Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG

Informationen zur Musterfeststellungsklage (MFK) des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit Unterstützung des ADAC gegen die Volkswagen AG

Am 1.11.2018 erfolgte die Einreichung der Klage.

Dennoch besteht für potentielle Teilnehmer noch kein Handlungsbedarf, das Klageregister wird voraussichtlich nicht vor Mitte November eröffnet. Gemäß § 607 Abs. 2 ZPO veranlasst das Gericht innerhalb von 14 Tagen nach Erhebung der Klage deren öffentliche Bekanntmachung, wenn die Klageschrift die nach § 602 Abs. 2 S. 1 ZPO vorgeschriebenen Anforderungen
erfüllt.

Sichergestellt ist bereits heute, dass die Anmeldung kostenlos sein wird und keiner anwaltlichen Unterstützung bedarf.

Vorab stellen wir Ihnen gerne die Informationen zur Verfügung, die das Bundesamt für Justiz (BfJ) dort wird das Klageregister offengelegt hat, sowie aktuelle Hinweise zur MFK allgemein:

Klageeinreichung am 01.11.2018

Auf Grundlage des neuen MuKlaG, das am 01.11.2018 in Kraft tritt, hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit dem ADAC als Kooperationspartner am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen VW beim Oberlandesgericht Braunschweig ein. Klagegegenstand sind Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 (Hubraum: 1,2; 1,6; 2,0 Liter), in denen eine illegale Abschalteinrichtung verwendet wurde.

Letzteres muss durch einen Rückruf des KBA oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in Europa festgestellt worden sein.

Eröffnung des Klageregisters

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat am 29.10.2018 die Verordnung über das Register für Musterfeststellungsklagen (Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung – MFKRegV) veröffentlicht (BGBl. Teil I Nr. 36 vom 29.10.2018, S. 1804 f.).Danach richtet das Bundesamt für Justiz (BfJ) zum 01.11.2018 ein Klageregister ein, in dem es Musterfeststellungsklagen öffentlich bekannt macht und anschließend hierzu Anmeldungen zur Eintragung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen von Verbrauchern erfasst (§1 Abs. 1 MFKRegV).

Das Gericht veranlasst innerhalb von 14 Tagen nach Erhebung der Musterfeststellungsklage deren öffentliche Bekanntmachung im Klageregister, wenn die Klageschrift die notwendigen Angaben und Nachweise u.a. darüber enthält, dass von den Feststellungszielen die Ansprüche oder Rechtsverhältnisse von mindestens zehn Verbrauchern abhängen. Erst ab diesem Zeitpunkt wird das Klageregister für die Anmeldung der Verbraucher eröffnet werden. Voraussichtlich erst ab Mitte November können betroffene Verbraucher ihre Ansprüche im Klageregister anmelden – und zwar kostenlos und ohne Anwaltszwang.

Eintragung ins Klageregister

Für die Anmeldung zur Eintragung von Ansprüchen wird ein Formular bereitgestellt werden, welches markierte Pflichtfelder enthält. Das Formular und die Ausfüllanleitung werden jeweils elektronisch und (auf Anforderung) auch in Papierform zur Verfügung gestellt. Das BfJ empfiehlt u.a. für die beschleunigte Eintragung aber ausdrücklich die elektronische Anmeldung.
In dem elektronischen Formular wird sich nach Mitteilung des BfJ ein Button „Per E-Mail senden“ befinden. Wenn dieser Button betätigt wird, erfolgt nur dann eine Absendung, wenn alle Pflichtfelder ausgefüllt sind. Druckt der Verbraucher das Formular aus und schickt es per Post oder Fax, kann die elektronische Prüfung, ob alle Pflichtfelder ausgefüllt sind, nicht erfolgen, da kein entsprechender Impuls gegeben wurde. Es wird daher vom BfJ dringend empfohlen, den elektronischen Übermittlungsweg zu wählen.

