Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG

Informationen zur Musterfeststellungsklage (MFK) des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit Unterstützung des ADAC gegen die Volkswagen AG

Am 1.11.2018 erfolgte die Einreichung der Klage.

Dennoch besteht für potentielle Teilnehmer noch kein Handlungsbedarf, das Klageregister wird voraussichtlich nicht vor Mitte November eröffnet. Gemäß § 607 Abs. 2 ZPO veranlasst das Gericht innerhalb von 14 Tagen nach Erhebung der Klage deren öffentliche Bekanntmachung, wenn die Klageschrift die nach § 602 Abs. 2 S. 1 ZPO vorgeschriebenen Anforderungen
erfüllt.

Sichergestellt ist bereits heute, dass die Anmeldung kostenlos sein wird und keiner anwaltlichen Unterstützung bedarf.

Vorab stellen wir Ihnen gerne die Informationen zur Verfügung, die das Bundesamt für Justiz (BfJ) dort wird das Klageregister offengelegt hat, sowie aktuelle Hinweise zur MFK allgemein:

Klageeinreichung am 01.11.2018

Auf Grundlage des neuen MuKlaG, das am 01.11.2018 in Kraft tritt, hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit dem ADAC als Kooperationspartner am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen VW beim Oberlandesgericht Braunschweig ein. Klagegegenstand sind Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 (Hubraum: 1,2; 1,6; 2,0 Liter), in denen eine illegale Abschalteinrichtung verwendet wurde.

Letzteres muss durch einen Rückruf des KBA oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in Europa festgestellt worden sein.

Eröffnung des Klageregisters

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat am 29.10.2018 die Verordnung über das Register für Musterfeststellungsklagen (Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung – MFKRegV) veröffentlicht (BGBl. Teil I Nr. 36 vom 29.10.2018, S. 1804 f.).Danach richtet das Bundesamt für Justiz (BfJ) zum 01.11.2018 ein Klageregister ein, in dem es Musterfeststellungsklagen öffentlich bekannt macht und anschließend hierzu Anmeldungen zur Eintragung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen von Verbrauchern erfasst (§1 Abs. 1 MFKRegV).

Das Gericht veranlasst innerhalb von 14 Tagen nach Erhebung der Musterfeststellungsklage deren öffentliche Bekanntmachung im Klageregister, wenn die Klageschrift die notwendigen Angaben und Nachweise u.a. darüber enthält, dass von den Feststellungszielen die Ansprüche oder Rechtsverhältnisse von mindestens zehn Verbrauchern abhängen. Erst ab diesem Zeitpunkt wird das Klageregister für die Anmeldung der Verbraucher eröffnet werden. Voraussichtlich erst ab Mitte November können betroffene Verbraucher ihre Ansprüche im Klageregister anmelden – und zwar kostenlos und ohne Anwaltszwang.

Eintragung ins Klageregister

Für die Anmeldung zur Eintragung von Ansprüchen wird ein Formular bereitgestellt werden, welches markierte Pflichtfelder enthält. Das Formular und die Ausfüllanleitung werden jeweils elektronisch und (auf Anforderung) auch in Papierform zur Verfügung gestellt. Das BfJ empfiehlt u.a. für die beschleunigte Eintragung aber ausdrücklich die elektronische Anmeldung.
In dem elektronischen Formular wird sich nach Mitteilung des BfJ ein Button „Per E-Mail senden“ befinden. Wenn dieser Button betätigt wird, erfolgt nur dann eine Absendung, wenn alle Pflichtfelder ausgefüllt sind. Druckt der Verbraucher das Formular aus und schickt es per Post oder Fax, kann die elektronische Prüfung, ob alle Pflichtfelder ausgefüllt sind, nicht erfolgen, da kein entsprechender Impuls gegeben wurde. Es wird daher vom BfJ dringend empfohlen, den elektronischen Übermittlungsweg zu wählen.

Die Eintragung wird nur vorgenommen, wenn die Anmeldung alle Angaben nach § 608 Abs. 2 S.1 ZPO enthält. Die Verbraucher erhalten eine schriftliche Bestätigung der Anmeldung zum Klageregister.

Diese schriftliche Bestätigung wird nur per Post, nicht online oder per E-Mail erfolgen. Der Online-Anmelder erhält zunächst lediglich die Information, dass sein Antrag erfolgreich versendet wurde, die Bestätigung der Eintragung folgt per Post. Diese schriftliche Bestätigung sollte wie eine Urkunde sorgfältig aufbewahrt werden.

Für die Hemmung der Verjährung ist der Eingang der Anmeldung entscheidend, auch vor diesem Hintergrund empfiehlt sich die Online-Anmeldung.

Das BfJ (Bundesministerium für Justiz) rechnet damit, dass die Webseite im November und Dezember 2018 besonders stark frequentiert wird und hat hierfür bereits entsprechende Vorkehrungen getroffen, Serverkapazitäten
sind ausreichend vorhanden.

Weitere Informationen zur Eintragung ins Klageregister finden Sie ab 01.11.2018 unter
www.bundesjustizamt.de und
http://bit.ly/musterfeststellung

Der ADAC wird aus Haftungsgründen die Anmeldung nicht als Serviceleistung für Mitglieder übernehmen, jedoch zeitnah und ausführlich zur Vorgehensweise informieren, sobald konkretere Informationen zur Ausgestaltung des Klageregisters vorliegen.

Ablauf des Verfahrens

Durch die Anmeldung wird die Verjährung der Ansprüche ab Erhebung der Klage gehemmt, bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Rechtskraft des Urteils bzw. nach Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister (möglich bis zum Ablauf des ersten Tages der mündlichen Verhandlung).

