Daily Archives: November 2, 2018

Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG

Update, Stand 23.04.2020

Aufgrund des großen Interesses wurde die Frist, bis zu der sich zum Vergleich Berechtigte auf der Onlineplattform angemeldet und die entsprechenden Dokumente hochgeladen haben müssen, verlängert bis zum
 

30. April 2020. 

Neuregistrierungen für den Vergleich und die Ergänzung fehlender Unterlagen sind also noch bis Ende des Monats April möglich. Voraussetzung ist allerdings, dass man fristgerecht im Klageregister eingetragen war. Nicht verlängert wurde die Frist zur Anmeldung zur Musterfeststellungsklage.
Betroffenen, die die Vergleichskriterien erfüllen, aber noch keine Zugangsdaten haben oder denen der Vergleich verweigert wird, ist anzuraten, mit der Service-Hotline Kontakt aufzunehmen. 05361-3790506. 
Sollten sie dort nicht erfolgreich sein, können sie darauf bestehen, dass ihr Fall der Ombudsstelle zur Prüfung vorgelegt wird oder sich direkt per Email an die Ombudsstelle wenden. geschaeftsstelle@ombudsstelle-vw-vergleich.de
Die Ombudsstelle wird von der ehemaligen Justizministerin Brigitte Zypries, dem ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar und dem ehemaligen Versicherungsombudsmann Prof. Dr. Günter Hirsch geleitet.
Update Rechtsanwaltskosten 
• Volkswagen übernimmt die Kosten einer anwaltlichen Erstberatung bis 190 Euro (netto).
Wichtig: Dies gilt aber nur dann, wenn im Anschluss der Vergleich angenommen wird. Der anwaltliche Rat muss im Zeitraum 20. März bis 30. April 2020 angefallen sein und muss sich auf den Abschluss eines Vergleiches beziehen.
 

Wie ist der Ablauf? 

Die Rechtsanwälte stellen die Rechnung an ihre Mandanten aus. Die Mandanten reichen die Rechnung im Onlineprozess über die Plattform ein.
Die Kunden können die Anwaltsrechnungen ab dem 05.05.2020 im Portal hochladen bzw. per Post einreichen. 
Das heißt, ab dem 05.05.2020 wird das Registrierungsportal wieder geöffnet und die Mitglieder/Kunden können dann – mit ihren „alten“ Zugangsdaten – die Rechnungen hochladen. 
Das Hochladen kann laut VW erst ab dem 05.05.2020 über das Portal erfolgen, da VW die Zahlung von Anwaltskosten nur übernimmt, wenn der Vergleich auch final angenommen wurde. Bei einem Widerruf trägt VW die Kosten nicht.
Ein entsprechender Hinweis wird heute auf der VW-Vergleichs-Website aufgenommen.
Bei postalischer Vergleichsabwicklung erhalten die VW-Kunden ein Formblatt, das bei Einsendung der Rechnung an die Adresse, die ihnen im Formblatt mitgeteilt wird, beizufügen ist. Die Einhaltung des Prozesses ist laut VW bei beiden Varianten wichtig, damit die Anwaltsrechnungen auch zugeordnet werden können. VW erstattet den Betrag an den Kunden.
 
Wichtig: VW zahlt nicht direkt an den Anwalt. 
Bis wann können die Anwaltskosten geltend gemacht werden? Geht das auch noch, wenn das Portal schon geschlossen ist? 
VW hat bisher keinen konkreten Termin kommuniziert. Derzeit ist laut VW der 31.05.2020 wahrscheinlich der letzte Tag für die Geltendmachung von Rechtsanwaltskosten, bis zu diesem Tag soll das Portal geöffnet sein.

Stand der Informationen: 20.03.2020

Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG

Informationen zur Musterfeststellungsklage (MFK) des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit Unterstützung des ADAC gegen die Volkswagen AG

Klageeinreichung am 01.11.2018

Auf Grundlage des neuen MuKlaG, das am 01.11.2018 in Kraft tritt, hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit dem ADAC als Kooperationspartner am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen VW beim Oberlandesgericht Braunschweig eingereicht. Klagegegenstand sind Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 (Hubraum: 1,2; 1,6; 2,0 Liter), in denen eine illegale Abschalteinrichtung verwendet wurde.

Update!

