

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 826 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB):
Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.
§ 31 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB):
Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.

Vorinstanzen:

Landgericht Bad Kreuznach – Urteil vom 5. Oktober 2018 – 2 O 250/17
Oberlandesgericht Koblenz – Urteil vom 12. Juni 2019 – 5 U 1318/18
Karlsruhe, den 25. Mai 2020
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe

Was bringt die StVO-Novelle Neues?

Mit Datum 28.04.2020 gilt die Neufassung der Straßenverkehrsordnung, auf die sich Bund und Länder nach intensiver Diskussion im Februar geeinigt hatten und die am 27.04.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Damit gelten auch – teilweise erheblich – höhere Bußgelder.

1. Für welche Verkehrsverstöße gelten die neuen Bußgelder?

Für alle Verkehrsverstöße, die noch bis zum 27.04.2020 um 23.59 Uhr begangen wurden, gilt weiterhin altes Recht und damit die alten Bußgeldsätze. Das heißt aber auch, für Verstöße, die ab dem 28.04.2020 um 00.00 Uhr und danach begangen werden, gelten ab sofort die neuen und höheren Bußgelder.

2. Was ändert sich bei den Halt- und Parkverstößen? 

Höhere Geldbußen werden für das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen sowie das unerlaubte Halten auf Schutzstreifen (neu) fällig, ebenso für das Parken und Halten in zweiter Reihe. Für diese Verstöße werden die Geldbußen von derzeit ab 15 Euro auf bis zu 100 Euro erhöht. Wenn in den beschriebenen Fällen andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden, eine Sachbeschädigung erfolgt oder das Fahrzeug auf dem Geh- oder Radweg länger als eine Stunde parkt, droht zusätzlich der Eintrag eines Punktes in das Fahreignungsregister. Für das unberechtigte Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz werden die Geldbußen von 35 auf 55 Euro angehoben.
Neu eingeführt wird der Tatbestand für das unberechtigte Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge. Dafür wird ein Verwarngeld von 55 Euro fällig.
Das rechtswidrige Parken an engen oder unübersichtlichen Straßenstellen oder im Bereich einer scharfen Kurve wird zukünftig statt mit 15 Euro mit 35 Euro geahndet. Für allgemeine Halt- oder Parkverstöße werden die Bußgelder von bis zu 15 Euro auf bis zu 25 Euro angehoben.
 

3. Was ändert sich beim Abbiegen sowie Ein-& Aussteigen zum Schutz vor Radfahrern?

Bei fehlerhaften Abbiegevorgängen oder bei Verletzung der Sorgfaltspflicht beim Ein- oder Aussteigen werden die Geldbußen verdoppelt.

4. Was ist Auto-Posing und welche Bußgelder drohen?

Für das sogenannte Auto-Posing, also das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung etwa durch unnützes Hin- und Herfahren, fallen zukünftig statt bis zu 20 Euro nun bis zu 100 Euro Bußgeld an

 


Fahrradfreundliche StVO-Novelle tritt in Kraft

Am 28.04.2020 tritt die 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und damit vor allem zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO), der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) und der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) in Kraft.

Neben Fahrrad-freundlichen Regelungen dürfte vor allem die strengere Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen von großem Interesse sein: Z.B. mit dem PKW (ohne Anhänger) innerorts ab 16 km/h Überschreitung gibt es jetzt schon einen Punkt in Flensburg. Bis zum 28.04.2020 war es nur ein Verwarngeld ohne sonstige Folgen in Flensburg. Ab 21 km/h Überschreitung innerorts droht jetzt ein einmonatiges Regelfahrverbot (vor dem 28.04.2020 gab es das erst ab 31 km/h innerörtliche Überschreitung) und 2 (statt 1) Punkte. Außerorts gibt es ein Fahrverbot ab 26 km/h Überschreitung (statt wie früher ab 41 km/h). Die Neue Tabelle mit den Bußgeldern und Fahrverboten sowie Punkten finden Sie ganz unten.

Wir stellen Ihnen nachfolgend alle wesentlichen Änderungen vor:

A. Neue Verhaltensvorschriften

1. Nebeneinander Fahren von Radfahrern § 2 Abs. 4 S. 1 StVO

„Mit Fahrrädern darf nebeneinander gefahren werden, wenn dadurch der Verkehr nicht be- hindert wird; anderenfalls muss einzeln hintereinandergefahren werden.“

Durch die Neuformulierung wird deutlich gemacht, dass das Nebeneinanderfahren von Radfahrern der Normalfall ist und das Hintereinanderfahren die Ausnahme für den Fall, dass der Verkehr durch das Nebeneinanderfahren behindert wird. Es handelt sich letztlich nur um eine Klarstellung der bisherigen Rechtslage, der ADAC hat allerdings im Vorfeld darauf hingewiesen, dass er die Gefahr sieht, dass von dieser Umformulierung ein falsches Signal ausgesendet wird. Es bleibt abzuwarten, ob manche Radfahrer nun eine Behinderung des Verkehrs durch das Nebeneinanderfahren insgesamt für ausgeschlossen halten.

2. Absteigen bei Begleitung von Minderjährigen auf Gehwegen § 2 Abs. 5 S. 7 StVO

„Wird vor dem Überqueren einer Fahrbahn ein Gehweg benutzt, müssen Kinder und die diese begleitende Aufsichtsperson absteigen.“

Durch diese Neuregelung wird gegenüber der alten Rechtslage klargestellt, dass Kinder unter 8 Jahren, die auf einem baulich angelegten Radweg fahren, beim Überqueren von Kreuzungen oder Einmündungen nicht absteigen brauchen.