Die Eintragung wird nur vorgenommen, wenn die Anmeldung alle Angaben nach § 608 Abs. 2 S.1 ZPO enthält. Die Verbraucher erhalten eine schriftliche Bestätigung der Anmeldung zum Klageregister.

Diese schriftliche Bestätigung wird nur per Post, nicht online oder per E-Mail erfolgen. Der Online-Anmelder erhält zunächst lediglich die Information, dass sein Antrag erfolgreich versendet wurde, die Bestätigung der Eintragung folgt per Post. Diese schriftliche Bestätigung sollte wie eine Urkunde sorgfältig aufbewahrt werden.

Für die Hemmung der Verjährung ist der Eingang der Anmeldung entscheidend, auch vor diesem Hintergrund empfiehlt sich die Online-Anmeldung.

Das BfJ (Bundesministerium für Justiz) rechnet damit, dass die Webseite im November und Dezember 2018 besonders stark frequentiert wird und hat hierfür bereits entsprechende Vorkehrungen getroffen, Serverkapazitäten
sind ausreichend vorhanden.

Weitere Informationen zur Eintragung ins Klageregister finden Sie ab 01.11.2018 unter
www.bundesjustizamt.de und
http://bit.ly/musterfeststellung

Der ADAC wird aus Haftungsgründen die Anmeldung nicht als Serviceleistung für Mitglieder übernehmen, jedoch zeitnah und ausführlich zur Vorgehensweise informieren, sobald konkretere Informationen zur Ausgestaltung des Klageregisters vorliegen.

Ablauf des Verfahrens

Durch die Anmeldung wird die Verjährung der Ansprüche ab Erhebung der Klage gehemmt, bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Rechtskraft des Urteils bzw. nach Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister (möglich bis zum Ablauf des ersten Tages der mündlichen Verhandlung).

Melden sich innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 betroffene Verbraucher (davon ist natürlich auszugehen) zum Klageregister an, wird das Verfahren durchgeführt. Die Musterfeststellungsklage kann entweder durch ein Urteil oder durch einen Vergleich beendet werden. Sodann können die angemeldeten Verbraucher unter Berufung auf das Urteil oder den Vergleich ihre individuellen Ansprüche beziffern und durchsetzen.

Weitergehende Informationen zur Musterfeststellungsklage sowie zur Dieselproblematik allgemein finden Sie unter https://www.adac.de/musterfeststellungsklage.

Im Anhang finden Sie eine FAQ-Liste zur MFK.

Musterfeststellungsklage gegen VW: Fragen und Antworten

FAQ zur Musterfeststellungsklage gegen VW:
Darum geht es: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagt gegen die Volkswagen AG, der ADAC unterstützt die Klage als Kooperationspartner

1. Warum erhebt der vzbv Klage?
Der vzbv setzt sich seit mehr als zehn Jahren dafür ein, kollektive Klagerechte zu stärken. So sollen Verbraucher leichter zu ihrem Recht kommen, zum Beispiel bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen.

Die Causa VW ist zwar ein ganz besonderer Fall. Er hat letztendlich aber dazu beigetragen, dass die Musterfeststellungsklage am 1. November 2018 in Kraft tritt.

Der vzbv hat sich dazu entschlossen, gegen die Volkswagen AG zu klagen. Entscheidend ist, zumindest bei einem Großteil der möglichen Schadensersatzansprüche gegen VW, die Verjährung zu hemmen. Für diese Fälle kann die Frage, ob sich VW durch sein Handeln schadensersatzpflichtig gemacht hat, ohne Zeitnot geklärt werden.

2. Welche Rolle spielt der ADAC?

Das erste Musterverfahren führt der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) in Kooperation mit dem ADAC.

Als größte Verbraucherverbände in Deutschland haben der vzbv und der ADAC sich darauf verständigt, die erste Musterfeststellungsklage in Deutschland nicht als Konkurrenzprojekt beider Verbände anzugehen, sondern gemeinsam der Sache zu dienen, indem nur eine – jedoch von beiden Seiten unterstützte – Klage eingereicht wird. Die gebündelten Kräfte versprechen größere Erfolgsaussichten als zwei konkurrierende Klagen.