Quelle: Juristische Zentrale des ADAC, Stand der Information:  28.02.2020

Musterfeststellungsklage (MFK): VW und Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erzielen Vergleich 

VW zahlt an Betroffene je nach Fahrzeugtyp und Modelljahr 1.350 bis 6.257 Euro 
Geschätzte Gesamtsumme 830 Millionen Euro 
Im Streit um Entschädigungen für vom Abgas-Skandal betroffene Kunden haben sich VW und die Verbraucherschützer doch noch auf einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt.
Nachdem die Vergleichsverhandlungen zunächst gescheitert waren, haben sich Volkswagen und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nun doch auf einen gemeinsamen Vergleich zur Entschädigung von Dieselkunden verständigt. Der Konzern verpflichtet sich, je nach Fahrzeugtyp und Modelljahr Entschädigungssummen von 1.350 bis 6.257 Euro zu zahlen – und hat dafür eine geschätzte Gesamtsumme von 830 Millionen Euro eingeplant. Vertreter von VW und vzbv hatten mehrere Tage lang unter der Vermittlung des OLG-Präsidenten und früheren Staatssekretärs im niedersächsischen Justizministerium, Wolfgang Scheibel, im Rahmen einer Mediationsverhandlung nach einer Lösung gesucht.
Bei den Verhandlungen am OLG Braunschweig einigten sich beide Seiten auf eine „umfassende Vereinbarung“, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

Worauf haben sich VW und vzbv geeinigt?

vzbv und die Volkswagen AG haben am Freitag, 28. Februar 2020, einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen. Volkswagen hat sich verpflichtet, Verbrauchern, die sich in das Klageregister der Musterfeststellungklage eingetragen haben und anspruchsberechtigt sind, eine Einmalzahlung zwischen 1.350 und 6.257 Euro als Entschädigung für den entstandenen Schaden zu zahlen. Die Höhe der Zahlung ist abhängig von Fahrzeugtyp und Modelljahr.
Wer das Angebot nicht annehmen will, kann bis mindestens Oktober 2020 eine eigene Klage einreichen. Durch die wirksame Eintragung im Register der Musterfeststellungsklage sind die Ansprüche nach Mitteilung des vzbv nicht verjährt und können weiter eingefordert werden.
Das Schadensersatz-Angebot gilt für Betroffene, die bis zum 31. Dezember 2015 ihr Fahrzeug gekauft haben und zum Zeitpunkt des Kaufs ihren Wohnsitz in Deutschland hatten.
Die Abwicklung wird von einem vom vzbv zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer überwacht. Streitfälle und Beschwerden wird eine Ombudsstelle klären, der drei namhafte Persönlichkeiten vorstehen werden. VW und vzbv haben sich auf drei Personen geeinigt. Diese müssen aber noch angesprochen werden und sind daher namentlich bislang nicht bekannt.
Betroffene, die das Vergleichsangebot annehmen, verzichten auf weitere Ansprüche, die im Zusammenhang mit der Manipulationssoftware der Dieselmotorenreihe EA189 gegenüber der Volkswagen AG oder einem zum Konzern gehörenden Unternehmen bestehen könnten. Davon ausgenommen sind allerdings Ansprüche, die entstehen könnten, wenn für die betroffenen Autotypen von einer Behörde (insbesondere dem Kraftfahrt-Bundesamt) die Genehmigung entzogen und somit die Nutzung der Fahrzeuge im Straßenverkehr untersagt wird. Sollte Volkswagen zudem in Zukunft Hardware-Nachrüstungen anbieten, werden auch hier die Verbraucher, die den Vergleich schließen, nicht schlechter gestellt als alle anderen Verbraucher.
Das Vergleichsangebot wird den Verbrauchern voraussichtlich zwischen dem 20. März und dem 20. April 2020 über eine Online-Plattform unterbreitet, die ein Dienstleister von Volkswagen erstellt und betreut. Außerdem wird nach Mitteilung des vzbv die Möglichkeit bestehen, den Vergleich über ein Call-Center zu schließen.
Verbraucher können sich von einem Anwalt ihrer Wahl beraten lassen. Die Kosten der Erstberatung von bis zu 190 Euro (netto) trägt Volkswagen, wenn der Verbraucher den Vergleich annimmt. Die Beratungskosten werden allerdings nicht übernommen, wenn die Verbraucher sich gegen den Vergleich entscheiden und Individualklage erheben.

Wer kommt für den Vergleich infrage? 