Melden sich innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 betroffene Verbraucher (davon ist natürlich auszugehen) zum Klageregister an, wird das Verfahren durchgeführt. Die Musterfeststellungsklage kann entweder durch ein Urteil oder durch einen Vergleich beendet werden. Sodann können die angemeldeten Verbraucher unter Berufung auf das Urteil oder den Vergleich ihre individuellen Ansprüche beziffern und durchsetzen.

Weitergehende Informationen zur Musterfeststellungsklage sowie zur Dieselproblematik allgemein finden Sie unter https://www.adac.de/musterfeststellungsklage.

Im Anhang finden Sie eine FAQ-Liste zur MFK.

Musterfeststellungsklage gegen VW: Fragen und Antworten

FAQ zur Musterfeststellungsklage gegen VW:
Darum geht es: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagt gegen die Volkswagen AG, der ADAC unterstützt die Klage als Kooperationspartner

1. Warum erhebt der vzbv Klage?
Der vzbv setzt sich seit mehr als zehn Jahren dafür ein, kollektive Klagerechte zu stärken. So sollen Verbraucher leichter zu ihrem Recht kommen, zum Beispiel bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen.

Die Causa VW ist zwar ein ganz besonderer Fall. Er hat letztendlich aber dazu beigetragen, dass die Musterfeststellungsklage am 1. November 2018 in Kraft tritt.

Der vzbv hat sich dazu entschlossen, gegen die Volkswagen AG zu klagen. Entscheidend ist, zumindest bei einem Großteil der möglichen Schadensersatzansprüche gegen VW, die Verjährung zu hemmen. Für diese Fälle kann die Frage, ob sich VW durch sein Handeln schadensersatzpflichtig gemacht hat, ohne Zeitnot geklärt werden.

2. Welche Rolle spielt der ADAC?

Das erste Musterverfahren führt der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) in Kooperation mit dem ADAC.

Als größte Verbraucherverbände in Deutschland haben der vzbv und der ADAC sich darauf verständigt, die erste Musterfeststellungsklage in Deutschland nicht als Konkurrenzprojekt beider Verbände anzugehen, sondern gemeinsam der Sache zu dienen, indem nur eine – jedoch von beiden Seiten unterstützte – Klage eingereicht wird. Die gebündelten Kräfte versprechen größere Erfolgsaussichten als zwei konkurrierende Klagen.

3. Welche Verbraucher können sich einer Klage anschließen?

Der vzbv führt die Klage für Käufer von Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 (Vierzylinder, Hubraum: 1,2, 1,6, 2,0 Liter).
In diesen Fahrzeugen muss eine illegale Abschalteinrichtung verwendet worden sein, was durch den Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) oder einer vergleichbaren
Genehmigungsbehörde in Europa festgestellt worden sein muss. Nicht anschließen können sich Beschenkte und Leasingnehmer.

4. Was soll das Gericht feststellen?

Das Gericht soll zunächst feststellen, dass VW den oben genannten Verbrauchern grundsätzlich Schadensersatz schuldet, der durch die Manipulation der Software entstanden ist.

5. Um welche Fahrzeuge und Motortypen geht es in der Klage?

Es geht um Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 (Vierzylinder, Hubraum: 1,2; 1,6; 2,0 Liter), in denen eine illegale Abschaltrichtung verwendet wurde. Letzteres muss durch einen Rückruf einer Genehmigungsbehörde in Europa festgestellt worden sein.

6. Warum klagt der vzbv nicht auch gegen Porsche, Daimler oder andere?

Die Kooperationspartner vzbv und ADAC haben sich dazu entschlossen, sich auf einen Klagegegner zu konzentrieren. Der Motortyp EA189 des VW-Konzerns ist nach jetzigem Kenntnisstand der am häufigsten von den Manipulationen betroffene Motor. Hier droht am ehesten die Verjährung von Verbraucheransprüchen.

7. Was ist mit Käufern, die betroffen sind, aber nicht in dieser Klage vertreten werden?

Käufer anderer Fahrzeuge, die ebenfalls betroffen sein könnten, sich aber nicht an der Musterfeststellungsklage beteiligen können, sollten sich rechtlich beraten lassen. Hierfür können sich Betroffene entweder an eine Verbraucherzentrale, an den ADAC oder an eine Rechtsanwaltskanzlei wenden.

8. Wie geht es nach einem Urteil weiter?

Die Musterfeststellungsklage ist als Feststellungsklage ausgestaltet worden, nicht als Leistungsklage. In diesem Verfahren geht es nicht um die einzelnen Leistungen, sondern um deren allgemeine Voraussetzungen, also ob ein Unternehmen beispielsweise unrechtmäßig gehandelt hat.

In dem Verfahren gegen VW wird das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in seinem Urteil nicht die Auszahlung des jeweiligen Schadensersatzes an die Betroffenen anordnen. Dies müsste dann in einem zweiten Schritt erfolgen.
Verbraucher müssten – nach einem für sie positiven Feststellungsurteil – eine eigene Klage anstrengen, in der sie die konkrete Höhe des Schadensersatzes einfordern.

Dabei ist das dann zuständige Gericht an die grundsätzlichen Feststellungen des OLG Braunschweig oder gegebenenfalls des Bundesgerichtshofs gebunden.

Der vzbv geht davon aus, dass ein Unternehmen, das in einer Musterfeststellungsklage antragsgemäß verurteilt worden ist, mit Rücksicht auf sein öffentliches Ansehen Bereitschaft signalisieren könnte, die Schäden ohne zweite Klage zu ersetzen.