3. Welche Verbraucher können sich einer Klage anschließen?

Der vzbv führt die Klage für Käufer von Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 (Vierzylinder, Hubraum: 1,2, 1,6, 2,0 Liter).
In diesen Fahrzeugen muss eine illegale Abschalteinrichtung verwendet worden sein, was durch den Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) oder einer vergleichbaren
Genehmigungsbehörde in Europa festgestellt worden sein muss. Nicht anschließen können sich Beschenkte und Leasingnehmer.

4. Was soll das Gericht feststellen?

Das Gericht soll zunächst feststellen, dass VW den oben genannten Verbrauchern grundsätzlich Schadensersatz schuldet, der durch die Manipulation der Software entstanden ist.

5. Um welche Fahrzeuge und Motortypen geht es in der Klage?

Es geht um Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 (Vierzylinder, Hubraum: 1,2; 1,6; 2,0 Liter), in denen eine illegale Abschaltrichtung verwendet wurde. Letzteres muss durch einen Rückruf einer Genehmigungsbehörde in Europa festgestellt worden sein.

6. Warum klagt der vzbv nicht auch gegen Porsche, Daimler oder andere?

Die Kooperationspartner vzbv und ADAC haben sich dazu entschlossen, sich auf einen Klagegegner zu konzentrieren. Der Motortyp EA189 des VW-Konzerns ist nach jetzigem Kenntnisstand der am häufigsten von den Manipulationen betroffene Motor. Hier droht am ehesten die Verjährung von Verbraucheransprüchen.

7. Was ist mit Käufern, die betroffen sind, aber nicht in dieser Klage vertreten werden?

Käufer anderer Fahrzeuge, die ebenfalls betroffen sein könnten, sich aber nicht an der Musterfeststellungsklage beteiligen können, sollten sich rechtlich beraten lassen. Hierfür können sich Betroffene entweder an eine Verbraucherzentrale, an den ADAC oder an eine Rechtsanwaltskanzlei wenden.

8. Wie geht es nach einem Urteil weiter?

Die Musterfeststellungsklage ist als Feststellungsklage ausgestaltet worden, nicht als Leistungsklage. In diesem Verfahren geht es nicht um die einzelnen Leistungen, sondern um deren allgemeine Voraussetzungen, also ob ein Unternehmen beispielsweise unrechtmäßig gehandelt hat.

In dem Verfahren gegen VW wird das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in seinem Urteil nicht die Auszahlung des jeweiligen Schadensersatzes an die Betroffenen anordnen. Dies müsste dann in einem zweiten Schritt erfolgen.
Verbraucher müssten – nach einem für sie positiven Feststellungsurteil – eine eigene Klage anstrengen, in der sie die konkrete Höhe des Schadensersatzes einfordern.

Dabei ist das dann zuständige Gericht an die grundsätzlichen Feststellungen des OLG Braunschweig oder gegebenenfalls des Bundesgerichtshofs gebunden.

Der vzbv geht davon aus, dass ein Unternehmen, das in einer Musterfeststellungsklage antragsgemäß verurteilt worden ist, mit Rücksicht auf sein öffentliches Ansehen Bereitschaft signalisieren könnte, die Schäden ohne zweite Klage zu ersetzen.

9. Wie stehen die Chancen, die Klage zu gewinnen?

Das ist immer schwer zu sagen. Wenn man aber die veröffentlichten Entscheidungen der verschiedenen, mit Klagen gegen VW befassten Gerichte berücksichtigt, dann zeigt sich, dass eine Mehrheit der Gerichte den Betroffenen Schadensersatz u.a. aus unerlaubter Handlung zuspricht. Daher wird sich der vzbv in seiner Klage auch auf diese Anspruchsgrundlage stützen. Die Gerichte entscheiden unabhängig. Deshalb besteht wie bei allen anderen Gerichtsverfahren die Möglichkeit, teilweise oder insgesamt zu unterliegen.