3. Seitlicher Mindestabstand § 5 Abs. 4 S. 2 bis 4 StVO

„Beim Überholen mit Kraftfahrzeugen von zu Fuß Gehenden, Rad Fahrenden und Elektrokleinstfahrzeug Führenden beträgt der ausreichende Seitenabstand innerorts mindestens 1,5 m und außerorts mindestens 2 m. An Kreuzungen und Einmündungen kommt Satz 3 nicht zur Anwendung, sofern Rad Fahrende dort Wartende Kraftfahrzeuge nach Absatz 8 rechts überholt haben oder neben ihnen zum Stillstand gekommen sind.“

Die Regelung, welche die bisherige Rechtsprechung aufgreift, macht deutlich, dass gegenüber Radfahrern ein Abstand von weniger als 1,5 m bzw. 2 m außerorts nie als ausreichend bezeichnet werden kann. Eine Ausnahme gilt aber dann, wenn die Radfahrer zuvor an stehenden oder langsam fahrenden Fahrzeugen an einer Ampel rechts vorbei gefahren sind, weil dann geringere Differenzgeschwindigkeiten beim Anfahren bestehen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Mindestabstände in der Praxis tatsächlich eingehalten werden.

4. Schrittgeschwindigkeit beim Rechtsabbiegen gem. § 9 Abs. 6 StVO

„Wer ein Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t innerorts führt, muss beim Rechtsabbiegen mit Schrittgeschwindigkeit fahren, wenn auf oder neben der Fahrbahn mit geradeaus fahrendem Radverkehr oder im unmittelbaren Bereich des Einbiegens mit die Fahrbahn überquerendem Fußgängerverkehr zu rechnen ist.“

Durch diese Regelung sollen Abbiegeunfälle mit Lkw, die vor allem innerorts regelmäßig zu Unfällen mit Radfahren und schweren bzw. tödlichen Folgen führen, vermieden werden. Der ADAC hatte darauf hingewiesen, dass die Regelung in den Fällen nicht sinnvoll ist, in denen nicht mit Rad- oder Fußverkehr gerechnet werden muss, z.B., wenn der rechtsabbiegende Verkehr durch Abbiegerampeln geregelt wird. Daher wurde eine entsprechende Ausnahmeregelung aufge- nommen.

5. Parken an Einmündungen gem. § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO

„Das Parken ist unzulässig vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten, soweit in Fahrtrichtung rechts neben der Fahrbahn ein Radweg baulich angelegt ist, vor Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 8 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten.“

Die Neuregelung soll zu einer Verbesserung der Sichtbeziehungen zwischen Fahrverkehr auf der Fahrbahn und Radverkehr auf Radwegen.

6. Personenbeförderung auf Rädern von älteren Personen gem. § 21 Abs. 3 S. 1 StVO

„Auf Fahrrädern dürfen Personen von mindestens 16 Jahre alten Personen nur mitgenommen werden, wenn die Fahrräder auch zur Personenbeförderung gebaut und eingerichtet sind. Kinder bis zum vollendeten siebten Lebensjahr dürfen auf Fahrrädern von mindestens 16 Jahre alten Personen mitgenommen werden, wenn für die Kinder besondere Sitze vorhanden sind und durch Radverkleidungen oder gleich wirksame Vorrichtungen dafür gesorgt ist, dass die Füße der Kinder nicht in die Speichen geraten können.“

Nach der bisher geltenden Regelung durften lediglich Kinder bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres befördert werden. Nunmehr ist der Transport auch älterer Personen zulässig. Dies berücksichtigt die Tatsache, dass auf dem Markt immer mehr Fahrräder – insbesondere auch Lastenfahrräder – erhältlich sind, die technisch eine solche Beförderung ermöglichen.

7. Blitzer Apps und Navigationsgeräte

„Bei anderen technischen Geräten, die neben anderen Nutzungszwecken auch zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen verwendet werden können, dürfen die entsprechenden Gerätefunktionen nicht verwendet werden.“

Durch die Einfügung des neuen § 23 Absatz 1c Satz 3 StVO wird klargestellt, dass die Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen durch technische Geräte, die hierfür verwendet werden können, deren Hauptzweck aber nicht eine solche Anzeige ist, verboten ist. Dies gilt vor allem für Navigationsgeräte und auch für auf Smartphones installierte Blitzer-Apps. Gleichzeitig ist damit auch deutlich gemacht, dass diese Geräte per se durchaus im Fahrzeug mitgeführt werden dürfen und entsprechende Software hierfür nicht insgesamt deinstalliert werden muss.

8. Abbiegen von Radfahrern an Grünpfeil gem. § 37 Abs. 2 Nr. 1 der StVO

„Soweit der Radverkehr die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten hat, dürfen Rad Fahrende auch aus einem am rechten Fahrbahnrand befindlichen Radfahrstreifen oder aus straßenbegleitenden, nicht abgesetzten, baulich angelegten Radwegen abbiegen.“

Nach bisherigem Recht war nur das Abbiegen am Grünpfeil aus dem rechten Fahrstreifen erlaubt. Nunmehr dürfen Radfahrer auch von den üblichen Radverkehrsführungen neben der Fahrbahn heraus dort abbiegen.

9. Haltverbot auf Schutzstreifen in Nr. 3 der Ge- und Verbote zu Zeichen 340 (lfd. Nr. 22 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO)

„Auf durch Leitlinien markierten Schutzstreifen für den Radverkehr darf nicht gehalten werden. Satz 1 gilt nicht für Fahrräder und Elektrokleinstfahrzeuge im Sinne der eKFV.“

Schutzstreifen für Radfahrer werden durch eine gestrichelte Linie vom restlichen Teil der Fahrbahn abgegrenzt, so dass Radfahrer in ihrem eigenen Schutzbereich fahren können. Bisher war hier zwar das Parken, nicht aber das Halten bis zu 3 Minuten verboten. Da dies dem Zweck dieses Bereichs zuwiderläuft, weil Radfahrer durch diese Fahrzeuge zum Ausweichen auf die Fahrbahn gezwungen werden, wird nun auch das Halten verboten.