9. Wie stehen die Chancen, die Klage zu gewinnen?

Das ist immer schwer zu sagen. Wenn man aber die veröffentlichten Entscheidungen der verschiedenen, mit Klagen gegen VW befassten Gerichte berücksichtigt, dann zeigt sich, dass eine Mehrheit der Gerichte den Betroffenen Schadensersatz u.a. aus unerlaubter Handlung zuspricht. Daher wird sich der vzbv in seiner Klage auch auf diese Anspruchsgrundlage stützen. Die Gerichte entscheiden unabhängig. Deshalb besteht wie bei allen anderen Gerichtsverfahren die Möglichkeit, teilweise oder insgesamt zu unterliegen.

10. Welche Vorteile bringt mir diese Klage als Verbraucher?

Die Musterfeststellungsklage verhindert zunächst, dass viele Ansprüche verjähren. Betroffene haben so die Möglichkeit, in Ruhe das Urteil abzuwarten und dann zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das Urteil bindet alle Gerichte, die in einem möglichen Anschlussverfahren über den Schadensersatz im konkreten Einzelfall entscheiden.
Bei der Musterfeststellungsklage werden die Betroffenen außerdem von einem Großteil des Gerichtsverfahrens entlastet. Das Prozesskostenrisiko trägt allein der
vzbv.

11. Welche Nachteile sind mit dieser Klage im Vergleich zu anderen Optionen verbunden?

Wie bei allen anderen Klagen besteht auch bei der Musterfeststellungsklage die Möglichkeit, dass diese nicht wunschgemäß im Sinne der Betroffenen entschieden wird. Auch ein solches Urteil bindet diejenigen, die sich über das Register beteiligt haben. Darüber hinaus führt ein für die Betroffenen positives Urteil nicht direkt zu einem Zahlungsanspruch. Das kann bedeuten, dass Betroffene ein zweites Verfahren führen müssen.

12. Was passiert, wenn der vzbv verliert?

Verliert der vzbv, sind alle im Register eingetragenen Betroffenen auch an die für sie
negativen Feststellungen gebunden. Würde das Gericht feststellen, dass VW keinen Schadensersatz schuldet, könnten Betroffene, die sich in das Register eingetragen haben, das auch nicht mehr vor einem anderen Gericht geltend machen.

13. Gibt es auch eine Klage gegen andere Autohersteller?

Nein, das ist derzeit nicht geplant. Die erste Musterfeststellungsklage konzentriert sich auf einen Klagegegner. Der Motortyp EA189 des VW-Konzerns ist nach jetzigem Kenntnisstand der am häufigsten von den Manipulationen betroffene Motor. Hier droht am ehesten die Verjährung von Verbraucheransprüchen.

14. Warum sollte ich mich einer Klage anschließen?

Die Musterfeststellungsklage verhindert zunächst, dass viele Ansprüche verjähren. Betroffene haben so die Möglichkeit, in Ruhe das Urteil abzuwarten und dann zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das Urteil bindet alle Gerichte, die in einem möglichen Anschlussverfahren über den Schadensersatz im konkreten Einzelfall entscheiden.

Bei der Musterfeststellungsklage werden die Betroffenen außerdem von einem Großteil des Gerichtsverfahrens entlastet. Das Prozesskostenrisiko trägt allein der vzbv. Die Eintragung in das Klageregister ist für Verbraucher kostenlos.

15. Wie kann ich mich einer Klage anschließen?

Betroffene können sich für die Klage anmelden, indem sie sich kostenlos in das Register eintragen. Das Bundesamt für Justiz richtet zum 01.11.2018 ein Klageregister ein, in dem es Musterfeststellungsklagen öffentlich bekannt macht und anschließend hierzu Anmeldungen zur Eintragung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen von Verbrauchern erfasst.
Zunächst muss der klageführende Verband seine Klage eingereicht haben, das Gericht diese an das beklagte Unternehmen zustellen. Erst wenn das Gericht die Voraussetzungen für die Öffnung des Registers für Eintragungen geprüft hat, können Verbraucher in dieser Richtung aktiv werden. Das Gesetz sieht hier einen Zeitraum von vierzehn Tagen vor.

16. Wann kann ich mich NICHT einer Klage anschließen?

Die Klage betrifft Eigentümer, die Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 (Vierzylinder, Hubraum: 1,2; 1,6; 2,0 Liter) gekauft haben. In diesen Fahrzeugen muss eine illegale Abschalteinrichtung verwendet worden sein, was durch den Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) oder eineranderen Genehmigungsbehörde in Europa festgestellt worden sein muss. Nicht anschließen können sich Beschenkte und Leasingnehmer sowie Betroffene, deren Fahrzeug nicht die oben genannten Kriterien erfüllt.

17. Wo, wann und wie muss ich mich anmelden?

Das Register wird beim Bundesamt für Justiz geführt. Voraussichtlich können betroffene Verbraucher erst ab Mitte November ihre Ansprüche im Klageregister
anmelden – und zwar kostenlos und ohne Anwaltszwang. Für die Anmeldung der Eintragung von Ansprüchen wird ein Formular bereitgestellt werden, welches markierte Pflichtfelder enthält. Das Formular und die Ausfüllanleitung werden zwar jeweils elektronisch und in Papierform zur Verfügung gestellt. Das

BfJ empfiehlt u.a. für die beschleunigte Eintragung aber die elektronische Anmeldung. Das Bundesamt für Justiz wird dem Verbraucher „alsbald“ eine Bestätigung über den Eingang seiner Anmeldung erteilen. Die Eintragung wird nur vorgenommen, wenn die Anmeldung alle Angaben nach § 608 Absatz 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung enthält.

