Author Archives: RA Stalbohm

Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich

Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19
Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat heute entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen.

Sachverhalt:

Der Kläger erwarb am 10. Januar 2014 zu einem Preis von 31.490,- € brutto von einem Autohändler einen Gebrauchtwagen VW Sharan 2.0 TDl match, der mit einem 2,0-Liter Dieselmotor des Typs EA189, Schadstoffnorm Euro 5 ausgestattet ist. Die Beklagte ist die Herstellerin des Wagens. Der Kilometerstand bei Erwerb betrug 20.000 km. Für den Fahrzeugtyp wurde die Typgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 mit der Schadstoffklasse Euro 5 erteilt.

Die im Zusammenhang mit dem Motor verwendete Software erkennt, ob das Fahrzeug auf einem Prüfstand dem Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) unterzogen wird und schaltet in diesem Fall in den Abgasrückführungsmodus 1, einen Stickoxid (NOx)-optimierten Modus. In diesem Modus findet eine Abgasrückführung mit niedrigem Stickoxidausstoß statt. Im normalen Fahrbetrieb außerhalb des Prüfstands schaltet der Motor dagegen in den Abgasrückführungsmodus 0, bei dem die Abgasrückführungsrate geringer und der Stickoxidausstoß höher ist. Für die Erteilung der Typgenehmigung der Emissionsklasse Euro 5 maßgeblich war der Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand. Die Stickoxidgrenzwerte der Euro 5-Norm wurden nur im Abgasrückführungsmodus 1 eingehalten.

Im September 2015 räumte die Beklagte öffentlich die Verwendung einer entsprechenden Software ein. Unter dem 15. Oktober 2015 erging gegen sie ein bestandskräftiger Bescheid des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) mit nachträglichen Nebenbestimmungen zur Typgenehmigung, der auch das Fahrzeug des Klägers betrifft. Das KBA ging vom Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung aus und gab der Beklagten auf, diese zu beseitigen und die Einhaltung der maßgeblichen Grenzwerte anderweitig zu gewährleisten. Die Beklagte gab mit Pressemitteilung vom 25. November 2015 bekannt, Software-Updates durchzuführen, mit denen diese Software aus allen Fahrzeugen mit Motoren des Typs EA189 mit 2,0-Liter-Hubraum entfernt werden sollte. Nach der Installation sollen die betroffenen Fahrzeuge nur noch in einem adaptierten Modus 1 betrieben werden. Der Kläger hat das Software-Update im Februar 2017 durchführen lassen.

Mit seiner Klage verlangt der Kläger im Wesentlichen die Zahlung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises in Höhe von 31.490 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs.

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht unter Zulassung der Revision die Entscheidung des Landgerichts abgeändert und die Beklagte nebst Nebenpunkten in der Hauptsache verurteilt, an den Kläger 25.616,10 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs zu zahlen. Wegen des weitergehenden Zahlungsanspruchs hat es die Klage abgewiesen.

Entscheidung des Senats:

Die zugelassene Revision der Beklagten, mit der sie die Klageabweisung erstrebt hat, blieb ganz überwiegend ohne Erfolg; sie war nur in Bezug auf Nebenpunkte geringfügig erfolgreich. Die Revision des Klägers, mit der er die vollständige Erstattung des Kaufpreises ohne Anrechnung einer Nutzungsentschädigung erreichen wollte, hatte keinen Erfolg.
Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Beklagte dem Kläger aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB haftet. Das Verhalten der Beklagten im Verhältnis zum Kläger ist objektiv als sittenwidrig zu qualifizieren. Die Beklagte hat auf der Grundlage einer für ihren Konzern getroffenen grundlegenden strategischen Entscheidung bei der Motorenentwicklung im eigenen Kosten- und damit auch Gewinninteresse durch bewusste und gewollte Täuschung des KBA systematisch, langjährig und in Bezug auf den Dieselmotor der Baureihe EA189 in siebenstelligen Stückzahlen in Deutschland Fahrzeuge in Verkehr gebracht, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert war, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden. Damit ging einerseits eine erhöhte Belastung der Umwelt mit Stickoxiden und andererseits die Gefahr einher, dass bei einer Aufdeckung dieses Sachverhalts eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung hinsichtlich der betroffenen Fahrzeuge erfolgen könnte. Ein solches Verhalten ist im Verhältnis zu einer Person, die eines der bemakelten Fahrzeuge in Unkenntnis der illegalen Abschalteinrichtung erwirbt, besonders verwerflich und mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren. Das gilt auch, wenn es sich um den Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs handelt.
Das Berufungsgericht hat vor dem Hintergrund des nicht ausreichenden Vortrags der Beklagten zu den in ihrem Konzern erfolgten Vorgängen in nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass die grundlegende strategische Entscheidung in Bezug auf die Entwicklung und Verwendung der unzulässigen Software von den im Hause der Beklagten für die Motorenentwicklung verantwortlichen Personen, namentlich dem vormaligen Leiter der Entwicklungsabteilung und den für die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten der Beklagten verantwortlichen vormaligen Vorständen, wenn nicht selbst, so zumindest mit ihrer Kenntnis und Billigung getroffen bzw. jahrelang umgesetzt worden ist. Zu Recht hat es dieses Verhalten der Beklagten zugerechnet (§ 31 BGB).
Der Kläger ist veranlasst durch das einer arglistigen Täuschung gleichstehende sittenwidrige Verhalten der Beklagten eine ungewollte vertragliche Verpflichtung eingegangen. Darin liegt sein Schaden, weil er ein Fahrzeug erhalten hat, das für seine Zwecke nicht voll brauchbar war. Er kann daher von der Beklagten Erstattung des Kaufpreises gegen Übergabe des Fahrzeugs verlangen. Dabei muss er sich aber die Nutzungsvorteile auf der Grundlage der gefahrenen Kilometer anrechnen lassen, weil er im Hinblick auf das schadensersatzrechtliche Bereicherungsverbot nicht bessergestellt werden darf, als er ohne den ungewollten Vertragsschluss stünde.

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 826 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB):
Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.
§ 31 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB):
Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.

Vorinstanzen:

Landgericht Bad Kreuznach – Urteil vom 5. Oktober 2018 – 2 O 250/17
Oberlandesgericht Koblenz – Urteil vom 12. Juni 2019 – 5 U 1318/18
Karlsruhe, den 25. Mai 2020
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe

Was bringt die StVO-Novelle Neues?

Mit Datum 28.04.2020 gilt die Neufassung der Straßenverkehrsordnung, auf die sich Bund und Länder nach intensiver Diskussion im Februar geeinigt hatten und die am 27.04.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Damit gelten auch – teilweise erheblich – höhere Bußgelder.

1. Für welche Verkehrsverstöße gelten die neuen Bußgelder?

Für alle Verkehrsverstöße, die noch bis zum 27.04.2020 um 23.59 Uhr begangen wurden, gilt weiterhin altes Recht und damit die alten Bußgeldsätze. Das heißt aber auch, für Verstöße, die ab dem 28.04.2020 um 00.00 Uhr und danach begangen werden, gelten ab sofort die neuen und höheren Bußgelder.

2. Was ändert sich bei den Halt- und Parkverstößen? 

Höhere Geldbußen werden für das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen sowie das unerlaubte Halten auf Schutzstreifen (neu) fällig, ebenso für das Parken und Halten in zweiter Reihe. Für diese Verstöße werden die Geldbußen von derzeit ab 15 Euro auf bis zu 100 Euro erhöht. Wenn in den beschriebenen Fällen andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden, eine Sachbeschädigung erfolgt oder das Fahrzeug auf dem Geh- oder Radweg länger als eine Stunde parkt, droht zusätzlich der Eintrag eines Punktes in das Fahreignungsregister. Für das unberechtigte Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz werden die Geldbußen von 35 auf 55 Euro angehoben.
Neu eingeführt wird der Tatbestand für das unberechtigte Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge. Dafür wird ein Verwarngeld von 55 Euro fällig.
Das rechtswidrige Parken an engen oder unübersichtlichen Straßenstellen oder im Bereich einer scharfen Kurve wird zukünftig statt mit 15 Euro mit 35 Euro geahndet. Für allgemeine Halt- oder Parkverstöße werden die Bußgelder von bis zu 15 Euro auf bis zu 25 Euro angehoben.
 

3. Was ändert sich beim Abbiegen sowie Ein-& Aussteigen zum Schutz vor Radfahrern?

Bei fehlerhaften Abbiegevorgängen oder bei Verletzung der Sorgfaltspflicht beim Ein- oder Aussteigen werden die Geldbußen verdoppelt.

4. Was ist Auto-Posing und welche Bußgelder drohen?

Für das sogenannte Auto-Posing, also das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung etwa durch unnützes Hin- und Herfahren, fallen zukünftig statt bis zu 20 Euro nun bis zu 100 Euro Bußgeld an

 


Fahrradfreundliche StVO-Novelle tritt in Kraft

Am 28.04.2020 tritt die 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und damit vor allem zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO), der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) und der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) in Kraft.

Neben Fahrrad-freundlichen Regelungen dürfte vor allem die strengere Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen von großem Interesse sein: Z.B. mit dem PKW (ohne Anhänger) innerorts ab 16 km/h Überschreitung gibt es jetzt schon einen Punkt in Flensburg. Bis zum 28.04.2020 war es nur ein Verwarngeld ohne sonstige Folgen in Flensburg. Ab 21 km/h Überschreitung innerorts droht jetzt ein einmonatiges Regelfahrverbot (vor dem 28.04.2020 gab es das erst ab 31 km/h innerörtliche Überschreitung) und 2 (statt 1) Punkte. Außerorts gibt es ein Fahrverbot ab 26 km/h Überschreitung (statt wie früher ab 41 km/h). Die Neue Tabelle mit den Bußgeldern und Fahrverboten sowie Punkten finden Sie ganz unten.

Wir stellen Ihnen nachfolgend alle wesentlichen Änderungen vor:

A. Neue Verhaltensvorschriften

1. Nebeneinander Fahren von Radfahrern § 2 Abs. 4 S. 1 StVO

„Mit Fahrrädern darf nebeneinander gefahren werden, wenn dadurch der Verkehr nicht be- hindert wird; anderenfalls muss einzeln hintereinandergefahren werden.“

Durch die Neuformulierung wird deutlich gemacht, dass das Nebeneinanderfahren von Radfahrern der Normalfall ist und das Hintereinanderfahren die Ausnahme für den Fall, dass der Verkehr durch das Nebeneinanderfahren behindert wird. Es handelt sich letztlich nur um eine Klarstellung der bisherigen Rechtslage, der ADAC hat allerdings im Vorfeld darauf hingewiesen, dass er die Gefahr sieht, dass von dieser Umformulierung ein falsches Signal ausgesendet wird. Es bleibt abzuwarten, ob manche Radfahrer nun eine Behinderung des Verkehrs durch das Nebeneinanderfahren insgesamt für ausgeschlossen halten.