B. Neue Verkehrszeichen

1. Neuer Grünpfeil für Radfahrer

Es wurde ein eigener Grünpfeil (Zeichen 721) geschaffen, der ausschließlich auf den Radverkehr beschränkt ist. Es gilt dabei ebenfalls, dass das Abbiegen nur nach dem Anhalten erlaubt ist. Der ADAC hatte im Vorfeld angemerkt, dass vor der Einführung die Ergebnisse einer BASt-Studie zum Thema abgewartet hätten werden können.

 

2. Sinnbild Lastenrad in § 39 Abs. 7 StVO

Durch die Einfügung eines Sinnbildes für ein Lastenfahrrad – Fahrrad zum Transport von Gütern oder Personen – wird die Möglichkeit eröffnet, speziell für diese neuere Art von Fahrrädern, eigene Abstell- und Ladeflächen zu schaffen.

 

3. Sinnbild mehrfachbesetzter Pkw § 37 Abs. 7 StVO

Durch die Aufnahme des neuen Sinnbildes „Personenkraftwagen oder Krafträder mit Beiwagen, die mit mindestens 3 Personen besetzt sind – mehrfachbesetzte Personenkraftwagen“ sollte ursprünglich die Möglichkeit verankert werden, Busspuren für derartige Fahrzeuge freizugeben. Da der Bundesrat zum einen von einer fehlenden Ermächtigungsrundlage ausging und zum anderen eine Verlangsamung des Linienbusverkehrs befürchtete, wurden diese Pläne nicht umgesetzt. Das Sinnbild selbst wurde jedoch geschaffen.

4. Sinnbild Wohnmobil § 37 Abs. 7 StVO

Außerdem wurde ein Sinnbild „Wohnmobil“ eingeführt. Damit können nunmehr z.B. spezielle Wohnmobilparkplätze ausgewiesen werden.

 

5. Sinnbild Elektrokleinstfahrzeug § 37 Abs. 7 StVO

Dasselbe gilt für das neue Sinnbild „Elektrokleinstfahrzeuge“ eingeführt. Absatz 7 StVO). Mit diesem können Abstellflächen für E-Scooter etc. ausgeschildert werden.

6. Zusatzzeichen Car-Sharing Parkplatz und Plakette § 37 Abs. 11 StVO

Durch das neue Sinnbild können für Car-Sharingfahrzeuge Parkplätze reserviert werden, vor allem durch die Kombination des Zeichens 314 mit dem neuen Zusatzzeichen. Ebenfalls können diese Fahrzeuge nun von Park- und Haltverboten ausgenommen werden durch ein Zusatzzeichen „Car-Sharingfahrzeuge frei“. Beide Privilegierungsmöglichkeiten bestehen für stationsgebundene Varianten des Car-Sharings aber auch für nicht stationsgebundene Angebotsmodelle.

 

Dabei müssen diese Fahrzeuge jedoch mit einer neuen Plakette gekennzeichnet sein, die auf der Innenseite der Windschutzscheibe deutlich sichtbar anzubringen, aber nicht festzukleben ist.

 

7. Fahrradzone Zeichen 244.3

Das neue Zeichen Fahrradzone entspricht vom Ansatz den bekannten Tempo-30-Zonen. Anders als bei einer Fahrradstraße (Zeichen 242.1), in denen entsprechende Vorrechte für Radfahrer nur auf einer Strecke angeordnet werden können, sollen nunmehr Fahrradzonen den Radverkehr unterstützen, indem diese jetzt in einer Zone, also in mehreren miteinander verbundenen Straßen angeordnet werden können. Dabei gelten dieselben Regeln wie in einer Fahrradstraße, also besondere Rücksichtnahme gegenüber Radfahrern, aber vor allem auch, dass Fahrradzo- nen ebenfalls für anderen Verkehr freigegeben werden müssten. Hier dürfte sich dieselbe Praxis wie bei Fahrradstraßen herausbilden, dass eine solche Freigabe nicht als Ausnahme, sondern als Regelfall bezeichnet werden darf. Durch ein entsprechendes Piktogramm auf der Fahrbahn muss das Zeichen 244.3 in regelmäßigen Abständen innerhalb der Zone wiederholt werden.

8. Überholverbot Zeichen 277.1

Durch ein neu geschaffenes Überholverbot, welches mehrspurigen Kraftfahrzeugen und Krafträdern mit Beiwagen das Überholen von einspurigen und mehrspurigen Fahrzeugen verbietet, soll vor allem am Engstellen verdeutlicht werden, dass an der konkreten Örtlichkeit ein Überho- len nicht möglich ist. Das neue Zeichen soll vor allem Radfahrer dort besonders schützen, wo erfahrungsgemäß die Mindestseitenabstände nicht eingehalten werden. Dies kann jedoch auch gegenüber Fahrern von Kleinkrafträdern der Fall sein.

9. Radschnellweg Zeichen 350.1

Durch das neue Zeichen 350.1 wird auf Radschnellwege hingewiesen. Es dient aber nur der Unterrichtung über den Beginn von Radschnellwegen und der Führung von Radschnellwegen an Knotenpunkten. Besondere Verhaltensregeln gehen anders als ursprünglich geplant vom neuen Zeichen nicht aus.

 

10. Zeichen 342 „Haifischzähne“

Durch dies Markierung soll eine bestehende Vorfahrtsregelung (z.B Rechts-vor-links, aber auch Vorfahrt gewähren) deutlich gemacht werden, wenn Radschnellwege Fahrbahnen kreuzen. Dies erfolgt dort, wo dies angezeigt ist durch kleine auf der Fahrbahn entgegengesetzt zur Fahrtrichtung angeordnete Dreiecke.

C. Neue Bußgeldsätze und Punkteintrag

Im Zusammenhang mit den oben dargestellten Änderungen wurden auch die Bußgeldregelsätze umfassend überarbeitet.

