BGH entscheidet: Bausparkasse darf keine Extra-Gebühr fürs Darlehen verlangen

Gebühren für die Bearbeitung von Darlehen sind bei Privatkrediten längst als unzulässig erklärt worden. Der Bundesgerichtshof entschied heute in dritter Instanz darüber, ob ein solches Verbot auch bei Bauspardarlehen gilt (Az.: XI ZR 552/15).

Für das Haus oder die eigene Wohnung können Bausparer nach Zuteilungsreife des Bausparvertrages ein Darlehen oder zuvor auch ein sogenanntes Vorausdarlehn aufnehmen. Für diese Leistungen dürfen die Bausparkassen nicht noch einmal zusätzlich, also zusätzlich zu der zulässigen Abschlussgebühr für den Bausparvertrag und zusätzlich zu den für das Darlehn gezahlten Zinsen kassieren. Tausende Kunden könnten nun Anspruch auf Rückerstattung haben.

Bausparer mit älteren Verträgen, die eine sogenannte Darlehensgebühr gezahlt haben, können möglicherweise auf Rückerstattung hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte die Gebühr in einem Urteil vom 08.11.2016 für unzulässig. Sie ist bisher einmalig zu zahlen, wenn Bausparer das Darlehen in Anspruch nehmen, und wird damit zusätzlich zu den Kreditzinsen fällig.

Anspruch auf Erstattung

Wie viele Kreditnehmer nun Anspruch auf Rückzahlung von gesondert ausgewiesenen Darlehensgebühren haben könnten, ist vorerst unklar. Christian Urban von der klagenden Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen verwies dazu auf verschieden lange Verjährungsfristen. Bei der „verbraucherfeindlichsten Auslegung“ gelte eine dreijährige Verjährungsfrist. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Verbraucher Kenntnis von seinem Anspruch erlangt. Dies bedeutet mit Blick auf das BGH-Urteil vom 08.11.2016, dass alle Darlehensgebühren, die ab dem 1. Januar 2014 gezahlt wurden, noch bis Jahresende zurückverlangt werden könnten.

Die Frist könnte allerdings auch bis zu zehn Jahre zurückreichen. Dies hatte der BGH im Oktober 2014 im Fall unzulässiger Kreditgebühren entschieden. Solch eine lange Verjährung greift wie im damaligen Fall dann, wenn die Rechtslage selbst für Juristen unklar war und „höchstrichterliche“ Urteile Rückzahlungsforderungen zuvor verwehrt hatten. In solchen Fällen kann Verbrauchern nicht zugemutet werden, innerhalb der kurzen Verjährung von drei Jahren Klage zu erheben. Die Verjährungsfrist legt der BGH in einer späteren Entscheidung fest. Nach Auskunft der Dachverbände sieht keine der 20 Bausparkassen in ihren aktuellen Tarifen noch so eine Klausel vor.

Doppelbelastung „unangemessen“

Der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger betonte bereits in der Verhandlung, dass sein Senat die Bausparer unangemessen benachteiligt sieht. Üblicherweise hätten diese zum Start schon eine Abschlussgebühr zu zahlen. Außerdem gebe es auf das angesparte Geld zu normalen Zeiten unterdurchschnittlich niedrige Zinsen. Der BGH vertrat die Ansicht, dass die sogenannte Darlehensgebühr allein der „Abgeltung“ des Verwaltungsaufwands der Bausparkassen diente. Die Bausparkassen dürften die somit im Eigeninteresse erhobenen Gebühren aber nicht auf ihre Kunden abwälzen.

Im Ausgangsfall hatte die größte deutsche Bausparkasse Bausparkasse Schwäbisch-Hall neben der Abschlussgebühr und den Zinsen für ein Bauspardarlehen bei Auszahlung des Kredits zusätzlich noch eine Darlehensgebühr in Höhe von zwei Prozent der Kreditsumme verlangt. Dem Anwalt der Bausparkasse zufolge gibt es dieses Gebühr bei zahlreichen Kassen „seit Jahrzehnten“. Die in zwei weiteren Fällen ebenfalls beklagte Bausparkasse Wüstenrot hatte sich vergangene Woche mit den Klägern außergerichtlich geeinigt, um ein höchstrichterliches Urteil zu vermeiden.

Die Bausparkasse Schwäbisch-Hall strich die Abschlussgebühr ihrem Sprecher zufolge schon vor rund eineinhalb Jahrzehnten. Diese Gebühren seien aus „Transparenzgründen“ seitdem in die Höhe der Zinsen eingerechnet, erklärte er nach der Verhandlung.