2. Absteigen bei Begleitung von Minderjährigen auf Gehwegen § 2 Abs. 5 S. 7 StVO

„Wird vor dem Überqueren einer Fahrbahn ein Gehweg benutzt, müssen Kinder und die diese begleitende Aufsichtsperson absteigen.“

Durch diese Neuregelung wird gegenüber der alten Rechtslage klargestellt, dass Kinder unter 8 Jahren, die auf einem baulich angelegten Radweg fahren, beim Überqueren von Kreuzungen oder Einmündungen nicht absteigen brauchen.

3. Seitlicher Mindestabstand § 5 Abs. 4 S. 2 bis 4 StVO

„Beim Überholen mit Kraftfahrzeugen von zu Fuß Gehenden, Rad Fahrenden und Elektrokleinstfahrzeug Führenden beträgt der ausreichende Seitenabstand innerorts mindestens 1,5 m und außerorts mindestens 2 m. An Kreuzungen und Einmündungen kommt Satz 3 nicht zur Anwendung, sofern Rad Fahrende dort Wartende Kraftfahrzeuge nach Absatz 8 rechts überholt haben oder neben ihnen zum Stillstand gekommen sind.“

Die Regelung, welche die bisherige Rechtsprechung aufgreift, macht deutlich, dass gegenüber Radfahrern ein Abstand von weniger als 1,5 m bzw. 2 m außerorts nie als ausreichend bezeichnet werden kann. Eine Ausnahme gilt aber dann, wenn die Radfahrer zuvor an stehenden oder langsam fahrenden Fahrzeugen an einer Ampel rechts vorbei gefahren sind, weil dann geringere Differenzgeschwindigkeiten beim Anfahren bestehen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Mindestabstände in der Praxis tatsächlich eingehalten werden.

4. Schrittgeschwindigkeit beim Rechtsabbiegen gem. § 9 Abs. 6 StVO

„Wer ein Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t innerorts führt, muss beim Rechtsabbiegen mit Schrittgeschwindigkeit fahren, wenn auf oder neben der Fahrbahn mit geradeaus fahrendem Radverkehr oder im unmittelbaren Bereich des Einbiegens mit die Fahrbahn überquerendem Fußgängerverkehr zu rechnen ist.“

Durch diese Regelung sollen Abbiegeunfälle mit Lkw, die vor allem innerorts regelmäßig zu Unfällen mit Radfahren und schweren bzw. tödlichen Folgen führen, vermieden werden. Der ADAC hatte darauf hingewiesen, dass die Regelung in den Fällen nicht sinnvoll ist, in denen nicht mit Rad- oder Fußverkehr gerechnet werden muss, z.B., wenn der rechtsabbiegende Verkehr durch Abbiegerampeln geregelt wird. Daher wurde eine entsprechende Ausnahmeregelung aufge- nommen.

5. Parken an Einmündungen gem. § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO

„Das Parken ist unzulässig vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten, soweit in Fahrtrichtung rechts neben der Fahrbahn ein Radweg baulich angelegt ist, vor Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 8 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten.“

Die Neuregelung soll zu einer Verbesserung der Sichtbeziehungen zwischen Fahrverkehr auf der Fahrbahn und Radverkehr auf Radwegen.

6. Personenbeförderung auf Rädern von älteren Personen gem. § 21 Abs. 3 S. 1 StVO

„Auf Fahrrädern dürfen Personen von mindestens 16 Jahre alten Personen nur mitgenommen werden, wenn die Fahrräder auch zur Personenbeförderung gebaut und eingerichtet sind. Kinder bis zum vollendeten siebten Lebensjahr dürfen auf Fahrrädern von mindestens 16 Jahre alten Personen mitgenommen werden, wenn für die Kinder besondere Sitze vorhanden sind und durch Radverkleidungen oder gleich wirksame Vorrichtungen dafür gesorgt ist, dass die Füße der Kinder nicht in die Speichen geraten können.“

Nach der bisher geltenden Regelung durften lediglich Kinder bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres befördert werden. Nunmehr ist der Transport auch älterer Personen zulässig. Dies berücksichtigt die Tatsache, dass auf dem Markt immer mehr Fahrräder – insbesondere auch Lastenfahrräder – erhältlich sind, die technisch eine solche Beförderung ermöglichen.

7. Blitzer Apps und Navigationsgeräte

„Bei anderen technischen Geräten, die neben anderen Nutzungszwecken auch zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen verwendet werden können, dürfen die entsprechenden Gerätefunktionen nicht verwendet werden.“

Durch die Einfügung des neuen § 23 Absatz 1c Satz 3 StVO wird klargestellt, dass die Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen durch technische Geräte, die hierfür verwendet werden können, deren Hauptzweck aber nicht eine solche Anzeige ist, verboten ist. Dies gilt vor allem für Navigationsgeräte und auch für auf Smartphones installierte Blitzer-Apps. Gleichzeitig ist damit auch deutlich gemacht, dass diese Geräte per se durchaus im Fahrzeug mitgeführt werden dürfen und entsprechende Software hierfür nicht insgesamt deinstalliert werden muss.

8. Abbiegen von Radfahrern an Grünpfeil gem. § 37 Abs. 2 Nr. 1 der StVO

„Soweit der Radverkehr die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten hat, dürfen Rad Fahrende auch aus einem am rechten Fahrbahnrand befindlichen Radfahrstreifen oder aus straßenbegleitenden, nicht abgesetzten, baulich angelegten Radwegen abbiegen.“

Nach bisherigem Recht war nur das Abbiegen am Grünpfeil aus dem rechten Fahrstreifen erlaubt. Nunmehr dürfen Radfahrer auch von den üblichen Radverkehrsführungen neben der Fahrbahn heraus dort abbiegen.

9. Haltverbot auf Schutzstreifen in Nr. 3 der Ge- und Verbote zu Zeichen 340 (lfd. Nr. 22 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO)

„Auf durch Leitlinien markierten Schutzstreifen für den Radverkehr darf nicht gehalten werden. Satz 1 gilt nicht für Fahrräder und Elektrokleinstfahrzeuge im Sinne der eKFV.“

Schutzstreifen für Radfahrer werden durch eine gestrichelte Linie vom restlichen Teil der Fahrbahn abgegrenzt, so dass Radfahrer in ihrem eigenen Schutzbereich fahren können. Bisher war hier zwar das Parken, nicht aber das Halten bis zu 3 Minuten verboten. Da dies dem Zweck dieses Bereichs zuwiderläuft, weil Radfahrer durch diese Fahrzeuge zum Ausweichen auf die Fahrbahn gezwungen werden, wird nun auch das Halten verboten.

B. Neue Verkehrszeichen

1. Neuer Grünpfeil für Radfahrer

Es wurde ein eigener Grünpfeil (Zeichen 721) geschaffen, der ausschließlich auf den Radverkehr beschränkt ist. Es gilt dabei ebenfalls, dass das Abbiegen nur nach dem Anhalten erlaubt ist. Der ADAC hatte im Vorfeld angemerkt, dass vor der Einführung die Ergebnisse einer BASt-Studie zum Thema abgewartet hätten werden können.

 

2. Sinnbild Lastenrad in § 39 Abs. 7 StVO

Durch die Einfügung eines Sinnbildes für ein Lastenfahrrad – Fahrrad zum Transport von Gütern oder Personen – wird die Möglichkeit eröffnet, speziell für diese neuere Art von Fahrrädern, eigene Abstell- und Ladeflächen zu schaffen.

 

3. Sinnbild mehrfachbesetzter Pkw § 37 Abs. 7 StVO

Durch die Aufnahme des neuen Sinnbildes „Personenkraftwagen oder Krafträder mit Beiwagen, die mit mindestens 3 Personen besetzt sind – mehrfachbesetzte Personenkraftwagen“ sollte ursprünglich die Möglichkeit verankert werden, Busspuren für derartige Fahrzeuge freizugeben. Da der Bundesrat zum einen von einer fehlenden Ermächtigungsrundlage ausging und zum anderen eine Verlangsamung des Linienbusverkehrs befürchtete, wurden diese Pläne nicht umgesetzt. Das Sinnbild selbst wurde jedoch geschaffen.

4. Sinnbild Wohnmobil § 37 Abs. 7 StVO

Außerdem wurde ein Sinnbild „Wohnmobil“ eingeführt. Damit können nunmehr z.B. spezielle Wohnmobilparkplätze ausgewiesen werden.

 

5. Sinnbild Elektrokleinstfahrzeug § 37 Abs. 7 StVO

Dasselbe gilt für das neue Sinnbild „Elektrokleinstfahrzeuge“ eingeführt. Absatz 7 StVO). Mit diesem können Abstellflächen für E-Scooter etc. ausgeschildert werden.

6. Zusatzzeichen Car-Sharing Parkplatz und Plakette § 37 Abs. 11 StVO

Durch das neue Sinnbild können für Car-Sharingfahrzeuge Parkplätze reserviert werden, vor allem durch die Kombination des Zeichens 314 mit dem neuen Zusatzzeichen. Ebenfalls können diese Fahrzeuge nun von Park- und Haltverboten ausgenommen werden durch ein Zusatzzeichen „Car-Sharingfahrzeuge frei“. Beide Privilegierungsmöglichkeiten bestehen für stationsgebundene Varianten des Car-Sharings aber auch für nicht stationsgebundene Angebotsmodelle.

 

Dabei müssen diese Fahrzeuge jedoch mit einer neuen Plakette gekennzeichnet sein, die auf der Innenseite der Windschutzscheibe deutlich sichtbar anzubringen, aber nicht festzukleben ist.

 

7. Fahrradzone Zeichen 244.3

Das neue Zeichen Fahrradzone entspricht vom Ansatz den bekannten Tempo-30-Zonen. Anders als bei einer Fahrradstraße (Zeichen 242.1), in denen entsprechende Vorrechte für Radfahrer nur auf einer Strecke angeordnet werden können, sollen nunmehr Fahrradzonen den Radverkehr unterstützen, indem diese jetzt in einer Zone, also in mehreren miteinander verbundenen Straßen angeordnet werden können. Dabei gelten dieselben Regeln wie in einer Fahrradstraße, also besondere Rücksichtnahme gegenüber Radfahrern, aber vor allem auch, dass Fahrradzo- nen ebenfalls für anderen Verkehr freigegeben werden müssten. Hier dürfte sich dieselbe Praxis wie bei Fahrradstraßen herausbilden, dass eine solche Freigabe nicht als Ausnahme, sondern als Regelfall bezeichnet werden darf. Durch ein entsprechendes Piktogramm auf der Fahrbahn muss das Zeichen 244.3 in regelmäßigen Abständen innerhalb der Zone wiederholt werden.