1. Änderungen bei den Halte- und Parkverstößen

Im Vordergrund stand hierbei zunächst die Anhebung der Sanktionen bei Halt- und Parkverstößen, die zu einer Gefährdung von Radfahrern führen können. Insbesondere dort, wo das Zuparken von Verkehrsflächen zu Ausweichmanövern von Radfahrern führen kann, werden die Bußgeldsätze erheblich angehoben.

Bei derartigen Verstößen wird im Grundtatbestand nunmehr eine Buße von 55 Euro statt 20 Euro und in den Qualifikationstatbeständen mit Behinderung 70 Euro, mit Gefährdung 80 Euro und bei Sachbeschädigung 100 Euro verhängt sowie bei diesen zusätzlich ein Punkt im Fahrerlaubnisregister eingetragen.

Diese Systematik gilt nun vor allem auch für das Halten auf Schutzstreifen für Radfahrer und das Parken in zweiter Reihe.

Für das Falschparken auf Parkplätzen für Elektrofahrzeuge mit E-Kennzeichen und ebenfalls für Carsharingfahrzeuge wurde jeweils ein neuer Tatbestand eingeführt, durch den ein Verwarnungsgeld von 55 Euro unabhängig von der Dauer des Falschparkens verhängt werden kann.

2. Änderungen bei der Rettungsgasse

Neu sind auch die verschärften Sanktionen im Zusammenhang mit der Rettungsgasse. Einerseits führt da reine Nichtbilden einer Rettungsgasse nun bereits im Grundtatbestand zu einem Fahrverbot.

Hinzu kommt die neue Sanktionsfähigkeit für das unerlaubte Befahren einer Rettungsgasse, welches bisher lediglich als unerlaubtes Rechtsüberholen verfolgt werden konnte. Nun sind Geldbußen bis 320 Euro, sowie ein Fahrverbot und 2 Punkte in Flensburg fällig. Es bleibt abzuwarten, ob die erhöhten Sanktionen trotz schwieriger Verfolgungskonstellation zu einem weiter zunehmenden korrekten Verhalten bei der Bildung der Rettungsgasse führen wird.

3. Änderungen bei den Geschwindigkeitsübertretungen

Ein wesentlicher Punkt ist die Verschärfung der Sanktionen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen bis 20 km/h, bei denen die Regelsätze verdoppelt wurden. Äußerst kurzfristig wurde auf Empfehlung des Bundesrats hin die Grenze für ein Fahrverbot von einem Monat innerorts auf 21 km/h Überschreitung und außerorts auf nur 26 km/h herabgesetzt.

Der ADAC hat diese Änderungen deutlich kritisiert, einerseits weil nunmehr schwere (Lkw und Gespanne) und leichte Fahrzeuge (Pkw, Motorrad) diesbezüglich gleich behandelt werden und andererseits, weil eine jahrzehntelang funktionierende Systematik von leichten, normalen und groben Pflichtenverstößen hiermit ohne Not über Bord geworfen wird. Aus Sicht des ADAC hätte eine solche Erhöhung im Zusammenhang mit der laufenden Gesamtüberarbeitung des Bußgeldkatalogs stehen müssen. Dies hätte die Möglichkeit eröffnet bspw. innerorts zwischen Tempo 30-Zonen und Kraftfahrstraßen zu differenzieren.

4. Änderung bei Unfällen durch unachtsames Türöffnen

Außerdem wurde das Verwarnungsgeld für das unachtsame Türöffnen auf 55 Euro erhöht, wodurch sog. Dooring-Unfälle von Radlern verringert werden sollen.

5. Änderungen bei unnötigem Lärm oder vermeidbaren Abgasbelästigungen

Abschließend sei auch auf die Erhöhung der Geldbuße für die Verursachung von unnötigem Lärm oder vermeidbaren Abgasbelästigungen bei Benutzung von Fahrzeugen (lfd. Nummer 117 BKat) von 10 auf 80 Euro und der Geldbuße für das unnütze Hin- und Herfahren innerhalb geschlossener Ortschaften (lfd. Nummer 118 BKat) von 20 auf 100 Euro hingewiesen. Durch diese soll auch das zunehmende „Posing“ durch Pkw- und Motorradfahrer eingedämmt werden.


Tabelle 1 – Geschwindigkeitsübertretungen –
c) andere als die in den Buchstaben a und b genannten Kraftfahrzeuge [PKW und Motorrad], Stand 28.04.2020

Überschreitung in km/h

Regelsatz in Euro bei Begehung innerhalb geschlossener Ortschaften
Euro / Punkte

Regelsatz in Euro bei Begehung außerhalb geschlossener Ortschaften
Euro / Punkte

Fahrverbot bei Begehung innerhalb geschlossener Ortschaften

Fahrverbot bei Begehung außerhalb geschlossener Ortschaften

bis 10

30 €

20 €

11 – 15

50 €

40 €

16 – 20

70 €

60 €

21 – 25

80 € / 1

70 € / 1

1 Monat

26 – 30

100 € / 1

80 €/ 1

1 Monat

1 Monat

31 – 40

160 € / 2

120 € / 1

1 Monat

1 Monat

41 – 50

200 € / 2

160 € / 2

1 Monat

1 Monat

51 – 60

280 € / 2

240 € / 2

2 Monate

1 Monat


Diese und weitere Tabellen zur STVO-Novelle finden Sie in dieser PDF.

Fragen und Antworten (FAQ) zur Corona-Krise (Quelle ADAC):

Welche Rechte haben Reisende? 