10. Welche Vorteile bringt mir diese Klage als Verbraucher?

Die Musterfeststellungsklage verhindert zunächst, dass viele Ansprüche verjähren. Betroffene haben so die Möglichkeit, in Ruhe das Urteil abzuwarten und dann zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das Urteil bindet alle Gerichte, die in einem möglichen Anschlussverfahren über den Schadensersatz im konkreten Einzelfall entscheiden.
Bei der Musterfeststellungsklage werden die Betroffenen außerdem von einem Großteil des Gerichtsverfahrens entlastet. Das Prozesskostenrisiko trägt allein der
vzbv.

11. Welche Nachteile sind mit dieser Klage im Vergleich zu anderen Optionen verbunden?

Wie bei allen anderen Klagen besteht auch bei der Musterfeststellungsklage die Möglichkeit, dass diese nicht wunschgemäß im Sinne der Betroffenen entschieden wird. Auch ein solches Urteil bindet diejenigen, die sich über das Register beteiligt haben. Darüber hinaus führt ein für die Betroffenen positives Urteil nicht direkt zu einem Zahlungsanspruch. Das kann bedeuten, dass Betroffene ein zweites Verfahren führen müssen.

12. Was passiert, wenn der vzbv verliert?

Verliert der vzbv, sind alle im Register eingetragenen Betroffenen auch an die für sie
negativen Feststellungen gebunden. Würde das Gericht feststellen, dass VW keinen Schadensersatz schuldet, könnten Betroffene, die sich in das Register eingetragen haben, das auch nicht mehr vor einem anderen Gericht geltend machen.

13. Gibt es auch eine Klage gegen andere Autohersteller?

Nein, das ist derzeit nicht geplant. Die erste Musterfeststellungsklage konzentriert sich auf einen Klagegegner. Der Motortyp EA189 des VW-Konzerns ist nach jetzigem Kenntnisstand der am häufigsten von den Manipulationen betroffene Motor. Hier droht am ehesten die Verjährung von Verbraucheransprüchen.

14. Warum sollte ich mich einer Klage anschließen?

Die Musterfeststellungsklage verhindert zunächst, dass viele Ansprüche verjähren. Betroffene haben so die Möglichkeit, in Ruhe das Urteil abzuwarten und dann zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das Urteil bindet alle Gerichte, die in einem möglichen Anschlussverfahren über den Schadensersatz im konkreten Einzelfall entscheiden.

Bei der Musterfeststellungsklage werden die Betroffenen außerdem von einem Großteil des Gerichtsverfahrens entlastet. Das Prozesskostenrisiko trägt allein der vzbv. Die Eintragung in das Klageregister ist für Verbraucher kostenlos.

15. Wie kann ich mich einer Klage anschließen?

Betroffene können sich für die Klage anmelden, indem sie sich kostenlos in das Register eintragen. Das Bundesamt für Justiz richtet zum 01.11.2018 ein Klageregister ein, in dem es Musterfeststellungsklagen öffentlich bekannt macht und anschließend hierzu Anmeldungen zur Eintragung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen von Verbrauchern erfasst.
Zunächst muss der klageführende Verband seine Klage eingereicht haben, das Gericht diese an das beklagte Unternehmen zustellen. Erst wenn das Gericht die Voraussetzungen für die Öffnung des Registers für Eintragungen geprüft hat, können Verbraucher in dieser Richtung aktiv werden. Das Gesetz sieht hier einen Zeitraum von vierzehn Tagen vor.