8. Überholverbot Zeichen 277.1

Durch ein neu geschaffenes Überholverbot, welches mehrspurigen Kraftfahrzeugen und Krafträdern mit Beiwagen das Überholen von einspurigen und mehrspurigen Fahrzeugen verbietet, soll vor allem am Engstellen verdeutlicht werden, dass an der konkreten Örtlichkeit ein Überho- len nicht möglich ist. Das neue Zeichen soll vor allem Radfahrer dort besonders schützen, wo erfahrungsgemäß die Mindestseitenabstände nicht eingehalten werden. Dies kann jedoch auch gegenüber Fahrern von Kleinkrafträdern der Fall sein.

9. Radschnellweg Zeichen 350.1

Durch das neue Zeichen 350.1 wird auf Radschnellwege hingewiesen. Es dient aber nur der Unterrichtung über den Beginn von Radschnellwegen und der Führung von Radschnellwegen an Knotenpunkten. Besondere Verhaltensregeln gehen anders als ursprünglich geplant vom neuen Zeichen nicht aus.

 

10. Zeichen 342 „Haifischzähne“

Durch dies Markierung soll eine bestehende Vorfahrtsregelung (z.B Rechts-vor-links, aber auch Vorfahrt gewähren) deutlich gemacht werden, wenn Radschnellwege Fahrbahnen kreuzen. Dies erfolgt dort, wo dies angezeigt ist durch kleine auf der Fahrbahn entgegengesetzt zur Fahrtrichtung angeordnete Dreiecke.

C. Neue Bußgeldsätze und Punkteintrag

Im Zusammenhang mit den oben dargestellten Änderungen wurden auch die Bußgeldregelsätze umfassend überarbeitet.

1. Änderungen bei den Halte- und Parkverstößen

Im Vordergrund stand hierbei zunächst die Anhebung der Sanktionen bei Halt- und Parkverstößen, die zu einer Gefährdung von Radfahrern führen können. Insbesondere dort, wo das Zuparken von Verkehrsflächen zu Ausweichmanövern von Radfahrern führen kann, werden die Bußgeldsätze erheblich angehoben.

Bei derartigen Verstößen wird im Grundtatbestand nunmehr eine Buße von 55 Euro statt 20 Euro und in den Qualifikationstatbeständen mit Behinderung 70 Euro, mit Gefährdung 80 Euro und bei Sachbeschädigung 100 Euro verhängt sowie bei diesen zusätzlich ein Punkt im Fahrerlaubnisregister eingetragen.

Diese Systematik gilt nun vor allem auch für das Halten auf Schutzstreifen für Radfahrer und das Parken in zweiter Reihe.

Für das Falschparken auf Parkplätzen für Elektrofahrzeuge mit E-Kennzeichen und ebenfalls für Carsharingfahrzeuge wurde jeweils ein neuer Tatbestand eingeführt, durch den ein Verwarnungsgeld von 55 Euro unabhängig von der Dauer des Falschparkens verhängt werden kann.

2. Änderungen bei der Rettungsgasse

Neu sind auch die verschärften Sanktionen im Zusammenhang mit der Rettungsgasse. Einerseits führt da reine Nichtbilden einer Rettungsgasse nun bereits im Grundtatbestand zu einem Fahrverbot.

Hinzu kommt die neue Sanktionsfähigkeit für das unerlaubte Befahren einer Rettungsgasse, welches bisher lediglich als unerlaubtes Rechtsüberholen verfolgt werden konnte. Nun sind Geldbußen bis 320 Euro, sowie ein Fahrverbot und 2 Punkte in Flensburg fällig. Es bleibt abzuwarten, ob die erhöhten Sanktionen trotz schwieriger Verfolgungskonstellation zu einem weiter zunehmenden korrekten Verhalten bei der Bildung der Rettungsgasse führen wird.

3. Änderungen bei den Geschwindigkeitsübertretungen

Ein wesentlicher Punkt ist die Verschärfung der Sanktionen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen bis 20 km/h, bei denen die Regelsätze verdoppelt wurden. Äußerst kurzfristig wurde auf Empfehlung des Bundesrats hin die Grenze für ein Fahrverbot von einem Monat innerorts auf 21 km/h Überschreitung und außerorts auf nur 26 km/h herabgesetzt.

Der ADAC hat diese Änderungen deutlich kritisiert, einerseits weil nunmehr schwere (Lkw und Gespanne) und leichte Fahrzeuge (Pkw, Motorrad) diesbezüglich gleich behandelt werden und andererseits, weil eine jahrzehntelang funktionierende Systematik von leichten, normalen und groben Pflichtenverstößen hiermit ohne Not über Bord geworfen wird. Aus Sicht des ADAC hätte eine solche Erhöhung im Zusammenhang mit der laufenden Gesamtüberarbeitung des Bußgeldkatalogs stehen müssen. Dies hätte die Möglichkeit eröffnet bspw. innerorts zwischen Tempo 30-Zonen und Kraftfahrstraßen zu differenzieren.

4. Änderung bei Unfällen durch unachtsames Türöffnen

Außerdem wurde das Verwarnungsgeld für das unachtsame Türöffnen auf 55 Euro erhöht, wodurch sog. Dooring-Unfälle von Radlern verringert werden sollen.

5. Änderungen bei unnötigem Lärm oder vermeidbaren Abgasbelästigungen

Abschließend sei auch auf die Erhöhung der Geldbuße für die Verursachung von unnötigem Lärm oder vermeidbaren Abgasbelästigungen bei Benutzung von Fahrzeugen (lfd. Nummer 117 BKat) von 10 auf 80 Euro und der Geldbuße für das unnütze Hin- und Herfahren innerhalb geschlossener Ortschaften (lfd. Nummer 118 BKat) von 20 auf 100 Euro hingewiesen. Durch diese soll auch das zunehmende „Posing“ durch Pkw- und Motorradfahrer eingedämmt werden.


Tabelle 1 – Geschwindigkeitsübertretungen –
c) andere als die in den Buchstaben a und b genannten Kraftfahrzeuge [PKW und Motorrad], Stand 28.04.2020

Überschreitung in km/h

Regelsatz in Euro bei Begehung innerhalb geschlossener Ortschaften
Euro / Punkte

Regelsatz in Euro bei Begehung außerhalb geschlossener Ortschaften
Euro / Punkte

Fahrverbot bei Begehung innerhalb geschlossener Ortschaften

Fahrverbot bei Begehung außerhalb geschlossener Ortschaften

bis 10

30 €

20 €

11 – 15

50 €

40 €

16 – 20

70 €

60 €

21 – 25

80 € / 1

70 € / 1

1 Monat

26 – 30

100 € / 1

80 €/ 1

1 Monat

1 Monat

31 – 40

160 € / 2

120 € / 1

1 Monat

1 Monat

41 – 50

200 € / 2

160 € / 2

1 Monat

1 Monat

51 – 60

280 € / 2

240 € / 2

2 Monate

1 Monat


Diese und weitere Tabellen zur STVO-Novelle finden Sie in dieser PDF.

Fragen und Antworten (FAQ) zur Corona-Krise (Quelle ADAC):

Welche Rechte haben Reisende? 

Die Corona-Pandemie sorgt derzeit für große Verunsicherung auch in der Reisebranche. Die aktuellen Entwicklungen, beginnend bei von der weltweiten Reisewarnung durch das Auswärtige Amt über Einreisebeschränkungen an vielen Flughäfen und Grenzen bis hin zu der seitens der Bundesregierung ausgesprochenen innerdeutschen Reisewarnung und Ausgangsbeschränkungen, stellen in diesem Umfang eine neuartige Situation dar, deren rechtliche Bewertung in einigen Fällen Schwierigkeiten bereitet. Nachfolgend ein Überblick über die derzeit häufigsten Fragen und deren rechtlicher Bewertung. Die Auskünfte sind unverbindlich und eine Haftung wird ausdrücklich ablehnt. Dieser Eintrag soll der ersten Orientierung dienen und ersetzt keine individuelle Beratung, bei der wir selbstverständlich dann die Haftung für die Richtigkeit der Auskünfte übernehmen: 

A. Pauschalreiserecht 

1. Ich habe eine Pauschalreise gebucht. Kann ich diese kostenfrei stornieren? 
Das kommt darauf an, wann die Pauschalreise stattfinden soll: 
Eine kostenfreie Stornierung der Reise durch den Reisenden ist immer möglich, wenn die Anreise oder Durchführung der Reise durch unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände erheblich beeinträchtigt wird. Eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes gilt dabei als starkes Indiz für das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände. Aktuell gilt die weltweite Reisewarnung bis Ende April 2020. Reisen, die bis zu diesem Zeitpunkt starten sollen, können damit sowohl vom Reisenden als auch vom Reiseveranstalter kostenfrei storniert werden. Bereits erfolgte (An-) Zahlungen sind vom Reiseveranstalter zurückzuerstatten. 
Reisen, die nicht unmittelbar bevorstehen, und bei denen daher unklar ist, ob die Reisewarnung bzw. die außergewöhnlichen Umstände noch im Zeitpunkt des Antritts der Reise bestehen, kann der Reisende (noch) nicht kostenfrei stornieren. Hier empfiehlt es sich, die weitere Entwicklung der Lage abzuwarten. 
Ein kostenfreier Rücktritt ist auch immer dann möglich, wenn erhebliche Leistungsänderungen vorliegen. Das ist z.B. der Fall, wenn Sehenswürdigkeiten, die eine Hauptattraktion der Pauschalreise darstellen, gesperrt sind und nicht besichtigt werden können. Nach Ansicht des Europäischen Verbraucherzentrums soll das auch der Fall sein, wenn Reisende bei der Einreise zunächst eine 14-tägige Quarantäne antreten müssten. 
 
2. Ich habe storniert, bevor die Reise durch den Veranstalter abgesagt wurde. Bekomme ich trotzdem mein Geld zurück?
Wenn der Reisende storniert, bevor absehbar ist, ob die Reise durchgeführt werden kann, kann der Veranstalter Stornogebühren verlangen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, dass Stornokosten an den Reisenden auch dann zurückerstattet werden müssen, wenn der Reisende schon frühzeitig die Reise wegen der außergewöhnlichen Umstände storniert, diese Umstände auch im Zeitpunkt der Reise noch vorliegen und die Reise daher nicht stattfindet. Nach den gesetzlichen Regelungen besteht allerdings kein Anspruch auf die Rückerstattung. Es ist nicht auszuschließen, dass sich ein Gericht der Ansicht des vzbv anschließen könnte; allerdings stellt dies eine rechtliche Unsicherheit für den Reisenden dar. Zudem ist eine gerichtliche Auseinandersetzung mit einem hohen Kosten- und Zeitaufwand verbunden, so dass es sich für Reisende empfiehlt zunächst abzuwarten und die weiteren Entwicklungen zu verfolgen. 
 
3. Kann ich die Reise kündigen, wenn ich schon am Urlaubsort bin? 
Hat die Reise bereits begonnen, so kann der Reisende die Reise kündigen, wenn die Reise wegen außergewöhnlicher Umstände am Urlaubsort nicht mehr durchgeführt werden kann, z.B. Hotels aufgrund von behördlichen Anordnungen geschlossen werden oder Ausgangssperren eingerichtet werden. 
 