Die Corona-Pandemie sorgt derzeit für große Verunsicherung auch in der Reisebranche. Die aktuellen Entwicklungen, beginnend bei von der weltweiten Reisewarnung durch das Auswärtige Amt über Einreisebeschränkungen an vielen Flughäfen und Grenzen bis hin zu der seitens der Bundesregierung ausgesprochenen innerdeutschen Reisewarnung und Ausgangsbeschränkungen, stellen in diesem Umfang eine neuartige Situation dar, deren rechtliche Bewertung in einigen Fällen Schwierigkeiten bereitet. Nachfolgend ein Überblick über die derzeit häufigsten Fragen und deren rechtlicher Bewertung. Die Auskünfte sind unverbindlich und eine Haftung wird ausdrücklich ablehnt. Dieser Eintrag soll der ersten Orientierung dienen und ersetzt keine individuelle Beratung, bei der wir selbstverständlich dann die Haftung für die Richtigkeit der Auskünfte übernehmen: 

A. Pauschalreiserecht 

1. Ich habe eine Pauschalreise gebucht. Kann ich diese kostenfrei stornieren? 
Das kommt darauf an, wann die Pauschalreise stattfinden soll: 
Eine kostenfreie Stornierung der Reise durch den Reisenden ist immer möglich, wenn die Anreise oder Durchführung der Reise durch unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände erheblich beeinträchtigt wird. Eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes gilt dabei als starkes Indiz für das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände. Aktuell gilt die weltweite Reisewarnung bis Ende April 2020. Reisen, die bis zu diesem Zeitpunkt starten sollen, können damit sowohl vom Reisenden als auch vom Reiseveranstalter kostenfrei storniert werden. Bereits erfolgte (An-) Zahlungen sind vom Reiseveranstalter zurückzuerstatten. 
Reisen, die nicht unmittelbar bevorstehen, und bei denen daher unklar ist, ob die Reisewarnung bzw. die außergewöhnlichen Umstände noch im Zeitpunkt des Antritts der Reise bestehen, kann der Reisende (noch) nicht kostenfrei stornieren. Hier empfiehlt es sich, die weitere Entwicklung der Lage abzuwarten. 
Ein kostenfreier Rücktritt ist auch immer dann möglich, wenn erhebliche Leistungsänderungen vorliegen. Das ist z.B. der Fall, wenn Sehenswürdigkeiten, die eine Hauptattraktion der Pauschalreise darstellen, gesperrt sind und nicht besichtigt werden können. Nach Ansicht des Europäischen Verbraucherzentrums soll das auch der Fall sein, wenn Reisende bei der Einreise zunächst eine 14-tägige Quarantäne antreten müssten. 
 
2. Ich habe storniert, bevor die Reise durch den Veranstalter abgesagt wurde. Bekomme ich trotzdem mein Geld zurück?
Wenn der Reisende storniert, bevor absehbar ist, ob die Reise durchgeführt werden kann, kann der Veranstalter Stornogebühren verlangen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, dass Stornokosten an den Reisenden auch dann zurückerstattet werden müssen, wenn der Reisende schon frühzeitig die Reise wegen der außergewöhnlichen Umstände storniert, diese Umstände auch im Zeitpunkt der Reise noch vorliegen und die Reise daher nicht stattfindet. Nach den gesetzlichen Regelungen besteht allerdings kein Anspruch auf die Rückerstattung. Es ist nicht auszuschließen, dass sich ein Gericht der Ansicht des vzbv anschließen könnte; allerdings stellt dies eine rechtliche Unsicherheit für den Reisenden dar. Zudem ist eine gerichtliche Auseinandersetzung mit einem hohen Kosten- und Zeitaufwand verbunden, so dass es sich für Reisende empfiehlt zunächst abzuwarten und die weiteren Entwicklungen zu verfolgen. 
 
3. Kann ich die Reise kündigen, wenn ich schon am Urlaubsort bin? 
Hat die Reise bereits begonnen, so kann der Reisende die Reise kündigen, wenn die Reise wegen außergewöhnlicher Umstände am Urlaubsort nicht mehr durchgeführt werden kann, z.B. Hotels aufgrund von behördlichen Anordnungen geschlossen werden oder Ausgangssperren eingerichtet werden. 
 
4. Wie komme ich vom Urlaubsort nach Hause?
Der Reiseveranstalter bleibt auch nach der Kündigung durch den Reisenden weiterhin verpflichtet, für die Rückbeförderung des Reisenden zu sorgen. Dabei entstehende Mehrkosten muss der Reiseveranstalter übernehmen. Es empfiehlt sich daher, zunächst Rücksprache mit dem Reiseveranstalter zu halten. 
 
5. Was mache ich, wenn keine Flüge vom Urlaubsort mehr starten? 
Aufgrund der zahlreichen Beschränkungen der Ein- und Ausreisebestimmungen weltweit wurde der Flugverkehr stark eingeschränkt. Daher hat die Bundesregierung eine Rückholaktion für betroffene Urlauber gestartet. Priorität haben derzeit Urlauber in Ländern wie Marokko, der Dominikanische Republik, Ägypten, den Malediven und den Philippinen. Reisende, die im Ausland gestrandet sind, können sich in die Krisenvorsorgeliste des Bundes „elefand“ (Elektronische Erfassung von Deutschen im Ausland, https://elefand.diplo.de/elefandextern/home/login!form.action) oder bei Condor un-ter https://www.condor.com/tca/de/fly-home einschreiben. Auch das Auswärtige Amt hat eine Registrierungsplattform für die Rückholaktion aufgestellt: Informationen gibt es unter www.rueckholprogramm.de
 
6. Kann ich als deutscher Staatsbürger ohne Probleme wieder nach Deutschland einreisen? 
Am 15.3.2020 hat Deutschland vorübergehende Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark eingeführt. Einreisen sind hier für Deutsche bzw. Personen mit Aufenthaltstitel für bzw. Wohnsitz in Deutschland grundsätzlich möglich. Nähere Informationen hierzu erteilt die Bundespolizei (https://www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldun-gen/2020/03/200317_faq.html). 
Eine Einreisesperre für Reisende aus bestimmten Ländern gibt es in Deutschland bislang nicht. Reisende aus Risikogebieten wie z.B. China oder Italien, sind verpflichtet, auf Aussteigekarten Angaben zu ihrem Flug und zu ihrem Aufenthaltsort in den folgenden 30 Tagen nach Landung zu machen. Auffällige Personen können weiter befragt und gegebenenfalls untersucht werden.
 