Um ein Grundsatz-Urteil zu erreichen, hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen die Schwäbisch Hall wegen einer Klausel zu einem älteren Tarif verklagt. Zuletzt war das Oberlandesgericht Stuttgart der Ansicht, dass Bauspar- und Darlehensverträge nicht miteinander vergleichbar sind. (Az. XI ZR 552/15) Diese hat nach eigener Auskunft die Gebühr im Jahr 2000 abgeschafft. Die Klausel finde sich nur noch in Altverträgen.

Ursprünglich sollte der BGH auch zwei Klagen von Bausparern gegen Wüstenrot verhandeln. In beiden Fällen machten die Kläger aber kurzfristig einen Rückzieher. Wüstenrot teilte dazu auf Anfrage mit, man habe sich auf einen Vergleich geeinigt und Stillschweigen vereinbart.

Für normale Kreditverträge hatte der BGH 2014 entschieden, dass Banken kein Bearbeitungsentgelt verlangen dürfen, weil sie damit interne Kosten auf unzulässige Weise auf die Kunden abwälzen. Damit blieben die Richter bei ihrer vorläufigen Einschätzung und übertrugen ihre Grundsätze von damals zum ersten Mal auf Bauspardarlehen.

Für die Bausparkassen brachte BGH-Anwalt Reiner Hall – letztlich erfolglos – vor, dass Bauspardarlehen gegenüber Immobilienkrediten besondere Vorteile hätten. Beispielsweise könnten Bausparer das geliehene Geld ohne Zusatzkosten vor Ende der Laufzeit zurückzahlen. Diese Vorteile müssten ihren Preis haben. Für die Kunden spiele es keine Rolle, ob sie diesen nur über die Zinsen oder auch über eine Gebühr bezahlten.

BGH zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden

Mit Urteil vom 26. Oktober 2016 – VIII ZR 211/15 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass dem Käufer eines Neuwagens auch dann ein Zurückbehaltungsrecht zusteht, wenn sich an dem verkauften Neufahrzeug nur ein geringfügiger Lackschaden befindet.

I. Der Sachverhalt: 

Der Beklagte bestellte im Jahr 2013 bei der Klägerin ein Neufahrzeug der Marke Fiat. Die Parteien vereinbarten kostenfreie Auslieferung des Fahrzeugs am Wohnsitz des Käufers. Bei der Auslieferung durch eine von der Klägerin beauftragten Spedition wies das Fahrzeug einen Lackschaden an der Fahrertür auf. Im Lieferschein der Spedition ist insoweit vermerkt: „Kleine Delle Fahrertür, Kosten für Ausbesserung werden von… [der Klägerin]… übernommen.“ Noch am gleichen Tag erklärte der Beklagte, dass er das Fahrzeug „zurückweise“ und den Kaufpreis nicht freigebe. Die Klägerin machte geltend, es handele sich um einen „Bagatellschaden“ und verlangte Überweisung des vollständigen Kaufpreises. Der Beklagte übersandte ihr daraufhin den Kostenvoranschlag eines Autolackierbetriebes, wonach Lackierkosten in Höhe von 528,30 € entstünden. Die Klägerin erklärte daraufhin, sie werde bei Vorlage des Originals der Reparaturrechnung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht maximal 300 € übernehmen.

Zwischen den Parteien konnte keine Einigung erzielt werden, daher holte der Händler das Fahrzeug im August 2013 beim Beklagten wieder ab, ließ den Schaden reparieren und lieferte das Fahrzeug knapp zwei Monate später wieder aus, woraufhin der Beklagte den gesamten Kaufpreis zahlte.

Mit seiner Klage begehrte der Verkäufer vom Käufer Ersatz der Transportkosten für die Abholung und erneute Auslieferung, ferner „Standgeld“ und Verzugszinsen auf den Kaufpreis von insgesamt 1.138,64 €. Er unterlag jedoch in allen drei Instanzen. 2

Vorinstanzen: 

Amtsgericht Wangen im Allgäu – Urteil vom 22. Mai 2014 – 4 C 91/14

Landgericht Ravensburg – Urteil vom 25. August 2015 – 1 S 86/14

 

II. Die Entscheidung des BGH: 

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat entschied, dass auch ein geringfügiger, behebbarer Mangel – wie der hier vorliegende Lackschaden – an einem Fahrzeug dem Käufer hinsichtlich des Kaufpreises die Möglichkeit zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts nach § 320 BGB eröffne.

Nach § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB habe der Verkäufer dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Hieraus folge das Recht des Käufers, vom Verkäufer die Beseitigung von Mängeln der Sache zu verlangen und bis dahin die Zahlung des (gesamten) Kaufpreises nach § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB sowie die Abnahme des Fahrzeugs nach § 273 Abs. 1 BGB zu verweigern. Diese Rechte stünden dem Käufer bei einem behebbaren Mangel auch dann zu, wenn er – wie der hier vorliegende Lackschaden – geringfügig sei.