Weitere Informationen zur Eintragung ins Klageregister finden Sie ab 01.11.2018 unter
www.bundesjustizamt.de und
http://bit.ly/musterfeststellung

18. Kann ich mich auch wieder abmelden?

Ja, eine Abmeldung ist bis zum Ablauf des Tages des ersten Termins zur mündlichen Verhandlung möglich. Hierauf werden vzbv und ADAC zeitnah hinweisen, sobald der Termin bekannt ist.

19. Ich habe meine Rechte bereits an einen Dienstleister abgetreten. Kann ich
mich trotzdem der Musterfeststellungsklage anschließen?

Verbraucher, die ihre Rechte bereits abgetreten haben, sollten ihren Abtretungsvertrag prüfen und den Dienstleister kontaktieren.

20. In meinem Fall hat bereits ein Gericht entschieden. Kann ich mich trotzdem einer Musterfeststellungsklage anschließen?

Solange ein Fall noch nicht rechtskräftig entschieden wurde, können sich auch solche Verbraucher für die Musterfeststellungsklage eintragen, deren Verfahren bereits bei einem Gericht anhängig ist. Das Gericht setzt das laufende Verfahren dann aus und wartet den Ausgang des Musterfeststellungsklage-Verfahrens ab.

21. In meinem Fall gab es bereits einen Vergleich mit Volkswagen. Kann ich mich
trotzdem einer Musterfeststellungsklage anschließen?

Wenn Verbraucher bereits in einen Vergleich mit VW eingewilligt haben, ist eine Anmeldung grundsätzlich nicht möglich. Mit dem Vergleich haben die Betroffenen einen Vertrag abgeschlossen, in dem sie sich voraussichtlich dazu verpflichtet haben, mit ihrem Fall nicht mehr vor Gericht zu gehen. Bei rechtlichen Fragen können sich Betroffene entweder an eine Verbraucherzentrale, an den ADAC (ADAC Mitglieder) oder
an eine Rechtsanwaltskanzlei wenden.

22. Ich habe mein Auto entsprechenden Typs bereits verkauft – kann ich mich
trotzdem anschließen?

Die Klage steht all denjenigen offen, die zwischen dem 1. November 2008 und heute einen der o.g. Fahrzeugtypen mit den beschriebenen Motoren erworben haben. Dies gilt auch dann, wenn das Fahrzeug gebraucht gekauft wurde und wenn das Fahrzeug wieder verkauft wurde.

23. Wie viel kostet es, mich der Klage anzuschließen und wer berät mich?

Die Eintragung ins Register ist kostenlos. Der vzbv informiert im Vorfeld und während des Verfahrens ebenfalls kostenfrei.
Mitglieder des ADAC erhalten im Verfahren eine von der Mitgliedschaft abgedeckte
Erstberatung (Hotline: 089/7676-2433). Weitergehender Rechtsrat kann bei Verbraucherzentralen
und bei Rechtsanwaltskanzleien (u.U. kostenpflichtig) eingeholt werden.

24. Wie finde ich heraus, ob mein Fall zur Klage passt?

Die Kooperationspartner werden nach Öffnung des Registers über die Internetseiten adac.de/musterfeststellungsklage und www.musterfeststellungsklagen.de eine Abfragemaske zur Verfügung stellen, über die Betroffene ihren Fall selbst auf die Erfüllung der notwendigen Kriterien prüfen lassen können.

25. Welche Nachweis- und Beweispflichten habe ich?

Im Musterfeststellungsklage-Verfahren haben Betroffene nach derzeitigem Kenntnisstand keine Nachweis- oder Beweispflichten.

26. Brauche ich einen Anwalt oder eine Anwältin?

Grundsätzlich zunächst nicht, wenn Sie die Eintragungen selbst vornehmen können.

27. Wie lange dauert es, bis es ein Urteil gibt?

Das ist eine schwierige Schätzung, da es noch keinerlei Erfahrungswerte gibt. Das Verfahren beginnt auf Ebene eines Oberlandesgerichts (OLG), wo rund zwei Jahre bis zu einer Entscheidung vergehen könnten. Unter Umständen schließt sich dann noch eine weitere Instanz (beim Bundesgerichtshof) an. Diese könnte ebenfalls noch einmal zwei bis drei Jahre dauern.

28. Wie erfahre ich von nächsten Schritten?
Über adac.de/musterfeststellungsklage und www.musterfeststellungsklagen.de erhalten Interessierte Informationen und Neuigkeiten zum Verfahren.

29. An wen kann ich mich bei Fragen wenden?

Natürlich an unsere Kanzlei: 03841 2691-0. Bei Fragen können ADAC-Mitglieder auch folgende Hotline kontaktieren: 089/7676-2433.

30. Bekomme ich nach einem Urteil eine Entschädigungszahlung?

Die Musterfeststellungsklage ist als Feststellungsklage ausgestaltet worden, nicht als Leistungsklage. In diesem Verfahren geht es nicht um die einzelnen Leistungen, sondern um deren allgemeine Voraussetzungen, also ob ein Unternehmen beispielsweise unrechtmäßig gehandelt hat.

In dem Verfahren gegen VW wird das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in seinem Urteil nicht die Auszahlung des jeweiligen Schadensersatzes an die Betroffenen anordnen. Dies müsste dann in einem zweiten Schritt erfolgen.
Verbraucher müssten – nach einem für sie positiven Feststellungsurteil – eine eigene Klage anstrengen, in der sie die konkrete Höhe des Schadensersatzes einfordern.