7. Bekomme ich Geld zurück, wenn meine Reise früher abgebrochen wurde?
Wird die Reise abgebrochen, muss der Reiseveranstalter den Reisepreis anteilig für die nicht durchgeführten Reisetage zurückerstatten. Auch zusätzliche Kosten, z.B. für ein extra beim Veranstalter hinzugebuchtes, aber nicht durchgeführtes Ausflugspaket, können Reisende zurückverlangen. 
 
8. Wer trägt die Kosten, wenn die ich länger am Urlaubsort bleiben muss? 
Findet die Rückreise nicht wie geplant statt, z. B. weil der Flug wegen des Coronavirus ausfällt, muss der Reiseveranstalter die Mehrkosten für den verlängerten Aufenthalt für bis zu drei Tage übernehmen. Was darüber hinaus geht, müssen Reisende selbst bezahlen, sofern die Kosten nicht von einer anderen Institution (z.B. Behörden) übernommen werden. Das kommt z.B. in Betracht, wenn Reisende am Urlaubsort unter Quarantäne gestellt werden. Maßgeblich ist dabei immer das am Urlaubsort geltende Recht. 
 
9. Kann ich Schadenersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangen? 
Weitergehende Schadensersatzansprüche, z.B. wegen des Ersatzes der nutzlos aufgewendeten Urlaubszeit setzen immer ein Verschulden des Reiseveranstalters voraus. Wenn also die Annullierung der Reise auf außergewöhnlichen Umständen beruht, ist der Veranstalter regelmäßig nicht schadensersatzpflichtig. Etwas anderes kann dann gelten, wenn der Reiseveranstalter eine Pauschalreise noch durchführt, obwohl bereits zu Beginn absehbar war, dass diese aufgrund der Zustände am Urlaubsort vorzeitig abgebrochen werden muss. In einem solchen Fall kann ein Verschulden des Reiseveranstalters gegeben sein. 
 

B. Individualreisen 

1. Bekomme ich mein Geld zurück, wenn der Anbieter die Leistung absagt? 
Ja. Der Urlauber kann bereits getätigte (An-) Zahlungen zurückfordern, wenn der Anbieter die Leistung (z.B. den Flug oder die Übernachtung) absagt. 
 
2. Meine Fluggesellschaft führt den Flug weiterhin durch, obwohl für mich ein Einreiseverbot besteht. Kann die Fluggesellschaft den Flugpreis verlangen? 
Sofern der Fluggast aufgrund einer Einreisesperre wegen seiner Nationalität nicht in das Urlaubsziel einreisen kann, so soll nach Ansicht vieler Airlines der Grund der Nichtbeförderung in der Person des Passagiers liegen. Der Passagier hätte dann keinen Anspruch auf Rückzahlung des Flugpreises. Möglicherweise könnte hier entgegengehalten werden, dass zumindest eine grundsätzliche Einreisemöglichkeit, die nicht von der individuellen Person eines Passagiers abhängt, Gegenstand des Beförderungsvertrags geworden ist. Dann könnte jedenfalls ein Rücktritt vom Vertrag wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB in Betracht kommen. Rechtsprechung zu dieser Problematik gibt es bislang jedoch nicht. Es sollte daher versucht werden, mit der Airline eine gütliche Einigung zu finden. Bei der Anwendbarkeit deutschen Rechts kann der Fluggast jedenfalls die Steuern und Gebühren zurückfordern, wenn er den Flug nicht antritt. 
 
3. Muss ich einen Flug antreten, obwohl ich bei der Einreise mit der Anordnung einer Quarantäne rechnen muss? 
Grundsätzlich steht es dem Fluggast frei, einen gebuchten Flug jederzeit zu stornieren. Die Fluggesellschaft kann dann Stornokosten, die regelmäßig in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen der Fluggesellschaft festgelegt sind, verlangen. Es gibt auch Tarife, die überhaupt nicht kostenfrei storniert werden können. Ob im Fall einer drohenden Quarantäne ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Fluggastes besteht, ist rechtlich nicht geklärt. Es empfiehlt sich daher, mit der Fluggesellschaft eine einvernehmliche Lösung zu suchen. Viele Fluggesellschaften bieten aus Kulanz kostenfreie Umbuchungen oder Gutscheine an. Bei der Anwendbarkeit ausländischen Rechts können Abweichungen zur deutschen Rechtslage gelten: in Italien und Spanien beispielsweise können Flüge bei höherer Gewalt kostenfrei storniert werden. Zur Klärung, welches Recht auf den konkreten Flug Anwendung findet, sollte geprüft werden, ob der Beförderungsvertrag eine Rechtswahlklausel enthält. 
 
4. Kann ich eine Ausgleichszahlung verlangen, wenn die Fluggesellschaft den Flug annulliert? 
Eine Ausgleichszahlung kann immer dann verlangt werden, wenn Flüge weniger als 14 Tage vor Abflug annulliert werden oder eine Ankunftsverspätung von mehr als drei Stunden haben. Allerdings entfällt der Anspruch, wenn die Flugstörung auf außergewöhnlichen Umständen beruht. Ob dies der Fall ist, muss im Einzelfall geklärt werden. Entscheidet sich eine Fluggesellschaft beispielsweise dafür, einen Flug mangels Auslastung aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht durchzuführen, kann sie sich regelmäßig nicht auf außergewöhnliche Umstände berufen. Kann der Flug hingegen nicht durchgeführt werden, weil der Flughafen gesperrt ist, ist vom Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auszugehen. 
 