Ein Angebot erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich wirksam in das Klageregister zur Musterfeststellungsklage gegen VW vom Bundesamt für Justiz eingetragen hatten und nicht wieder abgemeldet haben.
Das Schadensersatz-Angebot gilt für Betroffene, die bis zum 31. Dezember 2015 ihr Fahrzeug gekauft haben und zum Zeitpunkt des Kaufs ihren Wohnsitz in Deutschland hatten.
Außerdem dürfen sie ihre Ansprüche nicht an Dritte (z.B. Dienstleister wie myright/financial-right) abgetreten haben.

Welche Voraussetzungen müssen Betroffene erfüllen? 

Voraussetzung ist eine wirksame Eintragung in das Klageregister zur Musterfeststellungsklage des vzbv gegen die Volkswagen AG. Außerdem müssen die Betroffenen vor dem 1. Januar 2016 ein Dieselfahrzeug mit einem Motor EA189 erworben haben. Um den Vergleich abschließen zu können, müssen die Verbraucher eine Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil II (vormals Fahrzeugbrief) an Volkswagen übermitteln. Sollte von diesem Dokument keine Kopie vorhanden sein, besteht auch die Möglichkeit, den Erwerb des Fahrzeugs mit einer Kopie des Kaufvertrages nachzuweisen.

Von der Vergleichslösung sind ausgeschlossen: 

Der Vergleich erfasst nur Käufe bis Ende 2015. Verbraucher, die ihr Fahrzeug erst 2016 erworben haben, profitieren daher nicht von der Vergleichslösung.
Zudem werden Dieselbesitzer kein Vergleichsangebot bekommen, die zum Zeitpunkt des Kaufs ihren Wohnsitz nicht in Deutschland hatten.
Diesen Fallgruppen, also Betroffenen, die ihren Diesel nach dem 01.01.2016 gekauft haben, und/oder ihren Wohnsitz zum Zeitpunkt des Kaufs im Ausland hatten, können Ansprüche zustehen. Diese sind aber so individuell, dass sie sich nicht im Rahmen der Musterfeststellungsklage klären ließen.
Diese Betroffenen müssten ihre Ansprüche ggf. im Wege der Einzelklage geltend machen. In Bezug auf Käufe nach Ende 2015 ist die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bislang uneinheitlich. Während einige Oberlandesgerichte Schadenersatz auch bei einem Kauf nach 2015 zusprechen, gehen andere Oberlandesgerichte davon aus, dass Käufer durch Presseberichterstattung und Hersteller-Informationen Kenntnis von der Dieselproblematik gehabt haben müssen.
Schließlich erhalten auch Verbraucher, die ihre Ansprüche an Dienstleister (z.B. myright/ finan-cialright) abgetreten haben, kein Angebot.

Bis wann muss ich mich für oder gegen den Vergleich entschieden haben? 

Die Vereinbarung mit Volkswagen sieht vor, dass die Betroffenen im Zeitraum vom 20. März 2020 bis 20. April 2020 ihren Anspruch anmelden und den Vergleich annehmen können. Ein späterer Abschluss des Vergleiches ist grundsätzlich nicht möglich.

Welche Entschädigungszahlung ist angemessen? 

Sachverständige gehen von einer Wertminderung nachweislich manipulierter Dieselfahrzeuge i.H.v. 5-7%, maximal 10% des Kaufpreises aus. Demgegenüber stehen – laut ADAC-Mitgliederberichten – Zahlungen des Herstellers in Einzelvergleichen von bis zu 20% des Kaufpreises. Eine Einmalzahlung von ca. 15% des Kaufpreises dürfte daher als angemessener Ausgleich im Sinne einer pragmatischen Lösung zu werten sein.
Demgegenüber steht die Möglichkeit, die Ausgleichszahlung abzulehnen, und eine individuelle Entschädigungszahlung geltend zu machen bzw. einzuklagen.
Sollte der Schadensersatz die Rückgabe des Fahrzeugs gegen Auszahlung des Kaufpreises erfassen, besteht jedoch das Risiko, dass die Nutzungsentschädigung (für gefahrene Kilometer) vom zugesprochenen Schadensersatz abgezogen wird. Bei einer hohen Laufleistung könnte die Nutzungsentschädigung die Kaufpreisrückzahlung erheblich schmälern.
Stark verbessern würde sich die Position der Einzelkläger nur für den Fall, dass den Verbraucher nicht zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung verpflichtet. Dies haben bisher jedoch nur sehr wenige Gerichte entschieden.

Welche Folge hat es für den Verbraucher, wenn er eine Entschädigungszahlung annimmt? 

Wer ein Angebot von VW annimmt, verpflichtet sich, keine Schadensersatzansprüche mehr im Wege der Einzelklage geltend zu machen.