4. Wie komme ich vom Urlaubsort nach Hause?
Der Reiseveranstalter bleibt auch nach der Kündigung durch den Reisenden weiterhin verpflichtet, für die Rückbeförderung des Reisenden zu sorgen. Dabei entstehende Mehrkosten muss der Reiseveranstalter übernehmen. Es empfiehlt sich daher, zunächst Rücksprache mit dem Reiseveranstalter zu halten. 
 
5. Was mache ich, wenn keine Flüge vom Urlaubsort mehr starten? 
Aufgrund der zahlreichen Beschränkungen der Ein- und Ausreisebestimmungen weltweit wurde der Flugverkehr stark eingeschränkt. Daher hat die Bundesregierung eine Rückholaktion für betroffene Urlauber gestartet. Priorität haben derzeit Urlauber in Ländern wie Marokko, der Dominikanische Republik, Ägypten, den Malediven und den Philippinen. Reisende, die im Ausland gestrandet sind, können sich in die Krisenvorsorgeliste des Bundes „elefand“ (Elektronische Erfassung von Deutschen im Ausland, https://elefand.diplo.de/elefandextern/home/login!form.action) oder bei Condor un-ter https://www.condor.com/tca/de/fly-home einschreiben. Auch das Auswärtige Amt hat eine Registrierungsplattform für die Rückholaktion aufgestellt: Informationen gibt es unter www.rueckholprogramm.de
 
6. Kann ich als deutscher Staatsbürger ohne Probleme wieder nach Deutschland einreisen? 
Am 15.3.2020 hat Deutschland vorübergehende Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark eingeführt. Einreisen sind hier für Deutsche bzw. Personen mit Aufenthaltstitel für bzw. Wohnsitz in Deutschland grundsätzlich möglich. Nähere Informationen hierzu erteilt die Bundespolizei (https://www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldun-gen/2020/03/200317_faq.html). 
Eine Einreisesperre für Reisende aus bestimmten Ländern gibt es in Deutschland bislang nicht. Reisende aus Risikogebieten wie z.B. China oder Italien, sind verpflichtet, auf Aussteigekarten Angaben zu ihrem Flug und zu ihrem Aufenthaltsort in den folgenden 30 Tagen nach Landung zu machen. Auffällige Personen können weiter befragt und gegebenenfalls untersucht werden.
 
7. Bekomme ich Geld zurück, wenn meine Reise früher abgebrochen wurde?
Wird die Reise abgebrochen, muss der Reiseveranstalter den Reisepreis anteilig für die nicht durchgeführten Reisetage zurückerstatten. Auch zusätzliche Kosten, z.B. für ein extra beim Veranstalter hinzugebuchtes, aber nicht durchgeführtes Ausflugspaket, können Reisende zurückverlangen. 
 
8. Wer trägt die Kosten, wenn die ich länger am Urlaubsort bleiben muss? 
Findet die Rückreise nicht wie geplant statt, z. B. weil der Flug wegen des Coronavirus ausfällt, muss der Reiseveranstalter die Mehrkosten für den verlängerten Aufenthalt für bis zu drei Tage übernehmen. Was darüber hinaus geht, müssen Reisende selbst bezahlen, sofern die Kosten nicht von einer anderen Institution (z.B. Behörden) übernommen werden. Das kommt z.B. in Betracht, wenn Reisende am Urlaubsort unter Quarantäne gestellt werden. Maßgeblich ist dabei immer das am Urlaubsort geltende Recht. 
 
9. Kann ich Schadenersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangen? 
Weitergehende Schadensersatzansprüche, z.B. wegen des Ersatzes der nutzlos aufgewendeten Urlaubszeit setzen immer ein Verschulden des Reiseveranstalters voraus. Wenn also die Annullierung der Reise auf außergewöhnlichen Umständen beruht, ist der Veranstalter regelmäßig nicht schadensersatzpflichtig. Etwas anderes kann dann gelten, wenn der Reiseveranstalter eine Pauschalreise noch durchführt, obwohl bereits zu Beginn absehbar war, dass diese aufgrund der Zustände am Urlaubsort vorzeitig abgebrochen werden muss. In einem solchen Fall kann ein Verschulden des Reiseveranstalters gegeben sein. 
 

B. Individualreisen 

1. Bekomme ich mein Geld zurück, wenn der Anbieter die Leistung absagt? 
Ja. Der Urlauber kann bereits getätigte (An-) Zahlungen zurückfordern, wenn der Anbieter die Leistung (z.B. den Flug oder die Übernachtung) absagt. 
 
2. Meine Fluggesellschaft führt den Flug weiterhin durch, obwohl für mich ein Einreiseverbot besteht. Kann die Fluggesellschaft den Flugpreis verlangen? 
Sofern der Fluggast aufgrund einer Einreisesperre wegen seiner Nationalität nicht in das Urlaubsziel einreisen kann, so soll nach Ansicht vieler Airlines der Grund der Nichtbeförderung in der Person des Passagiers liegen. Der Passagier hätte dann keinen Anspruch auf Rückzahlung des Flugpreises. Möglicherweise könnte hier entgegengehalten werden, dass zumindest eine grundsätzliche Einreisemöglichkeit, die nicht von der individuellen Person eines Passagiers abhängt, Gegenstand des Beförderungsvertrags geworden ist. Dann könnte jedenfalls ein Rücktritt vom Vertrag wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB in Betracht kommen. Rechtsprechung zu dieser Problematik gibt es bislang jedoch nicht. Es sollte daher versucht werden, mit der Airline eine gütliche Einigung zu finden. Bei der Anwendbarkeit deutschen Rechts kann der Fluggast jedenfalls die Steuern und Gebühren zurückfordern, wenn er den Flug nicht antritt. 
 
3. Muss ich einen Flug antreten, obwohl ich bei der Einreise mit der Anordnung einer Quarantäne rechnen muss? 
Grundsätzlich steht es dem Fluggast frei, einen gebuchten Flug jederzeit zu stornieren. Die Fluggesellschaft kann dann Stornokosten, die regelmäßig in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen der Fluggesellschaft festgelegt sind, verlangen. Es gibt auch Tarife, die überhaupt nicht kostenfrei storniert werden können. Ob im Fall einer drohenden Quarantäne ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Fluggastes besteht, ist rechtlich nicht geklärt. Es empfiehlt sich daher, mit der Fluggesellschaft eine einvernehmliche Lösung zu suchen. Viele Fluggesellschaften bieten aus Kulanz kostenfreie Umbuchungen oder Gutscheine an. Bei der Anwendbarkeit ausländischen Rechts können Abweichungen zur deutschen Rechtslage gelten: in Italien und Spanien beispielsweise können Flüge bei höherer Gewalt kostenfrei storniert werden. Zur Klärung, welches Recht auf den konkreten Flug Anwendung findet, sollte geprüft werden, ob der Beförderungsvertrag eine Rechtswahlklausel enthält. 
 
4. Kann ich eine Ausgleichszahlung verlangen, wenn die Fluggesellschaft den Flug annulliert? 
Eine Ausgleichszahlung kann immer dann verlangt werden, wenn Flüge weniger als 14 Tage vor Abflug annulliert werden oder eine Ankunftsverspätung von mehr als drei Stunden haben. Allerdings entfällt der Anspruch, wenn die Flugstörung auf außergewöhnlichen Umständen beruht. Ob dies der Fall ist, muss im Einzelfall geklärt werden. Entscheidet sich eine Fluggesellschaft beispielsweise dafür, einen Flug mangels Auslastung aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht durchzuführen, kann sie sich regelmäßig nicht auf außergewöhnliche Umstände berufen. Kann der Flug hingegen nicht durchgeführt werden, weil der Flughafen gesperrt ist, ist vom Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auszugehen. 
 
5. Meine Busreise wurde abgesagt. Welche Rechte habe ich? 
Fernbusreisen sind in Deutschland nach der Allgemeinverfügung der Bundesregierung seit dem 16.3.2020 verboten. Für Fahrgäste gilt in diesem Fall die europäische Fahrgastrechteverordnung für Busreisen: Fahrgäste können danach entweder die Erstattung des Fahrpreises oder eine Umbuchung auf einen anderen Termin verlangen. Wann allerdings mit der Aufhebung des Verbots zu rechnen ist, ist bislang nicht absehbar. Ob auch eine Möglichkeit besteht, Fahrgäste auf andere Verkehrsmittel umzubuchen, ist rechtlich nicht geklärt. 
 
6. Ich habe eine Bahnfahrt gebucht. Kann ich die Fahrt noch durchführen? 
Aufgrund der Corona-Pandemie hat die Bahn Einschränkungen im Fahrplan getroffen. Die europäische Fahrgastrechteverordnung regelt die Rechte von Bahnreisenden im Fall der Annullierung oder Verspätung von Zügen: 
Wird die gebuchte Zugverbindung annulliert, können Fahrgäste eine kostenfreie Umbuchung verlangen. Beträgt die Verspätung am Ziel trotz der Umbuchung mehr als 60 Minuten, können Fahrgäste 25 % des Fahrpreises zurückverlangen. Bei einer Verspätung von 120 Minuten 50 % des Fahrpreises. 
Bei einer absehbaren Verspätung von mindestens 60 Minuten, können Reisende alternativ auch von dem Beförderungsvertrag zurücktreten und die Erstattung des vollen Fahrtpreises verlangen. 
Die Deutsche Bahn bietet darüber hinaus Sonderkulanzregeln für alle bis zum 13.3.2020 vorgenommenen Buchungen mit Abfahrtdatum bis zum 30.4.2020. Weitere Informationen finden Sie unter https://www.bahn.de/p/view/home/info/corona_startseite_bahnde.shtml 
Ob Bahnreisenden aufgrund der innerdeutschen Ausgangsbeschränkungen ein kostenfreies Rücktrittsrecht zusteht ist bislang nicht geklärt. 
 
7. Kann ich meine Fähre kostenfrei stornieren? 
Wenn eine Fährbeförderung im Ausland gebucht wurde, gilt ausländisches Recht, sofern die Allgemeinen Beförderungsbedingungen keine anderslautende Rechtswahlklausel beinhalten. Bei Fährbeförderungen nach deutschem Recht gilt folgendes: Wird die Fährbeförderung durch den Anbieter abgesagt, muss er das Entgelt zurückzahlen und kann auch keine Stornogebühr verlangen. Storniert der Fahrgast, obwohl die Fährfahrt wie geplant stattfindet, fällt ggf. eine Stornogebühr an. Ob eine andere Bewertung gerechtfertigt ist, wenn Fähren aufgrund von Einreiseverboten oder errichteten Sperrzonen gar nicht erreicht werden können, ist gerichtlich nicht geklärt. Möglicherweise käme unter solchen Umständen ein kostenfreier Rücktritt in Betracht. 
Wenn neben der reinen Fahrbeförderung noch eine zweite Reiseleistung, z.B. eine Kabine für die Übernachtung hinzugebucht wurde, liegt ggf. eine Pauschalreise vor (siehe oben A.). 
 