Dabei ist das dann zuständige Gericht an die grundsätzlichen Feststellungen des OLG Braunschweig oder gegebenenfalls des Bundesgerichtshofs gebunden.

Die Kooperationspartner ADAC und vzbv gehen davon aus, dass ein Unternehmen, das in einer Musterfeststellungsklage antragsgemäß verurteilt worden ist, mit Rücksicht auf sein öffentliches Ansehen Bereitschaft signalisieren könnte, die Schäden ohne zweite Klage zu ersetzen.

31. Mein Fahrzeug fällt nicht unter die Aufzählung der im Verfahren zu berücksichtigen
Fahrzeuge. Was kann ich tun?

Eigentümer anderer Fahrzeuge, die ebenfalls von Manipulationen betroffen sein könnten, sollten sich rechtlich beraten lassen. Hierfür können sich Betroffene entweder an eine Verbraucherzentrale, an den ADAC oder an eine Rechtsanwaltskanzlei wenden.

Stand der Informationen: 30.10.2018

Zulässigkeit Dashcam-Aufnahmen

Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Haftpflichtprozess:
Mit Urteil vom 15.05.2018 (Az. VI ZR 233/17) bewertete der BGH die Verwertung einer Dashcam-Aufzeichnung im Zivilprozess als zulässig. 
Das Amtsgericht (AG) Magdeburg ließ erstinstanzlich eine Verwertung nicht zu. In zweiter Instanz wurde die Nichtverwertbarkeit durch das Landgericht (LG) Magdeburg bestätigt.
 

Sachverhalt: 

In der Sache kam es zu einer Kollision zwischen dem Kläger und der Beklagten, wobei sich die beteiligten Fahrzeuge beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander liegenden Fahrspuren befanden. Im Rahmen der Beweisaufnahme war – auch nach Einholung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens – nicht abschließend zu klären, welcher der beiden Unfallbeteiligen seine Fahrspur verlassen hat.
Der Kläger hatte eine Dashcam im Fahrzeug, die den Unfallhergang aufzeichnete, wobei nach dem Vortrag des Klägers nur die Aufzeichnung einer 30 Sekunden langen Sequenzen erfolgte. Nach Überprüfung der Aufnahme war jedoch festzustellen, dass die Aufzeichnung 40 Sekunden lang ist und im Übrigen nur einen Teil einer längeren Aufzeichnung darstellt, da es sich bei der zur Verfügung gestellten Datei um eine gekürzte Fassung handelt.
Gegen eine Verwertbarkeit der Aufnahme sprach nach Ansicht des LG Magdeburg insbesondere, dass diese nicht anlassbezogen erfolgte und das Kamerasystem darüber hinaus keine automatische Löschung durch Überschreiben vorsah. Im Übrigen lag kein erheblicher Sach- oder Personenschaden vor, der nach Ansicht des LG Magdeburg für ein Überwiegen des klägerischen Interesses an der Verwertbarkeit sprechen könne. Aus diesem Grund überwog nach Ansicht des LG Magdeburg das Recht der Beklagten auf informationelle Selbstbestimmung.

Entscheidung und Gründe: 

Die im Rechtsstreit als Beweismittel angebotene Aufzeichnung verletzt nach Ansicht des Senats datenschutzrechtliche Vorgaben, hier § 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Von einer Verletzung der Vorschrift sei jedenfalls bei einer permanenten und anlasslosen Aufzeichnung auszugehen. Eine solche weit reichende Aufzeichnung sei aus Sicht des BGH zur Wahrnehmung des Beweissicherungsinteresses nicht erforderlich, da es technisch möglich ist, kurze, anlassbezogene Aufzeichnungen, die nur das Unfallgeschehen zeigen, anzufertigen.
Ein entsprechender Verstoß gegen das Datenschutzrecht führe jedoch nicht zwingend zu einem Beweisverwertungsverbot, da hier stets eine Interessen- und Güterabwägung im Einzelfall vorzunehmen ist.
Dabei ist zwischen dem Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche, nämlich seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggfs. als Recht am eigenen Bild andererseits abzuwägen.
Der Senat des BGH stellt dabei fest, dass sich der Beklagte durch seine Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer aussetzt.
Zudem sei zu berücksichtigen, dass sich der Geschädigte aufgrund der Schnelligkeit des öffentlichen Straßenverkehrs oftmals in einer besonderen Beweisnot befindet. Über diese Beweisnot kann mangels Anknüpfungspunkten auch ein unfallanalytisches Gutachten oft nicht hinweghelfen.
Auch ein möglicher Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht anderer ändere nichts an der Verwertbarkeit der Aufnahmen im Prozess, da aufgenommene Personen insbesondere durch die Vorschriften des Datenschutzrechts ausreichend geschützt werden. Sinn und Zweck der datenschutzrechtlichen Vorschriften sei nicht die Begründung eines Beweisverwertungsverbots.
Der Bundesgerichtshof geht nach seiner Pressemitteilung in der Entscheidung davon aus, dass jede Dashcam-Aufzeichnungen im Zivilprozess grundsätzlich als Beweismittel verwertbar sind. Die Verwertbarkeit wird insbesondere nicht davon abhängig gemacht, dass die Aufzeichnung nur anlassbezogen erfolgt.
Gleichwohl sollte stets berücksichtigt werden, dass der BGH zumindest bei permanenten anlasslosen Aufzeichnungen von einem Verstoß gegen das Datenschutzrecht ausgeht. Insoweit ist zu empfehlen, vor einer Einführung entsprechender Dashcam-Aufzeichnungen in den Prozess, die Risiken eines etwaigen Bußgeldverfahrens durch die Datenschutzbehörden abzuwägen. Hierzu beraten wir Sie gerne. Meist wird das Abwarten des Eintritts der Verjährung eines Bußgeldverfahrens helfen.