Wie geht es jetzt mir der Musterfeststellungsklage weiter? 

Der vzbv hat erklärt, die Musterfeststellungsklage zurückzunehmen.

Können/müssen sich Verbraucher von der MFK abmelden, wenn sie ein Angebot von VW annehmen? 

Nein. Eine Abmeldung von der MFK ist nicht mehr erforderlich, da die Klage zurückgenommen wird.

Was müssen Verbraucher jetzt tun? 

Die Anmelder zum Klageregister werden ab Mitte März von Volkswagen ein Schreiben erhalten, in dem sie über das Angebot informiert werden. Das Schreiben wird auch eine persönliche Identifikationsnummer enthalten (PIN). Mit dieser PIN können sich auf einer Webseite von Volkswagen anmelden – nach Eingabe der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) und weiterer relevanter Informationen (insbesondere Kaufdatum), erfahren die Verbraucher, welcher Betrag ihnen angeboten wird.
Wenn die Verbraucher den Vergleich nicht über die Plattform schließen können oder wollen, können sie dies auch über ein Call-Center erledigen.
Bevor die Verbraucher das Angebot von Volkswagen annehmen, können sie sich auch von einem Rechtsanwalt, Stalbohm & CIE., Rechtsanwälte stehen gerne zur Verfügung, über den Abschluss des Vergleiches beraten lassen. Dies Kosten in Höhe von bis zu 190 Euro (netto)/ 226 Euro (brutto) übernimmt Volkswagen, wenn die Verbraucher den Vergleich abschließen.
Der Vergleich kann nur in der Zeit zwischen dem 20. März 2020 und dem 20. April 2020 geschlossen werden. In diesem Zeitraum muss auch die anwaltliche Beratung erfolgen, damit die Kosten von Volkswagen übernommen werden.

Was passiert, wenn Verbraucher dem Angebot von VW zustimmen? 

Wenn Verbraucher das Entschädigungsangebot unter Wahrung der Fristen annehmen, erhalten sie innerhalb von zwölf Wochen den Entschädigungsbetrag von Volkswagen. Aus der Musterklage können und müssen sie sich nicht austragen.
Betroffene, die das Vergleichsangebot annehmen, verzichten auf weitere Ansprüche, die im Zusammenhang mit der Manipulationssoftware der Dieselmotorenreihe  EA189 gegenüber der Volkswagen AG oder einem zum Konzern gehörenden Unternehmen bestehen könnten. Davon ausgenommen sind allerdings Ansprüche, die entstehen könnten, wenn für die betroffenen Autotypen von einer Behörde (insbesondere  dem Kraftfahrt-Bundesamt) die Genehmigung entzogen und somit die Nutzung der Fahrzeuge im Straßenverkehr untersagt wird. Sollte Volkswagen zudem in Zukunft Hardware-Nachrüstungen anbieten, werden auch hier die Verbraucher, die den Vergleich schließen, nicht schlechter gestellt als alle anderen Verbraucher.

Was passiert, wenn ich das Angebot nicht annehme? 

Der vzbv wird die Musterfeststellungsklage Ende April 2020 zurücknehmen.
Betroffene haben dann die Möglichkeit, individuell gegen VW zu klagen, ohne an die Musterfeststellungsklage gebunden zu sein. Die Klage kann mindestens bis Oktober 2020 erhoben werden. Durch die Eintragung in das Klageregister wurde die Verjährung der Ansprüche gehemmt – diese Hemmung endet im Oktober 2020.

Sollen Kunden das Entschädigungsangebot von Volkswagen annehmen? 

Da jeder Fall individuell ist, gibt es keine pauschale Empfehlung. Verbraucher sollten das Entschädigungsangebot von VW sorgfältig prüfen und ihre Möglichkeiten abwägen. Zur Prüfung des Vergleichsangebots empfiehlt sich eine anwaltliche Beratung durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht. Für den Fall, dass ein Vergleich zustande kommt, übernimmt VW die Kosten dafür von bis zu 190 Euro (netto).
Für den Fall, dass Betroffene den Vergleich nicht schließen möchten, ist das Kostenrisiko nur kalkulierbar, wenn eine Rechtsschutzversicherung eintrittspflichtig ist. Dieses prüfen wir gerne vorab für Sie. Entweder wird eine individuelle Klage geführt, dann gehen die Beratungsgebühren in diesem Verfahren auf. Unternimmt ein Betroffener keinerlei Schritte, müsste er die Beratungskosten selbst tragen.
Volkswagen geht von ca. 260.000 Betroffenen aus, die für eine Vergleichsauszahlung infrage kommen.