8. Ich habe ein Hotel/eine Ferienwohnung in Deutschland gebucht. Kann ich kostenfrei stornieren? 
Bei der Buchung von Hotel oder Ferienunterkünften in Deutschland findet deutsches Mietrecht Anwendung. Gemäß § 543 Abs. 1 BGB kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt nach dem Gesetzeswortlaut dann vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zur Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. 
Aufgrund der Einstufung der Gefährdungslage durch das Robert-Koch-Institut als sehr hoch für ganz Deutschland sowie dem in vielen Bundesländern umgesetzten Verbot, Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken anzubieten, könnte ein solches fristloses Kündigungsrecht gegeben sein. 
Jedenfalls wenn Hotels aufgrund von Zufahrtverboten gar nicht angefahren werden können (z.B. Zufahrtsbeschränkungen auf den norddeutschen Inseln) könnte der Mieter auch argumentieren, dass der Vermieter ihm die Mietsache schon gar nicht für den Gebrauch zur Verfügung stellt. 
In diesen Fällen könnte der Mieter den Mietpreis – wenn er schon einige Tage in der Unterkunft verbracht hat – anteilig zurückfordern. Rechtsprechung zu dem gesamten Themenkreis gibt es allerdings bislang nicht. 
 
9. Mein Vermieter verweigert die Rückzahlung und verweist auf höhere Gewalt. Darf er das? 
Einige Anbieter berufen sich auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, wonach eine Kostenerstattung ausgeschlossen sein soll, wenn der Mietvertrag seitens der Vermieter wegen außergewöhnlicher Umstände (früher: höherer Gewalt) nicht erfüllt werden kann. Solche Klauseln dürften eine unangemessene Benachteiligung des Mieters darstellen und daher unzulässig sein. 
 
10. Was gilt, wenn sich das gebuchte Hotel/die Ferienwohnung im Ausland befindet? 

Bei Anmietungen im Ausland findet deutsches Recht nur Anwendung, wenn der Vertrag eine entsprechende Rechtswahlklausel enthält. Ansonsten gilt ausländisches Recht, auch wenn der Vertrag z.B. über eine deutsche Internet-Plattform geschlossen wurde. In zahlreichen EU-Mitgliedstaaten legen die Hotelbetreiber selbst fest, ob die Zimmer kostenlos storniert werden dürfen, ob Stornogebühren fällig werden oder ob der komplette Betrag bezahlt werden muss. Vorrangig sind daher die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vermieter/Hoteliers maßgeblich. Ob Abweichungen zur deutschen Rechtslage bestehen, muss im Streitfall mit einem Rechtsanwalt für das maßgebliche ausländische Recht geklärt werden. In Spanien ist es von Gesetzes wegen möglich, das Hotelzimmer aufgrund höherer Gewalt kostenfrei zu stornieren. In Österreich und Italien können Sie sich auf den Wegfall der Grundlage des Vertrags berufen. Einzelheiten sollten mit einem Rechtsanwalt im jeweiligen Urlaubsland geklärt werden, den wir gerne vermitteln (z.B. ADAC Vertragsanwalt im Ausland).

11. Ich habe einen Wohnwagen/ein Wohnmobil angemietet. Kann ich kostenfrei stornieren? 
Bei der Autovermietung in Deutschland findet deutsches Mietrecht Anwendung. Grundsätzlich ist der Vermieter laut Vertrag nur dazu verpflichtet, dem Mieter die Mietsache zur Verfügung zu stellen. Ob 
oder wie der Mieter die Mietsache nutzt, wird in der Regel nicht Vertragsbestandteil. Daher ist davon auszugehen, dass ein Mieter auch dann die Miete entrichten muss, wenn er aufgrund von Grenzsperrungen seinen Urlaub nicht wie geplant durchführen kann, z.B. in bestimmte Länder nicht mehr einreisen darf. 
Unter dem Aspekt der „Zumutbarkeit“ nach § 548 Abs. 2 BGB (vgl. B. Ziff. 8) könnte ein kostenfreier Rücktritt jedenfalls für den Fall in Betracht kommen, dass das Wohnmobil in Deutschland aufgrund der Warnungen von RKI und der landesrechtlichen Vermietungsbeschränkungen für touristische Aufenthalte, Grenzsperren zum Ausland und dem generellen Verbot des „Wildcampens“ tatsächlich nur noch beim Abstellen auf dem eigenen Grund und Boden nutzbar wäre. Möglicherweise käme hier ein Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB in Betracht, wenn man davon ausgeht, dass die generelle Nutzbarkeit eines Wohnmobils Grundlage des Vertrags geworden ist. Aufgrund der rechtlichen Unsicherheit empfiehlt es sich, mit dem Vermieter eine gütliche Einigung herbeizuführen. 
 

 C. Allgemeines 

 1. Muss ich einen Gutschein annehmen? 
Viele Anbieter bieten statt der Geldentschädigung derzeit Gutscheine oder Gutschriften für zukünftige Reisen an. Reiseverbände appellieren hier an Reisende, die Veranstalter in dieser Extremsituation finanziell dadurch zu unterstützen, dass sie diese Angebote akzeptieren und nicht auf eine Rückerstattung des Geldes zu beharren. Denn dadurch droht insbesondere kleineren Reiseveranstaltern die Zahlungsunfähigkeit. Eine rechtliche Verpflichtung des Reisenden, einen Gutschein anzunehmen, besteht – sofern der Reisende einen Rechtsanspruch auf Rückerstattung hat – nicht. Besteht allerdings kein Rechtsanspruch auf Rückerstattung des gezahlten Betrages, sondern handelt es sich um ein reines Kulanzangebot des Anbieters, ist die Erstattung in Form eines Gutscheins sinnvoll. 
 
2. Ist es sinnvoll einen Gutschein anzunehmen?
Um Anbieter finanziell zu unterstützen, können sich Reisende dafür entscheiden, statt einer Rückforderung in Geld einen Gutschein zu verlangen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass im Fall einer möglichen zwischenzeitlichen Insolvenz des Anbieters möglicherweise der Reisende auf den Kosten sitzen bleibt. Während Zahlungen eines Pauschalreisenden grundsätzlich durch den Sicherungsschein abgedeckt sind, gibt es keinen solchen Insolvenzschutz bei Individualreisen (z.B. Nur-Flug, Nur-Hotel). Allerdings hat auch die Thomas-Cook-Erfahrung gezeigt, dass auch beim Sicherungsschein eine Restgefahr besteht, dass nicht alle Zahlungen abgesichert sein können. 
Eine Durchsetzung der Rückzahlung kann dann nur noch im Rahmen des Insolvenzverfahrens erfolgen, mit der Gefahr, dass die Insolvenzmasse nicht zur Befriedigung aller Ansprüche ausreicht und Reisende selbst auf den Kosten sitzenbleiben. 
 
3. Übernimmt meine Reiserücktritt- oder Reiseabbruch-Versicherung die entstandenen Kosten? 
Eine Reiserücktritts- bzw. Reiseabbruch-Versicherung sichert nur den Fall ab, dass der Reisende den Urlaub aufgrund einer in seiner Person liegenden Ursache nicht antreten kann bzw. abbrechen muss. Darunter fallen Ereignisse wie die Erkrankung des Reisenden, ein Unfall oder Todesfall. Das bloße Risiko einer Erkrankung ist hingegen nicht versichert. Zudem enthalten viele Versicherungen eine sog. „Pandemie-Klausel“, wonach Erkrankungen im Rahmen einer Pandemie nicht abgesichert sein sollen. 
 
4. Wer zahlt die Rückholung durch die Bundesregierung? 
Für die Rückholaktion müssen Reisenden nicht finanziell in Vorleistung gehen. Allerdings kann nach der Rückholung ein Teil der Kosten von ihnen verlangt werden. Nach § 5 Abs. 5 Konsulargesetz (KonsG) bzw. § 7 Auslandskostengesetz (AuslKG) können die Auslagen vom Empfänger der Hilfeleistung erstattet verlangt werden. Bis zu 75 % der Rückholkosten könnten von der EU kofinanziert werden. Informationen hierzu finden Sie unter https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response/cri-sis-management_de 
Die Deutsche Bahn bringt zurückgeholte Urlauber nach eigenen Angaben nach der Ankunft an einem Flughafen kostenfrei nach Hause. 
 
Aktuelle Informationen zum Thema Corona finden Sie auf den Informationsseiten des ADAC 

Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG

Update, Stand 23.04.2020

Aufgrund des großen Interesses wurde die Frist, bis zu der sich zum Vergleich Berechtigte auf der Onlineplattform angemeldet und die entsprechenden Dokumente hochgeladen haben müssen, verlängert bis zum
 

30. April 2020. 

Neuregistrierungen für den Vergleich und die Ergänzung fehlender Unterlagen sind also noch bis Ende des Monats April möglich. Voraussetzung ist allerdings, dass man fristgerecht im Klageregister eingetragen war. Nicht verlängert wurde die Frist zur Anmeldung zur Musterfeststellungsklage.
Betroffenen, die die Vergleichskriterien erfüllen, aber noch keine Zugangsdaten haben oder denen der Vergleich verweigert wird, ist anzuraten, mit der Service-Hotline Kontakt aufzunehmen. 05361-3790506. 
Sollten sie dort nicht erfolgreich sein, können sie darauf bestehen, dass ihr Fall der Ombudsstelle zur Prüfung vorgelegt wird oder sich direkt per Email an die Ombudsstelle wenden. geschaeftsstelle@ombudsstelle-vw-vergleich.de
Die Ombudsstelle wird von der ehemaligen Justizministerin Brigitte Zypries, dem ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar und dem ehemaligen Versicherungsombudsmann Prof. Dr. Günter Hirsch geleitet.
Update Rechtsanwaltskosten 
• Volkswagen übernimmt die Kosten einer anwaltlichen Erstberatung bis 190 Euro (netto).
Wichtig: Dies gilt aber nur dann, wenn im Anschluss der Vergleich angenommen wird. Der anwaltliche Rat muss im Zeitraum 20. März bis 30. April 2020 angefallen sein und muss sich auf den Abschluss eines Vergleiches beziehen.
 

Wie ist der Ablauf? 