BGH entscheidet: Bausparkasse darf keine Extra-Gebühr fürs Darlehen verlangen

Gebühren für die Bearbeitung von Darlehen sind bei Privatkrediten längst als unzulässig erklärt worden. Der Bundesgerichtshof entschied heute in dritter Instanz darüber, ob ein solches Verbot auch bei Bauspardarlehen gilt (Az.: XI ZR 552/15).

Für das Haus oder die eigene Wohnung können Bausparer nach Zuteilungsreife des Bausparvertrages ein Darlehen oder zuvor auch ein sogenanntes Vorausdarlehn aufnehmen. Für diese Leistungen dürfen die Bausparkassen nicht noch einmal zusätzlich, also zusätzlich zu der zulässigen Abschlussgebühr für den Bausparvertrag und zusätzlich zu den für das Darlehn gezahlten Zinsen kassieren. Tausende Kunden könnten nun Anspruch auf Rückerstattung haben.

Bausparer mit älteren Verträgen, die eine sogenannte Darlehensgebühr gezahlt haben, können möglicherweise auf Rückerstattung hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte die Gebühr in einem Urteil vom 08.11.2016 für unzulässig. Sie ist bisher einmalig zu zahlen, wenn Bausparer das Darlehen in Anspruch nehmen, und wird damit zusätzlich zu den Kreditzinsen fällig.

Anspruch auf Erstattung

Wie viele Kreditnehmer nun Anspruch auf Rückzahlung von gesondert ausgewiesenen Darlehensgebühren haben könnten, ist vorerst unklar. Christian Urban von der klagenden Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen verwies dazu auf verschieden lange Verjährungsfristen. Bei der „verbraucherfeindlichsten Auslegung“ gelte eine dreijährige Verjährungsfrist. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Verbraucher Kenntnis von seinem Anspruch erlangt. Dies bedeutet mit Blick auf das BGH-Urteil vom 08.11.2016, dass alle Darlehensgebühren, die ab dem 1. Januar 2014 gezahlt wurden, noch bis Jahresende zurückverlangt werden könnten.

Die Frist könnte allerdings auch bis zu zehn Jahre zurückreichen. Dies hatte der BGH im Oktober 2014 im Fall unzulässiger Kreditgebühren entschieden. Solch eine lange Verjährung greift wie im damaligen Fall dann, wenn die Rechtslage selbst für Juristen unklar war und „höchstrichterliche“ Urteile Rückzahlungsforderungen zuvor verwehrt hatten. In solchen Fällen kann Verbrauchern nicht zugemutet werden, innerhalb der kurzen Verjährung von drei Jahren Klage zu erheben. Die Verjährungsfrist legt der BGH in einer späteren Entscheidung fest. Nach Auskunft der Dachverbände sieht keine der 20 Bausparkassen in ihren aktuellen Tarifen noch so eine Klausel vor.

Doppelbelastung „unangemessen“

Der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger betonte bereits in der Verhandlung, dass sein Senat die Bausparer unangemessen benachteiligt sieht. Üblicherweise hätten diese zum Start schon eine Abschlussgebühr zu zahlen. Außerdem gebe es auf das angesparte Geld zu normalen Zeiten unterdurchschnittlich niedrige Zinsen. Der BGH vertrat die Ansicht, dass die sogenannte Darlehensgebühr allein der „Abgeltung“ des Verwaltungsaufwands der Bausparkassen diente. Die Bausparkassen dürften die somit im Eigeninteresse erhobenen Gebühren aber nicht auf ihre Kunden abwälzen.

Im Ausgangsfall hatte die größte deutsche Bausparkasse Bausparkasse Schwäbisch-Hall neben der Abschlussgebühr und den Zinsen für ein Bauspardarlehen bei Auszahlung des Kredits zusätzlich noch eine Darlehensgebühr in Höhe von zwei Prozent der Kreditsumme verlangt. Dem Anwalt der Bausparkasse zufolge gibt es dieses Gebühr bei zahlreichen Kassen „seit Jahrzehnten“. Die in zwei weiteren Fällen ebenfalls beklagte Bausparkasse Wüstenrot hatte sich vergangene Woche mit den Klägern außergerichtlich geeinigt, um ein höchstrichterliches Urteil zu vermeiden.

Die Bausparkasse Schwäbisch-Hall strich die Abschlussgebühr ihrem Sprecher zufolge schon vor rund eineinhalb Jahrzehnten. Diese Gebühren seien aus „Transparenzgründen“ seitdem in die Höhe der Zinsen eingerechnet, erklärte er nach der Verhandlung.

Um ein Grundsatz-Urteil zu erreichen, hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen die Schwäbisch Hall wegen einer Klausel zu einem älteren Tarif verklagt. Zuletzt war das Oberlandesgericht Stuttgart der Ansicht, dass Bauspar- und Darlehensverträge nicht miteinander vergleichbar sind. (Az. XI ZR 552/15) Diese hat nach eigener Auskunft die Gebühr im Jahr 2000 abgeschafft. Die Klausel finde sich nur noch in Altverträgen.

Ursprünglich sollte der BGH auch zwei Klagen von Bausparern gegen Wüstenrot verhandeln. In beiden Fällen machten die Kläger aber kurzfristig einen Rückzieher. Wüstenrot teilte dazu auf Anfrage mit, man habe sich auf einen Vergleich geeinigt und Stillschweigen vereinbart.