5. Meine Busreise wurde abgesagt. Welche Rechte habe ich? 
Fernbusreisen sind in Deutschland nach der Allgemeinverfügung der Bundesregierung seit dem 16.3.2020 verboten. Für Fahrgäste gilt in diesem Fall die europäische Fahrgastrechteverordnung für Busreisen: Fahrgäste können danach entweder die Erstattung des Fahrpreises oder eine Umbuchung auf einen anderen Termin verlangen. Wann allerdings mit der Aufhebung des Verbots zu rechnen ist, ist bislang nicht absehbar. Ob auch eine Möglichkeit besteht, Fahrgäste auf andere Verkehrsmittel umzubuchen, ist rechtlich nicht geklärt. 
 
6. Ich habe eine Bahnfahrt gebucht. Kann ich die Fahrt noch durchführen? 
Aufgrund der Corona-Pandemie hat die Bahn Einschränkungen im Fahrplan getroffen. Die europäische Fahrgastrechteverordnung regelt die Rechte von Bahnreisenden im Fall der Annullierung oder Verspätung von Zügen: 
Wird die gebuchte Zugverbindung annulliert, können Fahrgäste eine kostenfreie Umbuchung verlangen. Beträgt die Verspätung am Ziel trotz der Umbuchung mehr als 60 Minuten, können Fahrgäste 25 % des Fahrpreises zurückverlangen. Bei einer Verspätung von 120 Minuten 50 % des Fahrpreises. 
Bei einer absehbaren Verspätung von mindestens 60 Minuten, können Reisende alternativ auch von dem Beförderungsvertrag zurücktreten und die Erstattung des vollen Fahrtpreises verlangen. 
Die Deutsche Bahn bietet darüber hinaus Sonderkulanzregeln für alle bis zum 13.3.2020 vorgenommenen Buchungen mit Abfahrtdatum bis zum 30.4.2020. Weitere Informationen finden Sie unter https://www.bahn.de/p/view/home/info/corona_startseite_bahnde.shtml 
Ob Bahnreisenden aufgrund der innerdeutschen Ausgangsbeschränkungen ein kostenfreies Rücktrittsrecht zusteht ist bislang nicht geklärt. 
 
7. Kann ich meine Fähre kostenfrei stornieren? 
Wenn eine Fährbeförderung im Ausland gebucht wurde, gilt ausländisches Recht, sofern die Allgemeinen Beförderungsbedingungen keine anderslautende Rechtswahlklausel beinhalten. Bei Fährbeförderungen nach deutschem Recht gilt folgendes: Wird die Fährbeförderung durch den Anbieter abgesagt, muss er das Entgelt zurückzahlen und kann auch keine Stornogebühr verlangen. Storniert der Fahrgast, obwohl die Fährfahrt wie geplant stattfindet, fällt ggf. eine Stornogebühr an. Ob eine andere Bewertung gerechtfertigt ist, wenn Fähren aufgrund von Einreiseverboten oder errichteten Sperrzonen gar nicht erreicht werden können, ist gerichtlich nicht geklärt. Möglicherweise käme unter solchen Umständen ein kostenfreier Rücktritt in Betracht. 
Wenn neben der reinen Fahrbeförderung noch eine zweite Reiseleistung, z.B. eine Kabine für die Übernachtung hinzugebucht wurde, liegt ggf. eine Pauschalreise vor (siehe oben A.). 
 
8. Ich habe ein Hotel/eine Ferienwohnung in Deutschland gebucht. Kann ich kostenfrei stornieren? 
Bei der Buchung von Hotel oder Ferienunterkünften in Deutschland findet deutsches Mietrecht Anwendung. Gemäß § 543 Abs. 1 BGB kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt nach dem Gesetzeswortlaut dann vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zur Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. 
Aufgrund der Einstufung der Gefährdungslage durch das Robert-Koch-Institut als sehr hoch für ganz Deutschland sowie dem in vielen Bundesländern umgesetzten Verbot, Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken anzubieten, könnte ein solches fristloses Kündigungsrecht gegeben sein. 
Jedenfalls wenn Hotels aufgrund von Zufahrtverboten gar nicht angefahren werden können (z.B. Zufahrtsbeschränkungen auf den norddeutschen Inseln) könnte der Mieter auch argumentieren, dass der Vermieter ihm die Mietsache schon gar nicht für den Gebrauch zur Verfügung stellt. 
In diesen Fällen könnte der Mieter den Mietpreis – wenn er schon einige Tage in der Unterkunft verbracht hat – anteilig zurückfordern. Rechtsprechung zu dem gesamten Themenkreis gibt es allerdings bislang nicht. 
 
9. Mein Vermieter verweigert die Rückzahlung und verweist auf höhere Gewalt. Darf er das? 
Einige Anbieter berufen sich auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, wonach eine Kostenerstattung ausgeschlossen sein soll, wenn der Mietvertrag seitens der Vermieter wegen außergewöhnlicher Umstände (früher: höherer Gewalt) nicht erfüllt werden kann. Solche Klauseln dürften eine unangemessene Benachteiligung des Mieters darstellen und daher unzulässig sein. 
 
10. Was gilt, wenn sich das gebuchte Hotel/die Ferienwohnung im Ausland befindet? 

Bei Anmietungen im Ausland findet deutsches Recht nur Anwendung, wenn der Vertrag eine entsprechende Rechtswahlklausel enthält. Ansonsten gilt ausländisches Recht, auch wenn der Vertrag z.B. über eine deutsche Internet-Plattform geschlossen wurde. In zahlreichen EU-Mitgliedstaaten legen die Hotelbetreiber selbst fest, ob die Zimmer kostenlos storniert werden dürfen, ob Stornogebühren fällig werden oder ob der komplette Betrag bezahlt werden muss. Vorrangig sind daher die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vermieter/Hoteliers maßgeblich. Ob Abweichungen zur deutschen Rechtslage bestehen, muss im Streitfall mit einem Rechtsanwalt für das maßgebliche ausländische Recht geklärt werden. In Spanien ist es von Gesetzes wegen möglich, das Hotelzimmer aufgrund höherer Gewalt kostenfrei zu stornieren. In Österreich und Italien können Sie sich auf den Wegfall der Grundlage des Vertrags berufen. Einzelheiten sollten mit einem Rechtsanwalt im jeweiligen Urlaubsland geklärt werden, den wir gerne vermitteln (z.B. ADAC Vertragsanwalt im Ausland).