Die Rechtsanwälte stellen die Rechnung an ihre Mandanten aus. Die Mandanten reichen die Rechnung im Onlineprozess über die Plattform ein.
Die Kunden können die Anwaltsrechnungen ab dem 05.05.2020 im Portal hochladen bzw. per Post einreichen. 
Das heißt, ab dem 05.05.2020 wird das Registrierungsportal wieder geöffnet und die Mitglieder/Kunden können dann – mit ihren „alten“ Zugangsdaten – die Rechnungen hochladen. 
Das Hochladen kann laut VW erst ab dem 05.05.2020 über das Portal erfolgen, da VW die Zahlung von Anwaltskosten nur übernimmt, wenn der Vergleich auch final angenommen wurde. Bei einem Widerruf trägt VW die Kosten nicht.
Ein entsprechender Hinweis wird heute auf der VW-Vergleichs-Website aufgenommen.
Bei postalischer Vergleichsabwicklung erhalten die VW-Kunden ein Formblatt, das bei Einsendung der Rechnung an die Adresse, die ihnen im Formblatt mitgeteilt wird, beizufügen ist. Die Einhaltung des Prozesses ist laut VW bei beiden Varianten wichtig, damit die Anwaltsrechnungen auch zugeordnet werden können. VW erstattet den Betrag an den Kunden.
 
Wichtig: VW zahlt nicht direkt an den Anwalt. 
Bis wann können die Anwaltskosten geltend gemacht werden? Geht das auch noch, wenn das Portal schon geschlossen ist? 
VW hat bisher keinen konkreten Termin kommuniziert. Derzeit ist laut VW der 31.05.2020 wahrscheinlich der letzte Tag für die Geltendmachung von Rechtsanwaltskosten, bis zu diesem Tag soll das Portal geöffnet sein.

Stand der Informationen: 20.03.2020

Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG

Informationen zur Musterfeststellungsklage (MFK) des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit Unterstützung des ADAC gegen die Volkswagen AG

Klageeinreichung am 01.11.2018

Auf Grundlage des neuen MuKlaG, das am 01.11.2018 in Kraft tritt, hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit dem ADAC als Kooperationspartner am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen VW beim Oberlandesgericht Braunschweig eingereicht. Klagegegenstand sind Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 (Hubraum: 1,2; 1,6; 2,0 Liter), in denen eine illegale Abschalteinrichtung verwendet wurde.

Update!

Quelle: Juristische Zentrale des ADAC, Stand der Information:  28.02.2020

Musterfeststellungsklage (MFK): VW und Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erzielen Vergleich 

VW zahlt an Betroffene je nach Fahrzeugtyp und Modelljahr 1.350 bis 6.257 Euro 
Geschätzte Gesamtsumme 830 Millionen Euro 
Im Streit um Entschädigungen für vom Abgas-Skandal betroffene Kunden haben sich VW und die Verbraucherschützer doch noch auf einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt.
Nachdem die Vergleichsverhandlungen zunächst gescheitert waren, haben sich Volkswagen und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nun doch auf einen gemeinsamen Vergleich zur Entschädigung von Dieselkunden verständigt. Der Konzern verpflichtet sich, je nach Fahrzeugtyp und Modelljahr Entschädigungssummen von 1.350 bis 6.257 Euro zu zahlen – und hat dafür eine geschätzte Gesamtsumme von 830 Millionen Euro eingeplant. Vertreter von VW und vzbv hatten mehrere Tage lang unter der Vermittlung des OLG-Präsidenten und früheren Staatssekretärs im niedersächsischen Justizministerium, Wolfgang Scheibel, im Rahmen einer Mediationsverhandlung nach einer Lösung gesucht.
Bei den Verhandlungen am OLG Braunschweig einigten sich beide Seiten auf eine „umfassende Vereinbarung“, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

Worauf haben sich VW und vzbv geeinigt?

vzbv und die Volkswagen AG haben am Freitag, 28. Februar 2020, einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen. Volkswagen hat sich verpflichtet, Verbrauchern, die sich in das Klageregister der Musterfeststellungklage eingetragen haben und anspruchsberechtigt sind, eine Einmalzahlung zwischen 1.350 und 6.257 Euro als Entschädigung für den entstandenen Schaden zu zahlen. Die Höhe der Zahlung ist abhängig von Fahrzeugtyp und Modelljahr.
Wer das Angebot nicht annehmen will, kann bis mindestens Oktober 2020 eine eigene Klage einreichen. Durch die wirksame Eintragung im Register der Musterfeststellungsklage sind die Ansprüche nach Mitteilung des vzbv nicht verjährt und können weiter eingefordert werden.
Das Schadensersatz-Angebot gilt für Betroffene, die bis zum 31. Dezember 2015 ihr Fahrzeug gekauft haben und zum Zeitpunkt des Kaufs ihren Wohnsitz in Deutschland hatten.
Die Abwicklung wird von einem vom vzbv zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer überwacht. Streitfälle und Beschwerden wird eine Ombudsstelle klären, der drei namhafte Persönlichkeiten vorstehen werden. VW und vzbv haben sich auf drei Personen geeinigt. Diese müssen aber noch angesprochen werden und sind daher namentlich bislang nicht bekannt.
Betroffene, die das Vergleichsangebot annehmen, verzichten auf weitere Ansprüche, die im Zusammenhang mit der Manipulationssoftware der Dieselmotorenreihe EA189 gegenüber der Volkswagen AG oder einem zum Konzern gehörenden Unternehmen bestehen könnten. Davon ausgenommen sind allerdings Ansprüche, die entstehen könnten, wenn für die betroffenen Autotypen von einer Behörde (insbesondere dem Kraftfahrt-Bundesamt) die Genehmigung entzogen und somit die Nutzung der Fahrzeuge im Straßenverkehr untersagt wird. Sollte Volkswagen zudem in Zukunft Hardware-Nachrüstungen anbieten, werden auch hier die Verbraucher, die den Vergleich schließen, nicht schlechter gestellt als alle anderen Verbraucher.
Das Vergleichsangebot wird den Verbrauchern voraussichtlich zwischen dem 20. März und dem 20. April 2020 über eine Online-Plattform unterbreitet, die ein Dienstleister von Volkswagen erstellt und betreut. Außerdem wird nach Mitteilung des vzbv die Möglichkeit bestehen, den Vergleich über ein Call-Center zu schließen.
Verbraucher können sich von einem Anwalt ihrer Wahl beraten lassen. Die Kosten der Erstberatung von bis zu 190 Euro (netto) trägt Volkswagen, wenn der Verbraucher den Vergleich annimmt. Die Beratungskosten werden allerdings nicht übernommen, wenn die Verbraucher sich gegen den Vergleich entscheiden und Individualklage erheben.

Wer kommt für den Vergleich infrage? 

Ein Angebot erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich wirksam in das Klageregister zur Musterfeststellungsklage gegen VW vom Bundesamt für Justiz eingetragen hatten und nicht wieder abgemeldet haben.
Das Schadensersatz-Angebot gilt für Betroffene, die bis zum 31. Dezember 2015 ihr Fahrzeug gekauft haben und zum Zeitpunkt des Kaufs ihren Wohnsitz in Deutschland hatten.
Außerdem dürfen sie ihre Ansprüche nicht an Dritte (z.B. Dienstleister wie myright/financial-right) abgetreten haben.

Welche Voraussetzungen müssen Betroffene erfüllen? 

Voraussetzung ist eine wirksame Eintragung in das Klageregister zur Musterfeststellungsklage des vzbv gegen die Volkswagen AG. Außerdem müssen die Betroffenen vor dem 1. Januar 2016 ein Dieselfahrzeug mit einem Motor EA189 erworben haben. Um den Vergleich abschließen zu können, müssen die Verbraucher eine Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil II (vormals Fahrzeugbrief) an Volkswagen übermitteln. Sollte von diesem Dokument keine Kopie vorhanden sein, besteht auch die Möglichkeit, den Erwerb des Fahrzeugs mit einer Kopie des Kaufvertrages nachzuweisen.

Von der Vergleichslösung sind ausgeschlossen: 

Der Vergleich erfasst nur Käufe bis Ende 2015. Verbraucher, die ihr Fahrzeug erst 2016 erworben haben, profitieren daher nicht von der Vergleichslösung.
Zudem werden Dieselbesitzer kein Vergleichsangebot bekommen, die zum Zeitpunkt des Kaufs ihren Wohnsitz nicht in Deutschland hatten.
Diesen Fallgruppen, also Betroffenen, die ihren Diesel nach dem 01.01.2016 gekauft haben, und/oder ihren Wohnsitz zum Zeitpunkt des Kaufs im Ausland hatten, können Ansprüche zustehen. Diese sind aber so individuell, dass sie sich nicht im Rahmen der Musterfeststellungsklage klären ließen.
Diese Betroffenen müssten ihre Ansprüche ggf. im Wege der Einzelklage geltend machen. In Bezug auf Käufe nach Ende 2015 ist die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bislang uneinheitlich. Während einige Oberlandesgerichte Schadenersatz auch bei einem Kauf nach 2015 zusprechen, gehen andere Oberlandesgerichte davon aus, dass Käufer durch Presseberichterstattung und Hersteller-Informationen Kenntnis von der Dieselproblematik gehabt haben müssen.
Schließlich erhalten auch Verbraucher, die ihre Ansprüche an Dienstleister (z.B. myright/ finan-cialright) abgetreten haben, kein Angebot.

Bis wann muss ich mich für oder gegen den Vergleich entschieden haben? 

Die Vereinbarung mit Volkswagen sieht vor, dass die Betroffenen im Zeitraum vom 20. März 2020 bis 20. April 2020 ihren Anspruch anmelden und den Vergleich annehmen können. Ein späterer Abschluss des Vergleiches ist grundsätzlich nicht möglich.

Welche Entschädigungszahlung ist angemessen? 

Sachverständige gehen von einer Wertminderung nachweislich manipulierter Dieselfahrzeuge i.H.v. 5-7%, maximal 10% des Kaufpreises aus. Demgegenüber stehen – laut ADAC-Mitgliederberichten – Zahlungen des Herstellers in Einzelvergleichen von bis zu 20% des Kaufpreises. Eine Einmalzahlung von ca. 15% des Kaufpreises dürfte daher als angemessener Ausgleich im Sinne einer pragmatischen Lösung zu werten sein.
Demgegenüber steht die Möglichkeit, die Ausgleichszahlung abzulehnen, und eine individuelle Entschädigungszahlung geltend zu machen bzw. einzuklagen.
Sollte der Schadensersatz die Rückgabe des Fahrzeugs gegen Auszahlung des Kaufpreises erfassen, besteht jedoch das Risiko, dass die Nutzungsentschädigung (für gefahrene Kilometer) vom zugesprochenen Schadensersatz abgezogen wird. Bei einer hohen Laufleistung könnte die Nutzungsentschädigung die Kaufpreisrückzahlung erheblich schmälern.
Stark verbessern würde sich die Position der Einzelkläger nur für den Fall, dass den Verbraucher nicht zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung verpflichtet. Dies haben bisher jedoch nur sehr wenige Gerichte entschieden.

Welche Folge hat es für den Verbraucher, wenn er eine Entschädigungszahlung annimmt? 

Wer ein Angebot von VW annimmt, verpflichtet sich, keine Schadensersatzansprüche mehr im Wege der Einzelklage geltend zu machen.

Wie geht es jetzt mir der Musterfeststellungsklage weiter? 

Der vzbv hat erklärt, die Musterfeststellungsklage zurückzunehmen.