Für normale Kreditverträge hatte der BGH 2014 entschieden, dass Banken kein Bearbeitungsentgelt verlangen dürfen, weil sie damit interne Kosten auf unzulässige Weise auf die Kunden abwälzen. Damit blieben die Richter bei ihrer vorläufigen Einschätzung und übertrugen ihre Grundsätze von damals zum ersten Mal auf Bauspardarlehen.

Für die Bausparkassen brachte BGH-Anwalt Reiner Hall – letztlich erfolglos – vor, dass Bauspardarlehen gegenüber Immobilienkrediten besondere Vorteile hätten. Beispielsweise könnten Bausparer das geliehene Geld ohne Zusatzkosten vor Ende der Laufzeit zurückzahlen. Diese Vorteile müssten ihren Preis haben. Für die Kunden spiele es keine Rolle, ob sie diesen nur über die Zinsen oder auch über eine Gebühr bezahlten.

BGH zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden

Mit Urteil vom 26. Oktober 2016 – VIII ZR 211/15 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass dem Käufer eines Neuwagens auch dann ein Zurückbehaltungsrecht zusteht, wenn sich an dem verkauften Neufahrzeug nur ein geringfügiger Lackschaden befindet.

I. Der Sachverhalt: 

Der Beklagte bestellte im Jahr 2013 bei der Klägerin ein Neufahrzeug der Marke Fiat. Die Parteien vereinbarten kostenfreie Auslieferung des Fahrzeugs am Wohnsitz des Käufers. Bei der Auslieferung durch eine von der Klägerin beauftragten Spedition wies das Fahrzeug einen Lackschaden an der Fahrertür auf. Im Lieferschein der Spedition ist insoweit vermerkt: „Kleine Delle Fahrertür, Kosten für Ausbesserung werden von… [der Klägerin]… übernommen.“ Noch am gleichen Tag erklärte der Beklagte, dass er das Fahrzeug „zurückweise“ und den Kaufpreis nicht freigebe. Die Klägerin machte geltend, es handele sich um einen „Bagatellschaden“ und verlangte Überweisung des vollständigen Kaufpreises. Der Beklagte übersandte ihr daraufhin den Kostenvoranschlag eines Autolackierbetriebes, wonach Lackierkosten in Höhe von 528,30 € entstünden. Die Klägerin erklärte daraufhin, sie werde bei Vorlage des Originals der Reparaturrechnung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht maximal 300 € übernehmen.

Zwischen den Parteien konnte keine Einigung erzielt werden, daher holte der Händler das Fahrzeug im August 2013 beim Beklagten wieder ab, ließ den Schaden reparieren und lieferte das Fahrzeug knapp zwei Monate später wieder aus, woraufhin der Beklagte den gesamten Kaufpreis zahlte.

Mit seiner Klage begehrte der Verkäufer vom Käufer Ersatz der Transportkosten für die Abholung und erneute Auslieferung, ferner „Standgeld“ und Verzugszinsen auf den Kaufpreis von insgesamt 1.138,64 €. Er unterlag jedoch in allen drei Instanzen. 2

Vorinstanzen: 

Amtsgericht Wangen im Allgäu – Urteil vom 22. Mai 2014 – 4 C 91/14

Landgericht Ravensburg – Urteil vom 25. August 2015 – 1 S 86/14

 

II. Die Entscheidung des BGH: 

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat entschied, dass auch ein geringfügiger, behebbarer Mangel – wie der hier vorliegende Lackschaden – an einem Fahrzeug dem Käufer hinsichtlich des Kaufpreises die Möglichkeit zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts nach § 320 BGB eröffne.

Nach § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB habe der Verkäufer dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Hieraus folge das Recht des Käufers, vom Verkäufer die Beseitigung von Mängeln der Sache zu verlangen und bis dahin die Zahlung des (gesamten) Kaufpreises nach § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB sowie die Abnahme des Fahrzeugs nach § 273 Abs. 1 BGB zu verweigern. Diese Rechte stünden dem Käufer bei einem behebbaren Mangel auch dann zu, wenn er – wie der hier vorliegende Lackschaden – geringfügig sei.

Nur im Ausnahmefall könne bei besonderen Umständen des Einzelfalls mit Rücksicht auf Treu und Glauben der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts Schranken gesetzt sein. Dies sah der BGH hier jedoch nicht gegeben, zumal der Verkäufer selbst nicht die Reparatur, sondern nur eine Übernahme der Reparaturkosten angeboten und diese noch auf den Betrag von 300 € begrenzt hatte. Es hätte jedoch nicht dem beklagten Käufer oblegen, einen Reparaturauftrag zu erteilen, sondern die Klägerin hätte die Reparatur im Rahmen der Erfüllung ihrer Verkäuferpflichten in eigener Verantwortung und auf eigenes Risiko veranlassen müssen. Zudem habe die Klägerin selbst an der (unzureichenden) Bereitschaft zur Übernahme der Kosten nicht uneingeschränkt festgehalten, sondern eine Obergrenze von 300 € gesetzt, sodass den Beklagten das Risiko der Werkstattkosten, einschließlich eines etwaigen unwirtschaftlichen oder unsachgemäßen Arbeitens des Werkstattbetriebes, getroffen hätte.

Des Weiteren gehörten die vom Verkäufer geltend gemachten Aufwendungen wie Transportkosten und „Standgeld“ zu den Kosten, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Kaufvertrages erforderlich seien und daher habe sie diese als Verkäuferin ohnehin zu tragen.

 

III. Bedeutung für die Praxis 

Eine vorherige Abnahme und die Vertröstung auf Nachbesserung im Nachgang braucht der Käufer nach diesem Urteil wohl nicht mehr hinzunehmen, zumal das Interesse an einer zügigen Beseitigung eines Bagatellschadens durch den Verkäufer nach erfolgter Übergabe stets gering sein dürfte.