Woher kommt diese Zahl? 

Laut letztem Stand des Bundesamts für Justiz gab es 446.000 Eintragungen im Klageregister. Diese Zahl enthielt ca. 30.000 Doubletten (also Mehrfacheintragungen). Außerdem haben ca. 77.000 Betroffene ihre Anmeldung wieder zurückgenommen.
Abgezogen wurden außerdem die Betroffenen, die eine Anschrift im Ausland angegeben hatten und von denen VW angenommen hat, dass das Kaufdatum nach dem 31. Dezember 2015 liegt. Schließlich wurden auch diejenigen abgezogen, bei denen sich aus der Registeranmeldung ergab, dass die Ansprüche an einen Dienstleister (z.B. myright/ financialright) abgetreten wurden oder bei denen schon ein Urteil oder Vergleich vorliegen.

Wir haben für Sie die wichtigsten Informationen und typische Anfragen (FAQ) zusammengestellt:

  • Der Vergleich kann online unter www.mein-vw-vergleich.de
    oder telefonisch unter der kostenlosen Rufnummer
    05361 / 3790506 geschlossen werden.
  • Das Angebot besteht nur bis zum 20. April 2020.
  • Spätestens 12 Wochen nach Ablauf der Widerrufsfrist von 14 Tagen soll das Geld auf dem Konto der Kunden sein.
  • Volkswagen übernimmt die Kosten einer anwaltlichen Erstberatung bis 190 Euro (netto).
Wichtig: Dies gilt aber nur dann, wenn im Anschluss der Vergleich angenommen wird. Der anwaltliche Rat muss im Zeitraum 20. März bis 20. April 2020 angefallen sein und muss sich auf den Abschluss eines Vergleichs beziehen.
  • Für Streitfälle wird eine Ombudsstelle eingerichtet.
  • Wer das Angebot nicht annehmen will oder kein Angebot erhalten hat, hat ab Ende April mindestens sechs Monate Zeit, ggf. individuell rechtliche Schritte gegen VW einzu-leiten.
Weitere Informationen finden Sie unter:

Fragen und Antworten: 