16. Wann kann ich mich NICHT einer Klage anschließen?

Die Klage betrifft Eigentümer, die Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 (Vierzylinder, Hubraum: 1,2; 1,6; 2,0 Liter) gekauft haben. In diesen Fahrzeugen muss eine illegale Abschalteinrichtung verwendet worden sein, was durch den Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) oder eineranderen Genehmigungsbehörde in Europa festgestellt worden sein muss. Nicht anschließen können sich Beschenkte und Leasingnehmer sowie Betroffene, deren Fahrzeug nicht die oben genannten Kriterien erfüllt.

17. Wo, wann und wie muss ich mich anmelden?

Das Register wird beim Bundesamt für Justiz geführt. Voraussichtlich können betroffene Verbraucher erst ab Mitte November ihre Ansprüche im Klageregister
anmelden – und zwar kostenlos und ohne Anwaltszwang. Für die Anmeldung der Eintragung von Ansprüchen wird ein Formular bereitgestellt werden, welches markierte Pflichtfelder enthält. Das Formular und die Ausfüllanleitung werden zwar jeweils elektronisch und in Papierform zur Verfügung gestellt. Das

BfJ empfiehlt u.a. für die beschleunigte Eintragung aber die elektronische Anmeldung. Das Bundesamt für Justiz wird dem Verbraucher „alsbald“ eine Bestätigung über den Eingang seiner Anmeldung erteilen. Die Eintragung wird nur vorgenommen, wenn die Anmeldung alle Angaben nach § 608 Absatz 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung enthält.

Weitere Informationen zur Eintragung ins Klageregister finden Sie ab 01.11.2018 unter
www.bundesjustizamt.de und
http://bit.ly/musterfeststellung

18. Kann ich mich auch wieder abmelden?

Ja, eine Abmeldung ist bis zum Ablauf des Tages des ersten Termins zur mündlichen Verhandlung möglich. Hierauf werden vzbv und ADAC zeitnah hinweisen, sobald der Termin bekannt ist.

19. Ich habe meine Rechte bereits an einen Dienstleister abgetreten. Kann ich
mich trotzdem der Musterfeststellungsklage anschließen?

Verbraucher, die ihre Rechte bereits abgetreten haben, sollten ihren Abtretungsvertrag prüfen und den Dienstleister kontaktieren.

20. In meinem Fall hat bereits ein Gericht entschieden. Kann ich mich trotzdem einer Musterfeststellungsklage anschließen?

Solange ein Fall noch nicht rechtskräftig entschieden wurde, können sich auch solche Verbraucher für die Musterfeststellungsklage eintragen, deren Verfahren bereits bei einem Gericht anhängig ist. Das Gericht setzt das laufende Verfahren dann aus und wartet den Ausgang des Musterfeststellungsklage-Verfahrens ab.

21. In meinem Fall gab es bereits einen Vergleich mit Volkswagen. Kann ich mich
trotzdem einer Musterfeststellungsklage anschließen?

Wenn Verbraucher bereits in einen Vergleich mit VW eingewilligt haben, ist eine Anmeldung grundsätzlich nicht möglich. Mit dem Vergleich haben die Betroffenen einen Vertrag abgeschlossen, in dem sie sich voraussichtlich dazu verpflichtet haben, mit ihrem Fall nicht mehr vor Gericht zu gehen. Bei rechtlichen Fragen können sich Betroffene entweder an eine Verbraucherzentrale, an den ADAC (ADAC Mitglieder) oder
an eine Rechtsanwaltskanzlei wenden.

22. Ich habe mein Auto entsprechenden Typs bereits verkauft – kann ich mich
trotzdem anschließen?

Die Klage steht all denjenigen offen, die zwischen dem 1. November 2008 und heute einen der o.g. Fahrzeugtypen mit den beschriebenen Motoren erworben haben. Dies gilt auch dann, wenn das Fahrzeug gebraucht gekauft wurde und wenn das Fahrzeug wieder verkauft wurde.