Ein Verbraucher, der als privater Käufer ein Neufahrzeug erworben hat, kann also dahin gehend beraten werden, das Fahrzeug möglichst vor Übergabe genau auf Transportschäden in Augenschein zu nehmen. Beschädigungen, auch scheinbar nur kleine, sollten schriftlich dem Verkäufer angezeigt und es sollte unter Fristsetzung zur Nachbesserung aufgefordert werden.

Diese sehr verbraucherfreundliche Entscheidung des BGH betrifft zwar vor allem Neuwagenkäufer, die Grundsätze dürften jedoch auch für Käufer anderer Warengruppen (z. B. Möbel oder Haushaltsgeräte) von Bedeutung sein.

Bundesgerichtshof regelt Grundsatzfragen zu Schönheitsreparaturen neu

(dmb) „Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 18.03.2015 sind wegweisend. Die Karlsruher Richter haben ihre bisherige Rechtsprechung geändert und Grundsatzfragen zu Schönheitsreparaturen neu geregelt. Auf Mieter, die in eine unrenovierte Wohnung gezogen sind, können keine Renovierungsverpflichtungen per Mietvertrag abgewälzt werden. Hiervon werden hunderttausende Mieter profitieren. Noch wichtiger ist die Entscheidung, dass die so genannte Quotenklausel, nach der Mieter verpflichtet werden sollen, anteilige Renovierungskosten zu zahlen, immer unwirksam ist. Schätzungsweise jeder zweite Mietvertrag enthält diese Schönheitsreparaturklausel“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 185/14 und BGH VIII ZR 242/13).

Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. März 2015 –VIII ZR 38/14

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Verkäufer nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers die Rückzahlung des Kaufpreises davon abhängig machen kann, dass ihm der Käufer einen noch ungeklärten Anspruch gegen seine Kaskoversicherung abtritt.
Der Kläger hatte von der Beklagten einen Neuwagen erworben. Wegen verschiedener Mängel, die die Beklagte nicht vollständig beseitigte, trat er am 22. August 2011 vom Vertrag zurück und verlangte von der Beklagten, ihm Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs den Kaufpreis (abzüglich einer Nutzungsentschädigung) zurückzuzahlen. Die Beklagte weigerte sich. In der Nacht des 29. August 2012 brannte das Fahrzeug, das sich noch beim Kläger befand, aus unbekannter Ursache weitgehend aus. Der Kläger hatte für das Fahrzeug eine Kaskoversicherung abgeschlossen, aus der er allerdings bisher keine Leistungen erhalten hat. Er hat die Abtretung seiner Ansprüche aus der Versicherung an die Beklagte erklärt. Nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen ist eine Abtretung ohne ausdrückliche Genehmigung durch den Versicherer jedoch nicht möglich. Der Versicherer hat diese Genehmigung ausdrücklich verweigert.

Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. April 2015 – VIII ZR 80/14

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden kann und er deshalb zum sofortigen Rücktritt berechtigt ist.

BGH: Nacherfüllung im Fall von Mängeln im Kaufrecht (gilt nicht nur für Fahrzeuge)

Der BGH hat sich am13.04.2011 – VIII ZR 220/10 in einer Entscheidung mit dem Frage beschäftigt, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung i.S.d. § 439 BGB vornehmen muss.

Bislang keine höchstrichterliche Entscheidung

Bei einer Beschäftigung mit dem Thema „Erfüllungsort bei Nacherfüllung im Kaufrecht“ fällt schnell auf, dass eine höchstrichterliche Entscheidung dazu bislang ausgeblieben war. Aus diesem Grund konnte sich eine Vielzahl an Meinungen zu diesem Thema herauskristallisieren.

Rechtsmissbräuchlich herbeigeführte Verjährung verhindert nicht die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit

Oberlandesgericht Hamm, rechtskräftiger Beschluss vom 27.01.2015 (3 RBs 5/15), veröffentlicht am 9.04.2015

Eine wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit verfolgte Betroffene kann sich nicht auf den Eintritt der Verfolgungsverjährung berufen, wenn sie die ordnungsgemäße Zustellung des Bußgeldbescheides in nicht verjährter Zeit rechtsmissbräuchlich verhindert hat. Das hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 27.01.2015 beschlossen und damit die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Gütersloh verworfen.

Reiseveranstalter dürfen höchstens 20 Prozent Anzahlung verlangen

BGH-Urteil: Reiseveranstalter dürfen höchstens 20 Prozent Anzahlung verlangen und zur Höhe der Stornokosten

Reiseveranstalter können nur in Ausnahmefällen mehr als ein Fünftel des Preises einer Pauschalreise als Anzahlung verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 9. Dezember 2014 – X ZR 85/12 entschieden.
Die Unternehmen könnten zwar von ihren Kunden unter Umständen höhere Anzahlungen verlangen, sie müssen das dann aber sachlich rechtfertigen können.
Verbraucherschützer waren bis vor den BGH gezogen, um gegen die ihrer Meinung nach zu hohen Kosten bei Pauschalreisen vorzugehen. Die Richter gaben ihnen weitgehend recht.
Geklagt haben die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die TC Touristic GmbH und die Urlaubstours GmbH und der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen TUI Deutschland. Im Detail wendeten sich die Verbraucherzentralen gegen Klauseln in den Reisebedingungen für Pauschalreisen. Demzufolge mussten Kunden 25, 30 oder 40 Prozent vom Gesamtpreis der Rechnung anzahlen.