Wie läuft der Vergleich ab?
Jeder angemeldete Verbraucher erhält ab Mitte März einen Brief von VW. Hat er Ansprüche für mehr als ein Fahrzeug angemeldet und ist dies aus dem Register für Volkswagen ersichtlich, bekommt er pro Fahrzeug einen Brief.
Jeder Brief enthält für den Anmelder
  • einen persönlichen Benutzernamen
  • eine persönliche PIN.
Durch diese individuellen Zugangsdaten möchte Volkswagen sicherstellen, dass nur die berechtigten Anmelder, die sich zum Klageregister angemeldet haben, zum Zug kommen, und keine dritten Personen.
Mit diesen Daten kann sich der Anmelder dann auf der hierfür eigens eingerichteten Interseite www.mein-vw-vergleich.deregistrieren. Hierfür muss er noch eine gültige E-Mail-Adresse angeben und ein persönliches Passwort vergeben. Auch erhält er an dieser Stelle allgemeine Verbraucherinformationen und Datenschutzhinweise.
Nach erfolgter Registrierung bekommt er eine Bestätigungsemail nebst Aktivierungslink, den er nur noch bestätigen muss. Danach müssen die persönlichen Daten – insbesondere die aktuelle Anschrift – vervollständigt werden.
Was passiert nach dem Login?
Der Anmelder wird in einem ersten Schritt gebeten, die Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) des Fahrzeugs einzugeben. Dies ist eine siebzehnstellige Kombination von Zahlen und Buchstaben, die jeder Anmelder z.B. in einer der Zulassungsbescheinigungen (früher: Fahrzeugbrief/-schein) seines Fahrzeuges findet. Jedes Fahrzeug verfügt über eine individuelle FIN.
Anhand der FIN prüft das System, ob vom Anmelder überhaupt ein Fahrzeug des Volkswagen-Konzerns mit einem EA189-Motor erworben wurde. Auch übernimmt das System eine Vorprüfung dahingehend, ob im Hinblick auf das Fahrzeug bekannt ist, dass z.B. die Internetplattform MyRight für dieses Fahrzeug bereits in einem anderen Rechtsstreit Ansprüche geltend macht. Ist dies der Fall, dann kann der Anmelder keinen Vergleich über die Plattform schließen, da er seine Ansprüche bereits abgetreten hat.
Bestätigt das System, dass es sich um ein EA189-Fahrzeug handelt und dass für das Fahrzeug nicht bekannt ist, dass der Anmelder seine Ansprüche bereits abgetreten oder sonst – etwa durch einen Vergleich in einem Individualverfahren – für abgegolten erklärt hat, ermittelt das System anhand der FIN den Betrag, zu dem ein Vergleich möglich ist. Nach Auskunft von VW soll der Anmelder möglichst früh im Prozess entscheiden können, ob er den Anmeldeprozess durchlaufen möchte oder nicht. Daher wird ihm der Betrag bereits an dieser Stelle genannt.
Wichtig: Der Betrag ist nach Auskunft von VW nicht individuell verhandelbar, da sich dieser aus der Vereinbarung zwischen Volkswagen und dem vzbv ergibt.
Wenn der Anmelder einen Vergleich abschließen möchte, wie geht dann der Prozess weiter? 
Möchte der Anmelder den Vergleich zu diesen Konditionen abschließen, dann wird er gebeten, einige Fragen, die ihm das System stellt, zu beantworten.
Warum stellt Volkswagen diese Fragen? 
Volkswagen und der vzbv haben sich drauf verständigt, dass
  • nur Verbraucher, die einen Audi, SEAT, Skoda oder Volkswagen mit einem EA189 Dieselmotor erworben haben
  • nur Verbraucher, die ihr Fahrzeug vor 1. Januar 2016 erworben hatten
  • nur Verbraucher, die ihren Wohnsitz in Deutschland hatten, als sie das Fahrzeug erworben haben
  • nur Verbraucher, die sich auch tatsächlich in das Register der MFK ein- und auch nicht wieder ausgetragen haben
  • nur Verbraucher, die nicht bereits auf anderem Wege (etwa Urteil oder Vergleich) Zahlungen wegen ihres Fahrzeugs erhalten oder ihre Ansprüche abgetreten haben