Können/müssen sich Verbraucher von der MFK abmelden, wenn sie ein Angebot von VW annehmen? 

Nein. Eine Abmeldung von der MFK ist nicht mehr erforderlich, da die Klage zurückgenommen wird.

Was müssen Verbraucher jetzt tun? 

Die Anmelder zum Klageregister werden ab Mitte März von Volkswagen ein Schreiben erhalten, in dem sie über das Angebot informiert werden. Das Schreiben wird auch eine persönliche Identifikationsnummer enthalten (PIN). Mit dieser PIN können sich auf einer Webseite von Volkswagen anmelden – nach Eingabe der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) und weiterer relevanter Informationen (insbesondere Kaufdatum), erfahren die Verbraucher, welcher Betrag ihnen angeboten wird.
Wenn die Verbraucher den Vergleich nicht über die Plattform schließen können oder wollen, können sie dies auch über ein Call-Center erledigen.
Bevor die Verbraucher das Angebot von Volkswagen annehmen, können sie sich auch von einem Rechtsanwalt, Stalbohm & CIE., Rechtsanwälte stehen gerne zur Verfügung, über den Abschluss des Vergleiches beraten lassen. Dies Kosten in Höhe von bis zu 190 Euro (netto)/ 226 Euro (brutto) übernimmt Volkswagen, wenn die Verbraucher den Vergleich abschließen.
Der Vergleich kann nur in der Zeit zwischen dem 20. März 2020 und dem 20. April 2020 geschlossen werden. In diesem Zeitraum muss auch die anwaltliche Beratung erfolgen, damit die Kosten von Volkswagen übernommen werden.

Was passiert, wenn Verbraucher dem Angebot von VW zustimmen? 

Wenn Verbraucher das Entschädigungsangebot unter Wahrung der Fristen annehmen, erhalten sie innerhalb von zwölf Wochen den Entschädigungsbetrag von Volkswagen. Aus der Musterklage können und müssen sie sich nicht austragen.
Betroffene, die das Vergleichsangebot annehmen, verzichten auf weitere Ansprüche, die im Zusammenhang mit der Manipulationssoftware der Dieselmotorenreihe  EA189 gegenüber der Volkswagen AG oder einem zum Konzern gehörenden Unternehmen bestehen könnten. Davon ausgenommen sind allerdings Ansprüche, die entstehen könnten, wenn für die betroffenen Autotypen von einer Behörde (insbesondere  dem Kraftfahrt-Bundesamt) die Genehmigung entzogen und somit die Nutzung der Fahrzeuge im Straßenverkehr untersagt wird. Sollte Volkswagen zudem in Zukunft Hardware-Nachrüstungen anbieten, werden auch hier die Verbraucher, die den Vergleich schließen, nicht schlechter gestellt als alle anderen Verbraucher.

Was passiert, wenn ich das Angebot nicht annehme? 

Der vzbv wird die Musterfeststellungsklage Ende April 2020 zurücknehmen.
Betroffene haben dann die Möglichkeit, individuell gegen VW zu klagen, ohne an die Musterfeststellungsklage gebunden zu sein. Die Klage kann mindestens bis Oktober 2020 erhoben werden. Durch die Eintragung in das Klageregister wurde die Verjährung der Ansprüche gehemmt – diese Hemmung endet im Oktober 2020.

Sollen Kunden das Entschädigungsangebot von Volkswagen annehmen? 

Da jeder Fall individuell ist, gibt es keine pauschale Empfehlung. Verbraucher sollten das Entschädigungsangebot von VW sorgfältig prüfen und ihre Möglichkeiten abwägen. Zur Prüfung des Vergleichsangebots empfiehlt sich eine anwaltliche Beratung durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht. Für den Fall, dass ein Vergleich zustande kommt, übernimmt VW die Kosten dafür von bis zu 190 Euro (netto).
Für den Fall, dass Betroffene den Vergleich nicht schließen möchten, ist das Kostenrisiko nur kalkulierbar, wenn eine Rechtsschutzversicherung eintrittspflichtig ist. Dieses prüfen wir gerne vorab für Sie. Entweder wird eine individuelle Klage geführt, dann gehen die Beratungsgebühren in diesem Verfahren auf. Unternimmt ein Betroffener keinerlei Schritte, müsste er die Beratungskosten selbst tragen.
Volkswagen geht von ca. 260.000 Betroffenen aus, die für eine Vergleichsauszahlung infrage kommen.

Woher kommt diese Zahl? 

Laut letztem Stand des Bundesamts für Justiz gab es 446.000 Eintragungen im Klageregister. Diese Zahl enthielt ca. 30.000 Doubletten (also Mehrfacheintragungen). Außerdem haben ca. 77.000 Betroffene ihre Anmeldung wieder zurückgenommen.
Abgezogen wurden außerdem die Betroffenen, die eine Anschrift im Ausland angegeben hatten und von denen VW angenommen hat, dass das Kaufdatum nach dem 31. Dezember 2015 liegt. Schließlich wurden auch diejenigen abgezogen, bei denen sich aus der Registeranmeldung ergab, dass die Ansprüche an einen Dienstleister (z.B. myright/ financialright) abgetreten wurden oder bei denen schon ein Urteil oder Vergleich vorliegen.

Wir haben für Sie die wichtigsten Informationen und typische Anfragen (FAQ) zusammengestellt:

  • Der Vergleich kann online unter www.mein-vw-vergleich.de
    oder telefonisch unter der kostenlosen Rufnummer
    05361 / 3790506 geschlossen werden.
  • Das Angebot besteht nur bis zum 20. April 2020.
  • Spätestens 12 Wochen nach Ablauf der Widerrufsfrist von 14 Tagen soll das Geld auf dem Konto der Kunden sein.
  • Volkswagen übernimmt die Kosten einer anwaltlichen Erstberatung bis 190 Euro (netto).
Wichtig: Dies gilt aber nur dann, wenn im Anschluss der Vergleich angenommen wird. Der anwaltliche Rat muss im Zeitraum 20. März bis 20. April 2020 angefallen sein und muss sich auf den Abschluss eines Vergleichs beziehen.
  • Für Streitfälle wird eine Ombudsstelle eingerichtet.
  • Wer das Angebot nicht annehmen will oder kein Angebot erhalten hat, hat ab Ende April mindestens sechs Monate Zeit, ggf. individuell rechtliche Schritte gegen VW einzu-leiten.
Weitere Informationen finden Sie unter:

Fragen und Antworten: 

Wie läuft der Vergleich ab?
Jeder angemeldete Verbraucher erhält ab Mitte März einen Brief von VW. Hat er Ansprüche für mehr als ein Fahrzeug angemeldet und ist dies aus dem Register für Volkswagen ersichtlich, bekommt er pro Fahrzeug einen Brief.
Jeder Brief enthält für den Anmelder
  • einen persönlichen Benutzernamen
  • eine persönliche PIN.
Durch diese individuellen Zugangsdaten möchte Volkswagen sicherstellen, dass nur die berechtigten Anmelder, die sich zum Klageregister angemeldet haben, zum Zug kommen, und keine dritten Personen.
Mit diesen Daten kann sich der Anmelder dann auf der hierfür eigens eingerichteten Interseite www.mein-vw-vergleich.deregistrieren. Hierfür muss er noch eine gültige E-Mail-Adresse angeben und ein persönliches Passwort vergeben. Auch erhält er an dieser Stelle allgemeine Verbraucherinformationen und Datenschutzhinweise.
Nach erfolgter Registrierung bekommt er eine Bestätigungsemail nebst Aktivierungslink, den er nur noch bestätigen muss. Danach müssen die persönlichen Daten – insbesondere die aktuelle Anschrift – vervollständigt werden.
Was passiert nach dem Login?
Der Anmelder wird in einem ersten Schritt gebeten, die Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) des Fahrzeugs einzugeben. Dies ist eine siebzehnstellige Kombination von Zahlen und Buchstaben, die jeder Anmelder z.B. in einer der Zulassungsbescheinigungen (früher: Fahrzeugbrief/-schein) seines Fahrzeuges findet. Jedes Fahrzeug verfügt über eine individuelle FIN.
Anhand der FIN prüft das System, ob vom Anmelder überhaupt ein Fahrzeug des Volkswagen-Konzerns mit einem EA189-Motor erworben wurde. Auch übernimmt das System eine Vorprüfung dahingehend, ob im Hinblick auf das Fahrzeug bekannt ist, dass z.B. die Internetplattform MyRight für dieses Fahrzeug bereits in einem anderen Rechtsstreit Ansprüche geltend macht. Ist dies der Fall, dann kann der Anmelder keinen Vergleich über die Plattform schließen, da er seine Ansprüche bereits abgetreten hat.
Bestätigt das System, dass es sich um ein EA189-Fahrzeug handelt und dass für das Fahrzeug nicht bekannt ist, dass der Anmelder seine Ansprüche bereits abgetreten oder sonst – etwa durch einen Vergleich in einem Individualverfahren – für abgegolten erklärt hat, ermittelt das System anhand der FIN den Betrag, zu dem ein Vergleich möglich ist. Nach Auskunft von VW soll der Anmelder möglichst früh im Prozess entscheiden können, ob er den Anmeldeprozess durchlaufen möchte oder nicht. Daher wird ihm der Betrag bereits an dieser Stelle genannt.
Wichtig: Der Betrag ist nach Auskunft von VW nicht individuell verhandelbar, da sich dieser aus der Vereinbarung zwischen Volkswagen und dem vzbv ergibt.
Wenn der Anmelder einen Vergleich abschließen möchte, wie geht dann der Prozess weiter? 
Möchte der Anmelder den Vergleich zu diesen Konditionen abschließen, dann wird er gebeten, einige Fragen, die ihm das System stellt, zu beantworten.
Warum stellt Volkswagen diese Fragen? 
Volkswagen und der vzbv haben sich drauf verständigt, dass
  • nur Verbraucher, die einen Audi, SEAT, Skoda oder Volkswagen mit einem EA189 Dieselmotor erworben haben
  • nur Verbraucher, die ihr Fahrzeug vor 1. Januar 2016 erworben hatten
  • nur Verbraucher, die ihren Wohnsitz in Deutschland hatten, als sie das Fahrzeug erworben haben
  • nur Verbraucher, die sich auch tatsächlich in das Register der MFK ein- und auch nicht wieder ausgetragen haben
  • nur Verbraucher, die nicht bereits auf anderem Wege (etwa Urteil oder Vergleich) Zahlungen wegen ihres Fahrzeugs erhalten oder ihre Ansprüche abgetreten haben
einen Vergleich abschließen können. Diese Kriterien erfüllen nach Aussage von VW rund 262.500 Anmelder zur Musterfeststellungsklage. Das ist zwar die überwiegende Anzahl der angemeldeten Verbraucher; aber es haben auch etliche Anmelder einen Brief mit Zugangsdaten erhalten, die diese Kriterien nicht erfüllen.
Da die Anmeldung in das Klageregister, welche bis zum 29. September 2019 möglich war, nicht an o.g., von VW nun vorgegebene Kriterien geknüpft war, ist es nicht möglich, allein anhand der Angaben der Anmelder im Register zu erkennen, ob der einzelne Anmelder die nun mit dem vzbv ausgehandelten Kriterien erfüllt oder nicht. Daher ist hier eine aktive Mitwirkung der Anmelder erforderlich.
Was passiert als nächstes? 
Im nächsten Schritt wird der Anmelder gebeten, die Zulassungsbescheinigung Teil 2 seines Fahrzeugs hochzuladen und das Datum der Zulassung einzutragen.
Warum ist das notwendig? 
Die Zulassungsbescheinigung Teil 2 ist als amtliches Dokument am besten geeignet, um feststellen zu können, dass der Anmelder tatsächlich
  • ein Volkswagen-Fahrzeug mit EA189 Motor
  • vor dem 1. Januar 2016 erworben hat.
Was ist mit Anmeldern, welche die Zulassungsbescheinigung Teil 2 nicht zur Hand haben? 
In Fällen, in denen die Zulassungsbescheinigung Teil II nicht vorliegt, besteht die Möglichkeit, den Erwerb des Fahrzeugs durch den Anmelder mit Hilfe von anderen Dokumente, insbesondere dem Kaufvertrag und einem offiziellen Ausweisdokument nachzuweisen.
Angabe der Bankverbindung
Der Anmelder muss noch eine IBAN angeben, auf die Volkswagen den Vergleichsbetrag überweist. Alle Angaben werden ihm noch einmal gezeigt. Der Anmelder kann dann entscheiden, ob er ein Angebot abgibt.
Der Anmelder gibt ein Angebot ab? 
Ja. Die Vereinbarung, die Volkswagen und der vzbv geschlossen haben, richtet sich nur an bestimmte Anmelder. Ob ein Anmelder diese Kriterien erfüllt, wird in jedem einzelnen Fall anhand der hochgeladenen Dokumente, insbesondere der Zulassungsbescheinigung Teil 2, überprüft. Daher gibt der Anmelder ein Angebot ab, welches Volkswagen nach der erfolgreichen Überprüfung annimmt.
Wann wird Volkswagen das Angebot annehmen? 
Der Zeitraum, in dem Anmelder ein Vergleichsangebot abgeben können, endet am 20. April 2020. 
Zu diesem Zeitpunkt wird sich Volkswagen bei allen Anmeldern, die ein Angebot abgegeben haben, melden. Diejenigen, welche die Kriterien an einen Vergleich erfüllen, erhalten die verbindliche Annahme des Vergleichs per E-Mail durch Volkswagen.
Wann erhalten die Anmelder dann ihr Geld? 
Laut VW innerhalb von zwölf Wochen, nachdem Volkswagen die Angebote angenommen hat und die zweiwöchige Widerrufsfrist abgelaufen ist. Dies ist frühestens ab 5. Mai der Fall.
Kann ein Vergleich widerrufen werden? 
Anmelder können den Vergleich innerhalb von zwei Wochen ab Vergleichsschluss widerrufen.
Welche Möglichkeiten gibt es, den Vergleich ohne Internet abzuschließen?
Es ist ein Service Center eingerichtet worden, das für alle Anmelder telefonisch erreichbar ist. Dort werden im Zeitraum 20. März bis 20. April 2020 bis zu 600 Mitarbeiter tätig sein.
Diese Mitarbeiter haben zwei Aufgaben:
  • Die Mitarbeiter beantworten Fragen der Anmelder zur Nutzung der Internetplattform.
  • Wenn sich ein Anmelder nicht in der Lage sieht, den Vergleich über das Internet abzuschließen oder dies schlicht nicht möchte, dann wird das Service Center nach Auskunft von VW Wege und Möglichkeiten finden, um einen Vergleich
abzuschließen. Dabei wird der Mitarbeiter die wesentlichen Daten des Anmelders telefonisch aufnehmen. Der Austausch der wesentlichen Vergleichsunterlagen (Vergleichsangebot, Kopie Zulassungsbescheinigung Teil 2) erfolgt dann der Post. Dieser Weg ist möglich, aber natürlich deutlich zeitaufwendiger. Volkswagen empfiehlt daher allen Anmeldern, die Internetplattform zu benutzen.