11. Ich habe einen Wohnwagen/ein Wohnmobil angemietet. Kann ich kostenfrei stornieren? 
Bei der Autovermietung in Deutschland findet deutsches Mietrecht Anwendung. Grundsätzlich ist der Vermieter laut Vertrag nur dazu verpflichtet, dem Mieter die Mietsache zur Verfügung zu stellen. Ob 
oder wie der Mieter die Mietsache nutzt, wird in der Regel nicht Vertragsbestandteil. Daher ist davon auszugehen, dass ein Mieter auch dann die Miete entrichten muss, wenn er aufgrund von Grenzsperrungen seinen Urlaub nicht wie geplant durchführen kann, z.B. in bestimmte Länder nicht mehr einreisen darf. 
Unter dem Aspekt der „Zumutbarkeit“ nach § 548 Abs. 2 BGB (vgl. B. Ziff. 8) könnte ein kostenfreier Rücktritt jedenfalls für den Fall in Betracht kommen, dass das Wohnmobil in Deutschland aufgrund der Warnungen von RKI und der landesrechtlichen Vermietungsbeschränkungen für touristische Aufenthalte, Grenzsperren zum Ausland und dem generellen Verbot des „Wildcampens“ tatsächlich nur noch beim Abstellen auf dem eigenen Grund und Boden nutzbar wäre. Möglicherweise käme hier ein Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB in Betracht, wenn man davon ausgeht, dass die generelle Nutzbarkeit eines Wohnmobils Grundlage des Vertrags geworden ist. Aufgrund der rechtlichen Unsicherheit empfiehlt es sich, mit dem Vermieter eine gütliche Einigung herbeizuführen. 
 

 C. Allgemeines 

 1. Muss ich einen Gutschein annehmen? 
Viele Anbieter bieten statt der Geldentschädigung derzeit Gutscheine oder Gutschriften für zukünftige Reisen an. Reiseverbände appellieren hier an Reisende, die Veranstalter in dieser Extremsituation finanziell dadurch zu unterstützen, dass sie diese Angebote akzeptieren und nicht auf eine Rückerstattung des Geldes zu beharren. Denn dadurch droht insbesondere kleineren Reiseveranstaltern die Zahlungsunfähigkeit. Eine rechtliche Verpflichtung des Reisenden, einen Gutschein anzunehmen, besteht – sofern der Reisende einen Rechtsanspruch auf Rückerstattung hat – nicht. Besteht allerdings kein Rechtsanspruch auf Rückerstattung des gezahlten Betrages, sondern handelt es sich um ein reines Kulanzangebot des Anbieters, ist die Erstattung in Form eines Gutscheins sinnvoll. 
 
2. Ist es sinnvoll einen Gutschein anzunehmen?
Um Anbieter finanziell zu unterstützen, können sich Reisende dafür entscheiden, statt einer Rückforderung in Geld einen Gutschein zu verlangen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass im Fall einer möglichen zwischenzeitlichen Insolvenz des Anbieters möglicherweise der Reisende auf den Kosten sitzen bleibt. Während Zahlungen eines Pauschalreisenden grundsätzlich durch den Sicherungsschein abgedeckt sind, gibt es keinen solchen Insolvenzschutz bei Individualreisen (z.B. Nur-Flug, Nur-Hotel). Allerdings hat auch die Thomas-Cook-Erfahrung gezeigt, dass auch beim Sicherungsschein eine Restgefahr besteht, dass nicht alle Zahlungen abgesichert sein können. 
Eine Durchsetzung der Rückzahlung kann dann nur noch im Rahmen des Insolvenzverfahrens erfolgen, mit der Gefahr, dass die Insolvenzmasse nicht zur Befriedigung aller Ansprüche ausreicht und Reisende selbst auf den Kosten sitzenbleiben. 
 
3. Übernimmt meine Reiserücktritt- oder Reiseabbruch-Versicherung die entstandenen Kosten? 
Eine Reiserücktritts- bzw. Reiseabbruch-Versicherung sichert nur den Fall ab, dass der Reisende den Urlaub aufgrund einer in seiner Person liegenden Ursache nicht antreten kann bzw. abbrechen muss. Darunter fallen Ereignisse wie die Erkrankung des Reisenden, ein Unfall oder Todesfall. Das bloße Risiko einer Erkrankung ist hingegen nicht versichert. Zudem enthalten viele Versicherungen eine sog. „Pandemie-Klausel“, wonach Erkrankungen im Rahmen einer Pandemie nicht abgesichert sein sollen. 
 
4. Wer zahlt die Rückholung durch die Bundesregierung? 
Für die Rückholaktion müssen Reisenden nicht finanziell in Vorleistung gehen. Allerdings kann nach der Rückholung ein Teil der Kosten von ihnen verlangt werden. Nach § 5 Abs. 5 Konsulargesetz (KonsG) bzw. § 7 Auslandskostengesetz (AuslKG) können die Auslagen vom Empfänger der Hilfeleistung erstattet verlangt werden. Bis zu 75 % der Rückholkosten könnten von der EU kofinanziert werden. Informationen hierzu finden Sie unter https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response/cri-sis-management_de 
Die Deutsche Bahn bringt zurückgeholte Urlauber nach eigenen Angaben nach der Ankunft an einem Flughafen kostenfrei nach Hause. 
 
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