23. Wie viel kostet es, mich der Klage anzuschließen und wer berät mich?

Die Eintragung ins Register ist kostenlos. Der vzbv informiert im Vorfeld und während des Verfahrens ebenfalls kostenfrei.
Mitglieder des ADAC erhalten im Verfahren eine von der Mitgliedschaft abgedeckte
Erstberatung (Hotline: 089/7676-2433). Weitergehender Rechtsrat kann bei Verbraucherzentralen
und bei Rechtsanwaltskanzleien (u.U. kostenpflichtig) eingeholt werden.

24. Wie finde ich heraus, ob mein Fall zur Klage passt?

Die Kooperationspartner werden nach Öffnung des Registers über die Internetseiten adac.de/musterfeststellungsklage und www.musterfeststellungsklagen.de eine Abfragemaske zur Verfügung stellen, über die Betroffene ihren Fall selbst auf die Erfüllung der notwendigen Kriterien prüfen lassen können.

25. Welche Nachweis- und Beweispflichten habe ich?

Im Musterfeststellungsklage-Verfahren haben Betroffene nach derzeitigem Kenntnisstand keine Nachweis- oder Beweispflichten.

26. Brauche ich einen Anwalt oder eine Anwältin?

Grundsätzlich zunächst nicht, wenn Sie die Eintragungen selbst vornehmen können.

27. Wie lange dauert es, bis es ein Urteil gibt?

Das ist eine schwierige Schätzung, da es noch keinerlei Erfahrungswerte gibt. Das Verfahren beginnt auf Ebene eines Oberlandesgerichts (OLG), wo rund zwei Jahre bis zu einer Entscheidung vergehen könnten. Unter Umständen schließt sich dann noch eine weitere Instanz (beim Bundesgerichtshof) an. Diese könnte ebenfalls noch einmal zwei bis drei Jahre dauern.

28. Wie erfahre ich von nächsten Schritten?
Über adac.de/musterfeststellungsklage und www.musterfeststellungsklagen.de erhalten Interessierte Informationen und Neuigkeiten zum Verfahren.

29. An wen kann ich mich bei Fragen wenden?

Natürlich an unsere Kanzlei: 03841 2691-0. Bei Fragen können ADAC-Mitglieder auch folgende Hotline kontaktieren: 089/7676-2433.

30. Bekomme ich nach einem Urteil eine Entschädigungszahlung?

Die Musterfeststellungsklage ist als Feststellungsklage ausgestaltet worden, nicht als Leistungsklage. In diesem Verfahren geht es nicht um die einzelnen Leistungen, sondern um deren allgemeine Voraussetzungen, also ob ein Unternehmen beispielsweise unrechtmäßig gehandelt hat.

In dem Verfahren gegen VW wird das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in seinem Urteil nicht die Auszahlung des jeweiligen Schadensersatzes an die Betroffenen anordnen. Dies müsste dann in einem zweiten Schritt erfolgen.
Verbraucher müssten – nach einem für sie positiven Feststellungsurteil – eine eigene Klage anstrengen, in der sie die konkrete Höhe des Schadensersatzes einfordern.

Dabei ist das dann zuständige Gericht an die grundsätzlichen Feststellungen des OLG Braunschweig oder gegebenenfalls des Bundesgerichtshofs gebunden.

Die Kooperationspartner ADAC und vzbv gehen davon aus, dass ein Unternehmen, das in einer Musterfeststellungsklage antragsgemäß verurteilt worden ist, mit Rücksicht auf sein öffentliches Ansehen Bereitschaft signalisieren könnte, die Schäden ohne zweite Klage zu ersetzen.

31. Mein Fahrzeug fällt nicht unter die Aufzählung der im Verfahren zu berücksichtigen
Fahrzeuge. Was kann ich tun?

Eigentümer anderer Fahrzeuge, die ebenfalls von Manipulationen betroffen sein könnten, sollten sich rechtlich beraten lassen. Hierfür können sich Betroffene entweder an eine Verbraucherzentrale, an den ADAC oder an eine Rechtsanwaltskanzlei wenden.

Stand der Informationen: 30.10.2018

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