Typische Mandantenfragen zur Abwicklung des Vergleichs: 

1. Woher hat Volkswagen Namen und Adresse der Angeschriebenen?
Namen und Anschriften werden dem Klageregister entnommen.
2. Warum wird mir in dem Schreiben kein konkreter Vergleichsbetrag genannt? 
Die Vergleichssumme für Ihr Fahrzeug ist laut VW unter anderem abhängig von Fahrzeugtyp und Modelljahr. Werden die Daten auf der im Anschreiben genannten Internetseite (http://www.mein-vw-vergleich.de/) eingegeben, wird die Summe mitgeteilt.
3. Wann bekomme ich mein Geld?
Die Zahlung erfolgt binnen zwölf Wochen nach Abschluss eines Vergleichs über das im Anschreiben angegebene Vergleichs-Portal und erfolgreicher Prüfung der dort gemachten Angaben.
4. Woher weiß Volkswagen, wohin das Geld gezahlt werden muss? 
Die Zahlung erfolgt auf das anzugebende Konto.
5. Muss ich mein Fahrzeug zurückgeben, wenn ich das Vergleichsangebot annehme? 
Nein. Der Vergleich sieht eine Einmalzahlung vor. Das Fahrzeug wird behalten.
6. Was passiert, wenn ich mich nicht vergleiche? 
Der vzbv wird die Musterfeststellungsklage zeitnah zurücknehmen. Das kann zur Folge haben, dass Ansprüche dann nur noch innerhalb der nächsten sechs Monate nach der
Rücknahme der Musterfeststellungsklage geltend gemacht werden können.
7. Ich habe keinen Zugang zum Internet oder möchte über das Internet keinen Vertrag abschließen. Kann ich dennoch einen Vergleich abschließen? 
Ja. Für diesen Fall hat Volkswagen ein Call Center unter der Rufnummer 05361/3790506 eingerichtet.
8. Bin ich Verbraucher? 
Verbraucher ist, wer das Fahrzeug als Privatperson und nicht für geschäftliche Zwecke gekauft hat.
9. Ich habe mich von der Musterfeststellungsklage vor dem 30. September 2019 wieder abgemeldet. Gilt das Angebot auch für mich? 
Nein. Das Angebot gilt nur für Kunden, die sich zur Musterfeststellungsklage angemeldet
und nicht wieder abgemeldet haben.
10. Ich habe keine deutsche Staatsbürgerschaft. Gilt das Angebot auch für mich? 
Ja, sofern beim Erwerb des Fahrzeugs der Wohnsitz in Deutschland war und die
anderen Vergleichskriterien erfüllt sind.
11. Ich habe das Fahrzeug vor dem 1. Januar 2016 erworben, es aber zwischenzeitlich verkauft. Habe ich trotzdem Anspruch auf die Vergleichssumme? 
Der Verkauf des Fahrzeugs schließt die Teilnahme am Vergleich nicht aus, sofern die
übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.
12. Ich habe das Fahrzeug nach dem 1. Januar 2016 erworben. Habe ich Anspruch auf die Vergleichssumme? 
Nein. Das Angebot gilt nur für Kunden, die ein von der Dieselthematik betroffenes Fahrzeug mit EA189-Motor vor dem 1. Januar 2016 gekauft haben.
13. Das Fahrzeug habe nicht ich, sondern mein Ehepartner/Kind/Enkelkind/andere Person erworben. Kann ich mich vergleichen? 
Das Vergleichsangebot gilt für Anmelder, die ein betroffenes Fahrzeug vor dem 1. Januar
2016 erworben haben und die übrigen Vergleichskriterien erfüllen. Wenn Sie Ansprüche
zum Register der Musterfeststellungsklage angemeldet, aber das Fahrzeug nicht selbst erworben haben, wird VW Ihnen leider keinen Vergleich anbieten.
14. Ich habe bzw. hatte das Fahrzeug geleast. Habe ich dennoch Anspruch auf Zahlung der Vergleichssumme? 
Nein. Das Vergleichsangebot richtet sich nur an Kunden, die ein betroffenes Fahrzeug erworben haben.
15. Ich habe Ansprüche gegen Volkswagen bzw. Seat/Audi/Škoda an einen Dritten abgetreten. Habe ich dennoch Anspruch auf Zahlung der Vergleichssumme? 
Nein. Ein Vergleich wird nur Kunden angeboten, die ihre Ansprüche nicht an Dritte abgetreten haben.
16. Ich habe meine Zulassungsbescheinigung Teil 2 (Fahrzeugbrief) verloren bzw. finde sie nicht. Kann ich dennoch einen Vergleich abschließen? 
Ja. Bitte wenden Sie sich in diesem Fall an das von Volkswagen eingerichtete Call-Center
unter der kostenlosen Rufnummer 05361/3790506.
17. Ich habe das Fahrzeug verkauft und habe die Zulassungsbescheinigung Teil 2 nicht mehr. Habe ich dennoch Anspruch auf Zahlung der Vergleichssumme? 
Der Verkauf des Fahrzeugs schließt Ihre Teilnahme am Vergleich nicht in jedem Fall aus.
Loggen Sie sich mit Ihren persönlichen Nutzerdaten unter der Adresse http://www.mein-
vw-vergleich.de auf dem Vergleichs-Portal von Volkswagen ein und prüfen Sie, ob Sie die
Kriterien für ein Vergleichsangebot erfüllen.
18. Woher weiß ich, ob ich das Angebot eines Vergleichs annehmen soll? Wer berät mich? 
Volkswagen wird bei Abschluss eines wirksamen Vergleichs Aufwendungen und Aus-gaben für Rechtsberatungskosten bis zu einer Höhe von 190 Euro (zzgl. Umsatzsteuer) nach Vorlage einer Rechnung erstatten. Das gilt nur, wenn in der Zeit zwischen dem 20. März und dem 20. April 2020 ein Anwalt beauftragt wurde, im Hinblick auf den Abschluss dieses Vergleiches zu beraten.
Wichtig: Wer sich nach erfolgter anwaltlicher Beratung gegen einen Vergleichsabschluss oder für den Widerruf des Vergleichsabschlusses entscheidet oder die Wirksamkeit
eines bereits geschlossenen Vergleichs mit anderen rechtlichen Mitteln angreift, bekommt die Kosten der Beratung nicht von VW erstattet.
19. Kann ich den Vergleich widerrufen? 
Ja, nach Abschluss eines Vergleichsvertrages steht ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu.
20. Ich habe das Anschreiben mehr als einmal erhalten. Warum?
Für jedes zum Klageregister angemeldete Fahrzeug wird ein Anschreiben mit jeweils einer individuellen PIN versandt. Für jedes Fahrzeug ist ein gesonderter Vergleichsschluss erforderlich.