einen Vergleich abschließen können. Diese Kriterien erfüllen nach Aussage von VW rund 262.500 Anmelder zur Musterfeststellungsklage. Das ist zwar die überwiegende Anzahl der angemeldeten Verbraucher; aber es haben auch etliche Anmelder einen Brief mit Zugangsdaten erhalten, die diese Kriterien nicht erfüllen.
Da die Anmeldung in das Klageregister, welche bis zum 29. September 2019 möglich war, nicht an o.g., von VW nun vorgegebene Kriterien geknüpft war, ist es nicht möglich, allein anhand der Angaben der Anmelder im Register zu erkennen, ob der einzelne Anmelder die nun mit dem vzbv ausgehandelten Kriterien erfüllt oder nicht. Daher ist hier eine aktive Mitwirkung der Anmelder erforderlich.
Was passiert als nächstes? 
Im nächsten Schritt wird der Anmelder gebeten, die Zulassungsbescheinigung Teil 2 seines Fahrzeugs hochzuladen und das Datum der Zulassung einzutragen.
Warum ist das notwendig? 
Die Zulassungsbescheinigung Teil 2 ist als amtliches Dokument am besten geeignet, um feststellen zu können, dass der Anmelder tatsächlich
  • ein Volkswagen-Fahrzeug mit EA189 Motor
  • vor dem 1. Januar 2016 erworben hat.
Was ist mit Anmeldern, welche die Zulassungsbescheinigung Teil 2 nicht zur Hand haben? 
In Fällen, in denen die Zulassungsbescheinigung Teil II nicht vorliegt, besteht die Möglichkeit, den Erwerb des Fahrzeugs durch den Anmelder mit Hilfe von anderen Dokumente, insbesondere dem Kaufvertrag und einem offiziellen Ausweisdokument nachzuweisen.
Angabe der Bankverbindung
Der Anmelder muss noch eine IBAN angeben, auf die Volkswagen den Vergleichsbetrag überweist. Alle Angaben werden ihm noch einmal gezeigt. Der Anmelder kann dann entscheiden, ob er ein Angebot abgibt.
Der Anmelder gibt ein Angebot ab? 
Ja. Die Vereinbarung, die Volkswagen und der vzbv geschlossen haben, richtet sich nur an bestimmte Anmelder. Ob ein Anmelder diese Kriterien erfüllt, wird in jedem einzelnen Fall anhand der hochgeladenen Dokumente, insbesondere der Zulassungsbescheinigung Teil 2, überprüft. Daher gibt der Anmelder ein Angebot ab, welches Volkswagen nach der erfolgreichen Überprüfung annimmt.
Wann wird Volkswagen das Angebot annehmen? 
Der Zeitraum, in dem Anmelder ein Vergleichsangebot abgeben können, endet am 20. April 2020. 
Zu diesem Zeitpunkt wird sich Volkswagen bei allen Anmeldern, die ein Angebot abgegeben haben, melden. Diejenigen, welche die Kriterien an einen Vergleich erfüllen, erhalten die verbindliche Annahme des Vergleichs per E-Mail durch Volkswagen.
Wann erhalten die Anmelder dann ihr Geld? 
Laut VW innerhalb von zwölf Wochen, nachdem Volkswagen die Angebote angenommen hat und die zweiwöchige Widerrufsfrist abgelaufen ist. Dies ist frühestens ab 5. Mai der Fall.
Kann ein Vergleich widerrufen werden? 
Anmelder können den Vergleich innerhalb von zwei Wochen ab Vergleichsschluss widerrufen.
Welche Möglichkeiten gibt es, den Vergleich ohne Internet abzuschließen?
Es ist ein Service Center eingerichtet worden, das für alle Anmelder telefonisch erreichbar ist. Dort werden im Zeitraum 20. März bis 20. April 2020 bis zu 600 Mitarbeiter tätig sein.
Diese Mitarbeiter haben zwei Aufgaben:
  • Die Mitarbeiter beantworten Fragen der Anmelder zur Nutzung der Internetplattform.
  • Wenn sich ein Anmelder nicht in der Lage sieht, den Vergleich über das Internet abzuschließen oder dies schlicht nicht möchte, dann wird das Service Center nach Auskunft von VW Wege und Möglichkeiten finden, um einen Vergleich
abzuschließen. Dabei wird der Mitarbeiter die wesentlichen Daten des Anmelders telefonisch aufnehmen. Der Austausch der wesentlichen Vergleichsunterlagen (Vergleichsangebot, Kopie Zulassungsbescheinigung Teil 2) erfolgt dann der Post. Dieser Weg ist möglich, aber natürlich deutlich zeitaufwendiger. Volkswagen empfiehlt daher allen Anmeldern, die Internetplattform zu benutzen.