Nur im Ausnahmefall könne bei besonderen Umständen des Einzelfalls mit Rücksicht auf Treu und Glauben der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts Schranken gesetzt sein. Dies sah der BGH hier jedoch nicht gegeben, zumal der Verkäufer selbst nicht die Reparatur, sondern nur eine Übernahme der Reparaturkosten angeboten und diese noch auf den Betrag von 300 € begrenzt hatte. Es hätte jedoch nicht dem beklagten Käufer oblegen, einen Reparaturauftrag zu erteilen, sondern die Klägerin hätte die Reparatur im Rahmen der Erfüllung ihrer Verkäuferpflichten in eigener Verantwortung und auf eigenes Risiko veranlassen müssen. Zudem habe die Klägerin selbst an der (unzureichenden) Bereitschaft zur Übernahme der Kosten nicht uneingeschränkt festgehalten, sondern eine Obergrenze von 300 € gesetzt, sodass den Beklagten das Risiko der Werkstattkosten, einschließlich eines etwaigen unwirtschaftlichen oder unsachgemäßen Arbeitens des Werkstattbetriebes, getroffen hätte.

Des Weiteren gehörten die vom Verkäufer geltend gemachten Aufwendungen wie Transportkosten und „Standgeld“ zu den Kosten, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Kaufvertrages erforderlich seien und daher habe sie diese als Verkäuferin ohnehin zu tragen.

 

III. Bedeutung für die Praxis 

Eine vorherige Abnahme und die Vertröstung auf Nachbesserung im Nachgang braucht der Käufer nach diesem Urteil wohl nicht mehr hinzunehmen, zumal das Interesse an einer zügigen Beseitigung eines Bagatellschadens durch den Verkäufer nach erfolgter Übergabe stets gering sein dürfte.

Ein Verbraucher, der als privater Käufer ein Neufahrzeug erworben hat, kann also dahin gehend beraten werden, das Fahrzeug möglichst vor Übergabe genau auf Transportschäden in Augenschein zu nehmen. Beschädigungen, auch scheinbar nur kleine, sollten schriftlich dem Verkäufer angezeigt und es sollte unter Fristsetzung zur Nachbesserung aufgefordert werden.

Diese sehr verbraucherfreundliche Entscheidung des BGH betrifft zwar vor allem Neuwagenkäufer, die Grundsätze dürften jedoch auch für Käufer anderer Warengruppen (z. B. Möbel oder Haushaltsgeräte) von Bedeutung sein.

Bundesgerichtshof regelt Grundsatzfragen zu Schönheitsreparaturen neu

(dmb) „Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 18.03.2015 sind wegweisend. Die Karlsruher Richter haben ihre bisherige Rechtsprechung geändert und Grundsatzfragen zu Schönheitsreparaturen neu geregelt. Auf Mieter, die in eine unrenovierte Wohnung gezogen sind, können keine Renovierungsverpflichtungen per Mietvertrag abgewälzt werden. Hiervon werden hunderttausende Mieter profitieren. Noch wichtiger ist die Entscheidung, dass die so genannte Quotenklausel, nach der Mieter verpflichtet werden sollen, anteilige Renovierungskosten zu zahlen, immer unwirksam ist. Schätzungsweise jeder zweite Mietvertrag enthält diese Schönheitsreparaturklausel“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 185/14 und BGH VIII ZR 242/13).

Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. März 2015 –VIII ZR 38/14

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Verkäufer nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers die Rückzahlung des Kaufpreises davon abhängig machen kann, dass ihm der Käufer einen noch ungeklärten Anspruch gegen seine Kaskoversicherung abtritt.
Der Kläger hatte von der Beklagten einen Neuwagen erworben. Wegen verschiedener Mängel, die die Beklagte nicht vollständig beseitigte, trat er am 22. August 2011 vom Vertrag zurück und verlangte von der Beklagten, ihm Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs den Kaufpreis (abzüglich einer Nutzungsentschädigung) zurückzuzahlen. Die Beklagte weigerte sich. In der Nacht des 29. August 2012 brannte das Fahrzeug, das sich noch beim Kläger befand, aus unbekannter Ursache weitgehend aus. Der Kläger hatte für das Fahrzeug eine Kaskoversicherung abgeschlossen, aus der er allerdings bisher keine Leistungen erhalten hat. Er hat die Abtretung seiner Ansprüche aus der Versicherung an die Beklagte erklärt. Nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen ist eine Abtretung ohne ausdrückliche Genehmigung durch den Versicherer jedoch nicht möglich. Der Versicherer hat diese Genehmigung ausdrücklich verweigert.

Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. April 2015 – VIII ZR 80/14

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden kann und er deshalb zum sofortigen Rücktritt berechtigt ist.

BGH: Nacherfüllung im Fall von Mängeln im Kaufrecht (gilt nicht nur für Fahrzeuge)

Der BGH hat sich am13.04.2011 – VIII ZR 220/10 in einer Entscheidung mit dem Frage beschäftigt, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung i.S.d. § 439 BGB vornehmen muss.

Bislang keine höchstrichterliche Entscheidung

Bei einer Beschäftigung mit dem Thema „Erfüllungsort bei Nacherfüllung im Kaufrecht“ fällt schnell auf, dass eine höchstrichterliche Entscheidung dazu bislang ausgeblieben war. Aus diesem Grund konnte sich eine Vielzahl an Meinungen zu diesem Thema herauskristallisieren.

Rechtsmissbräuchlich herbeigeführte Verjährung verhindert nicht die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit

Oberlandesgericht Hamm, rechtskräftiger Beschluss vom 27.01.2015 (3 RBs 5/15), veröffentlicht am 9.04.2015

Eine wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit verfolgte Betroffene kann sich nicht auf den Eintritt der Verfolgungsverjährung berufen, wenn sie die ordnungsgemäße Zustellung des Bußgeldbescheides in nicht verjährter Zeit rechtsmissbräuchlich verhindert hat. Das hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 27.01.2015 beschlossen und damit die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Gütersloh verworfen.

Reiseveranstalter dürfen höchstens 20 Prozent Anzahlung verlangen

BGH-Urteil: Reiseveranstalter dürfen höchstens 20 Prozent Anzahlung verlangen und zur Höhe der Stornokosten

Reiseveranstalter können nur in Ausnahmefällen mehr als ein Fünftel des Preises einer Pauschalreise als Anzahlung verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 9. Dezember 2014 – X ZR 85/12 entschieden.
Die Unternehmen könnten zwar von ihren Kunden unter Umständen höhere Anzahlungen verlangen, sie müssen das dann aber sachlich rechtfertigen können.
Verbraucherschützer waren bis vor den BGH gezogen, um gegen die ihrer Meinung nach zu hohen Kosten bei Pauschalreisen vorzugehen. Die Richter gaben ihnen weitgehend recht.
Geklagt haben die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die TC Touristic GmbH und die Urlaubstours GmbH und der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen TUI Deutschland. Im Detail wendeten sich die Verbraucherzentralen gegen Klauseln in den Reisebedingungen für Pauschalreisen. Demzufolge mussten Kunden 25, 30 oder 40 Prozent vom Gesamtpreis der Rechnung anzahlen.

BAG zu Beurteilung im Arbeitszeugnis "... stets zu unserer vollen Zufriedenheit?"

Die obersten deutschen Arbeitsrichter haben die Rechte von Arbeitgebern gestärkt. Arbeitnehmer haben nicht pauschal Anrecht auf ein Zeugnis mit guter oder sehr guter Bewertung.

hier die Presseerklärung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.11.2014:

Pressemitteilung Nr. 61/14

Leistungsbeurteilung im Zeugnis

Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute („stets zur vollen Zufriedenheit“) oder sehr gute („stets zur vollsten Zufriedenheit“) Endnoten vergeben werden.

15-Jahresfrist zur Vermeidung einer MPU

Die Beibringung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) stellt für manche eine schwere Hürde für die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis dar. Wann braucht man keine MPU mehr machen?

Die zugrunde liegenden Taten, wegen derer die Fahrerlaubnisbehörde die MPU verlangt, werden aus dem Verkehrszentralregister getigt. Ist eine solche Eintragung im Verkehrszentralregister getilgt, dürfen nach § 29 Abs. 8 StVG (www.gesetze-im-internet.de/stvg/__29.html) die Tat und die Entscheidung dem Betroffenen nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden.

Nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 StVG beträgt die Tilgungsfrist grundsätzlich zehn Jahre. Gemäß § 29 Abs. 5 StVG beginnt diese bei der Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung oder der Anordnung einer Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB aber erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens jedoch fünf Jahre nach der beschwerenden Entscheidung. Da eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis ohne erfolgreiche MPU nicht erfolgen wird, beginnt die Tilgungsfrist also fünf Jahre nach Rechtskraft der Entscheidung. Daraus ergibt sich insgesamt eine Tilgungsfrist von 15 Jahren ab Rechtskraft der Entscheidung, mit der die Fahrerlaubnis entzogen wurde.