Typische Mandantenfragen zur Abwicklung des Vergleichs: 

1. Woher hat Volkswagen Namen und Adresse der Angeschriebenen?
Namen und Anschriften werden dem Klageregister entnommen.
2. Warum wird mir in dem Schreiben kein konkreter Vergleichsbetrag genannt? 
Die Vergleichssumme für Ihr Fahrzeug ist laut VW unter anderem abhängig von Fahrzeugtyp und Modelljahr. Werden die Daten auf der im Anschreiben genannten Internetseite (http://www.mein-vw-vergleich.de/) eingegeben, wird die Summe mitgeteilt.
3. Wann bekomme ich mein Geld?
Die Zahlung erfolgt binnen zwölf Wochen nach Abschluss eines Vergleichs über das im Anschreiben angegebene Vergleichs-Portal und erfolgreicher Prüfung der dort gemachten Angaben.
4. Woher weiß Volkswagen, wohin das Geld gezahlt werden muss? 
Die Zahlung erfolgt auf das anzugebende Konto.
5. Muss ich mein Fahrzeug zurückgeben, wenn ich das Vergleichsangebot annehme? 
Nein. Der Vergleich sieht eine Einmalzahlung vor. Das Fahrzeug wird behalten.
6. Was passiert, wenn ich mich nicht vergleiche? 
Der vzbv wird die Musterfeststellungsklage zeitnah zurücknehmen. Das kann zur Folge haben, dass Ansprüche dann nur noch innerhalb der nächsten sechs Monate nach der
Rücknahme der Musterfeststellungsklage geltend gemacht werden können.
7. Ich habe keinen Zugang zum Internet oder möchte über das Internet keinen Vertrag abschließen. Kann ich dennoch einen Vergleich abschließen? 
Ja. Für diesen Fall hat Volkswagen ein Call Center unter der Rufnummer 05361/3790506 eingerichtet.
8. Bin ich Verbraucher? 
Verbraucher ist, wer das Fahrzeug als Privatperson und nicht für geschäftliche Zwecke gekauft hat.
9. Ich habe mich von der Musterfeststellungsklage vor dem 30. September 2019 wieder abgemeldet. Gilt das Angebot auch für mich? 
Nein. Das Angebot gilt nur für Kunden, die sich zur Musterfeststellungsklage angemeldet
und nicht wieder abgemeldet haben.
10. Ich habe keine deutsche Staatsbürgerschaft. Gilt das Angebot auch für mich? 
Ja, sofern beim Erwerb des Fahrzeugs der Wohnsitz in Deutschland war und die
anderen Vergleichskriterien erfüllt sind.
11. Ich habe das Fahrzeug vor dem 1. Januar 2016 erworben, es aber zwischenzeitlich verkauft. Habe ich trotzdem Anspruch auf die Vergleichssumme? 
Der Verkauf des Fahrzeugs schließt die Teilnahme am Vergleich nicht aus, sofern die
übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.
12. Ich habe das Fahrzeug nach dem 1. Januar 2016 erworben. Habe ich Anspruch auf die Vergleichssumme? 
Nein. Das Angebot gilt nur für Kunden, die ein von der Dieselthematik betroffenes Fahrzeug mit EA189-Motor vor dem 1. Januar 2016 gekauft haben.
13. Das Fahrzeug habe nicht ich, sondern mein Ehepartner/Kind/Enkelkind/andere Person erworben. Kann ich mich vergleichen? 
Das Vergleichsangebot gilt für Anmelder, die ein betroffenes Fahrzeug vor dem 1. Januar
2016 erworben haben und die übrigen Vergleichskriterien erfüllen. Wenn Sie Ansprüche
zum Register der Musterfeststellungsklage angemeldet, aber das Fahrzeug nicht selbst erworben haben, wird VW Ihnen leider keinen Vergleich anbieten.
14. Ich habe bzw. hatte das Fahrzeug geleast. Habe ich dennoch Anspruch auf Zahlung der Vergleichssumme? 
Nein. Das Vergleichsangebot richtet sich nur an Kunden, die ein betroffenes Fahrzeug erworben haben.
15. Ich habe Ansprüche gegen Volkswagen bzw. Seat/Audi/Škoda an einen Dritten abgetreten. Habe ich dennoch Anspruch auf Zahlung der Vergleichssumme? 
Nein. Ein Vergleich wird nur Kunden angeboten, die ihre Ansprüche nicht an Dritte abgetreten haben.
16. Ich habe meine Zulassungsbescheinigung Teil 2 (Fahrzeugbrief) verloren bzw. finde sie nicht. Kann ich dennoch einen Vergleich abschließen? 
Ja. Bitte wenden Sie sich in diesem Fall an das von Volkswagen eingerichtete Call-Center
unter der kostenlosen Rufnummer 05361/3790506.
17. Ich habe das Fahrzeug verkauft und habe die Zulassungsbescheinigung Teil 2 nicht mehr. Habe ich dennoch Anspruch auf Zahlung der Vergleichssumme? 
Der Verkauf des Fahrzeugs schließt Ihre Teilnahme am Vergleich nicht in jedem Fall aus.
Loggen Sie sich mit Ihren persönlichen Nutzerdaten unter der Adresse http://www.mein-
vw-vergleich.de auf dem Vergleichs-Portal von Volkswagen ein und prüfen Sie, ob Sie die
Kriterien für ein Vergleichsangebot erfüllen.
18. Woher weiß ich, ob ich das Angebot eines Vergleichs annehmen soll? Wer berät mich? 
Volkswagen wird bei Abschluss eines wirksamen Vergleichs Aufwendungen und Aus-gaben für Rechtsberatungskosten bis zu einer Höhe von 190 Euro (zzgl. Umsatzsteuer) nach Vorlage einer Rechnung erstatten. Das gilt nur, wenn in der Zeit zwischen dem 20. März und dem 20. April 2020 ein Anwalt beauftragt wurde, im Hinblick auf den Abschluss dieses Vergleiches zu beraten.
Wichtig: Wer sich nach erfolgter anwaltlicher Beratung gegen einen Vergleichsabschluss oder für den Widerruf des Vergleichsabschlusses entscheidet oder die Wirksamkeit
eines bereits geschlossenen Vergleichs mit anderen rechtlichen Mitteln angreift, bekommt die Kosten der Beratung nicht von VW erstattet.
19. Kann ich den Vergleich widerrufen? 
Ja, nach Abschluss eines Vergleichsvertrages steht ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu.
20. Ich habe das Anschreiben mehr als einmal erhalten. Warum?
Für jedes zum Klageregister angemeldete Fahrzeug wird ein Anschreiben mit jeweils einer individuellen PIN versandt. Für jedes Fahrzeug ist ein gesonderter Vergleichsschluss erforderlich.